Vorkommnisse an der Grenzübergangsstelle Stražny/Philippsreuth im Zusammenhang mit der DVU-Großveranstaltung in Passau
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Nach vorliegenden Informationen wollten am 13. März 1992 mehrere tschechoslowakische Jugendliche, darunter auch drei Journalisten, die Grenzübergangsstelle Stražny/Philippsreuth passieren. Sowohl die Jugendlichen als auch die Journalisten beabsichtigten, wegen der DVU-Großveranstaltung nach Passau zu reisen; die Journalisten wollten für eine tschechoslowakische Zeitung Bericht erstatten.
Nachdem die Grenzkontrolle ohne Beanstandungen verlief, wurden die Jugendlichen von Beamten des Bundesgrenzschutzes (BGS) mit dem Hinweis auf ihre Aufnäher an den Jackenärmeln („Antifaschistische Aktionsfront" und „Nie wieder Faschismus") angehalten und ihnen die Pässe abgenommen. Sie mußten sich mit den Händen über dem Kopf an eine Wand stellen und wurden unter Anwendung von Gewalt durchsucht. Nach zwei Stunden Wartezeit erhielten sie ihre Pässe zurück und wurden mit dem Vermerk „Einreise unerwünscht" aus der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen. Dieser Vorfall führte in der tschechoslowakischen Öffentlichkeit zu heftigen Protesten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Ist der Bundesregierung der geschilderte Vorgang bekannt?
Auf welche gesetzliche Grundlage stützte sich die Entscheidung der BGS-Beamten, die Jugendlichen zurückzuweisen?
War nach Meinung der Bundesregierung das gewaltsame Durchsuchen der Jugendlichen und die Zurückweisung in die CSFR zu rechtfertigen auch für den Fall, daß bei den Jugendlichen z. B. Tränengaspatronen gefunden wurden?
Wie ist der Vorfall auch unter dem Aspekt des deutsch-tschechoslowakischen Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zu bewerten?
Wie bewertet die Bundesregierung das Vorgehen der BGS-Grenzbeamten?
Aufgrund welchen Sachverhalts wurde die Durchsuchung der Jugendlichen vorgenommen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß dieser Vorfall in der tschechoslowakischen Öffentlichkeit zu heftigen Protesten geführt hat?
Denkt die Bundesregierung daran, sich für das Verhalten der BGS-Grenzbeamten bei den Betroffenen zu entschuldigen bzw. eine offizielle Erklärung abzugeben?
Wie erklärt sich die Bundesregierung, daß der rechtsextreme britische „Historiker" David Irving ungestört bei der DVU-Großkundgebung sprechen konnte, obwohl sein Name auf Anordnung des Bundesministeriums des Innern im Ausländerzentralregister mit dem Vermerk „Einreise unerwünscht" versehen ist?
Wie erklärt sich die Bundesregierung weiter, daß Irving nicht nur trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik Deutschland einreisen konnte, sondern auf Einladung der militanten neofaschistischen Organisation „Nationale Offensive" unbehelligt mit Vorträgen zur „Auschwitz-Lüge" durch die Bundesrepublik Deutschland reisen kann?