Einstellung von KonversionsMaßnahmen im Land Brandenburg
des Abgeordneten Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach uns vorliegenden Informationen ist der Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung an die Industriepark Spreewald GmbH in Lübben, Land Brandenburg, über die Konversion von kleinkalibriger Hartkernmunition, insbesondere aus Beständen der ehemaligen Volksarmee, storniert worden, wodurch etwa 300 Arbeitsplätze gefährdet sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Ist es zutreffend, daß seitens der Bundesregierung der genannte Auftrag storniert wurde?
Ist es zutreffend, daß zuvor seitens der Bundesregierung dem Land Brandenburg und der Industriepark Spreewald GmbH in Lübben (vormals Sprengstoffwerk) Zusagen über langfristige Konversions-Aufträge gemacht worden sind?
Hat die Bundesregierung der Industriepark Spreewald GmbH in Lübben Angebote für andere Konversions-Aufträge unterbreitet, die zur Sicherung der gefährdeten Arbeitsplätze im strukturschwachen Gebiet bei Lübben beitragen?
Ist es zutreffend, daß die Bundesregierung beabsichtigt, die ursprünglich zur Vernichtung bestimmte kleinkalibrige Hartkernmunition an Drittländer, insbesondere an die Türkei und an Finnland, weiterzuverkaufen bzw. weiterzugeben?
Hat die Bundesregierung an andere Firmen erteilte Konversions-Aufträge ebenfalls storniert oder Zusagen zurückgezogen?
Beabsichtigt die Bundesregierung weiterhin, ursprünglich zur Konversion bzw. Vernichtung bestimmte Waffen, Waffensysteme, Munition und sonstige militärische Ausrüstungen und Einrichtungen an andere Staaten innerhalb und außerhalb des Bündnisgebietes weiterzugeben, zu verschenken, zu tauschen oder zu verkaufen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, Aufträge zur Konversion oder Vernichtung von Waffen, Waffensystemen, Munition und sonstigen militärischen Ausrüstungen und Einrichtungen an ausländische zivile oder militärische Auftragnehmer zu vergeben, bzw. hat sie entsprechende Zusagen oder Aufträge bereits vergeben, und falls ja, an welche Auftragnehmer, in welchem Umfang und welche Waffen, Waffensysteme, Munition und sonstige militärische Ausrüstungen und Einrichtungen betreffend?