Aktuelle Lage in El Salvador nach Abschluß des Friedensvertrages und Vorstellungen der Bundesregierung über eine zukünftige Entwicklungszusammenarbeit mit El Salvador (G-SIG: 12010753)

[Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/2532 05.05.92 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ursula Fischer und der Gruppe der PDS/Linke Liste — Drucksache 12/2423 — Aktuelle Lage in El Salvador nach Abschluß des Friedensvertrages und Vorstellungen der Bundesregierung über eine zukünftige Entwicklungszusammenarbeit mit El Salvador Am 1. Februar 1992 sind die Friedensvereinbarungen in El Salvador in Kraft getreten. Damit ist der seit zwölf Jahren geführte Bürgerkrieg definitiv beendet, wenn die unterzeichneten Abkommen in die Praxis umgesetzt werden. Das Land befindet sich zur Zeit in einer schwierigen neunmonatigen Übergangsphase des „bewaffneten Friedens". Der umfangreiche Friedensvertrag enthält in einigen Punkten sehr detaillierte Zeitvorgaben, zum Beispiel bei der Demobilisierung und dem Aufbau einer Zivilen Nationalpolizei. Vor allem wirtschaftlich-soziale Aspekte sind bisher nur unzureichend verbindlich fixiert worden und bedürfen noch der Konkretisierung in einem nationalen Einigungsprozeß, dessen Mechanismen bereits entworfen wurden. Die staatliche Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und El Salvador war zwischen 1989 und 1991 auf die Weiterführung der laufenden Projekte der Technischen Zusammenarbeit ohne Neuzusagen für die Technische und Finanzielle Zusammenarbeit reduziert worden. Im November 1991 hatte die Bundesregierung geäußert, daß der Abschluß neuer Vereinbarungen über die Finanzielle und Technische Zusammenarbeit auf Regierungsebene vom Fortgang des Friedensprozesses und einer weiteren Verbesserung der Menschenrechtslage in El Salvador abhängt. 1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Entwicklung in El Salvador nicht allein nach dem Inhalt der unterzeichneten Friedensvereinbarungen, sondern vor allem nach der zeit- und sachgerechten Umsetzung besagter Vereinbarungen beurteilt werden sollte? Die Bundesregierung hat die Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der Regierung von El Salvador und der Gue - rilla-Organisation FMLN nachdrücklich begrüßt. Durch das Ab- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit vom. 30. April 1992 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. kommen hat sich die konkrete Chance eröffnet, das jahrelange Blutvergießen in diesem Land dauerhaft zu beenden und ,auf der Grundlage von Kompromißbereitschaft und gegenseitigem Vertrauen den langen und schwierigen Prozeß der nationalen Versöhnung einzuleiten. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Die Bundesregierung hat alle Beteiligten dazu aufgerufen, den Waffenstillstand strikt einzuhalten und die zwischen den Verhandlungspartnern geschlossenen politischen Vereinbarungen zügig zu erfüllen. 2. Ist der Bundesregierung bekannt, daß es bei der Umsetzung der zeitlich genau umrissenen Reformen der Streitkräfte bzw. der Auflösung einzelner Sondereinheiten der Streitkräfte bereits zu Verzögerungen gekommen ist? Soweit bekannt, ist es bei der Umsetzung des Friedensvertrages vom 16. Januar 1992 in einzelnen Bereichen zu Verzögerungen gekommen, für die sich die salvadorianische Regierung und die FMLN gegenseitig verantwortlich machen. So werfen sich beide Seiten vor, den Zeitplan zur Sammlung ihrer Einheiten an den vereinbarten Orten bisher nicht eingehalten zu haben. Umstritten ist auch die Frage der' Umwandlung der bisher dem Verteidigungsministerium unterstellten Nationalgarde und der Finanzpolizei. 3. Wenn ja, welche Begründungen sind der Bundesregierung bekannt, und wie beurteilt sie diese Verzögerungen? Nach dem Willen der Vertragspartner, wie er in den Bestimmungen des Friedensabkommens vom 16. Januar 1992 zum Ausdruck kommt, sind in erster Linie ONUSAL und die „Nationale Kommission zur Konsolidierung des Friedens" (COPAZ) für die Beurteilung der Gründe für Vertragsverletzungen zuständig. Die Bundesregierung kann der Suche nach einvernehmlichen Lösungen für auftretende Schwierigkeiten beim nationalen Versöhnungsprozeß in El Salvador dadurch dienen, daß sie die Vertragspartner nachdrücklich dazu auffordert, alle eingegangenen Verpflichtungen gewissenhaft zu erfüllen. 4. Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Menschenrechtssituation in El Salvador nach Inkrafttreten des Waffenstillstandsabkommens? 5. Hat die Bundesregierung Kenntnis von fortgesetzten Entführungen und Ermordungen ausgewählter politisch aktiver Personen, die auf gezielte Aktionen bestimmter Sektoren der Streitkräfte bzw. der Sicherheitskräfte hindeuten? Seit Aufnahme der Arbeit von ONUSAL im Sommer 1991 und insbesondere seit Abschluß des Friedensabkommens hat sich die Menschenrechtslage in El Salvador gebessert. Extremistische Kräfte haben sich mit der erzielten Einigung jedoch noch nicht abgefunden. So dürften mehrere, offenbar politisch motivierte Verbrechen der letzten Monate auf die Absicht rechtsextremer Kreise zurückzuführen sein, den nationalen Versöhnungsprozeß doch noch zu torpedieren. Gewalttaten sind auch weiterhin zu befürchten. 6. Ist der Bundesregierung die Vorgehensweise der Regierungspartei bei der Kandidatur und Wahl des Nationalen Beauftragten für Menschenrechte (Procurador del Derechos Humanos) in El Salvador bekannt? a) Kennt die Bundesregierung die politische Biographie des von der ARENA-Partei lancierten Kandidaten? b) Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß diese Vorgehensweise den im Friedensvertrag getroffenen Vereinbarungen widerspricht? Das Parlament von El Salvador hat am 27. Februar 1992 mit 75 Ja- Stimmen, ohne Gegenstimmen bei acht Enthaltungen den Rechtsanwalt Dr. Carlos Mauricio Molina Fonseca zum Beauftragten für Menschenrechte gewählt. Dr. Molina war unter dem christdemokratischen Regierungschef José Napoleon Duarte in den Jahren 1980/1981 Vizeminister für Arbeit und in den Jahren 1981/1982 Generalstaatsanwalt. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Kandidatur und der Wahl von Dr. Molina. 7. Welchen Umfang hatte die staatliche Technische Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und El Salvador von 1989 bis 1991? a) Welche konkreten Projekte wurden fortgeführt (bitte detailliert aufführen)? b) Welche Mittel wurden für die einzelnen Projekte eingesetzt? c) Über welche deutschen Institutionen wurden die einzelnen Projekte realisiert? Zur Beantwortung dieser Frage wird zunächst auf die Antwort zur Frage 125 — Drucksache 12/1685 — der Abgeordneten Ulla Jelpke (PDS/Linke Liste) vom 2. Dezember 1991 verwiesen. Darüber hinaus zeigt die Anlage 1, welche konkreten Projekte der staatlichen Technischen Zusammenarbeit fortgeführt und welche Mittel für die einzelnen Projekte insgesamt eingesetzt wurden. Alle durchgeführten Vorhaben wurden über die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH realisiert. 8. Welche deutschen politischen Stiftungen waren von 1989 bis 1991 in El Salvador mit welchen Projekten aktiv? Es wird hierzu auf die Antwort zur Frage 126 — Drucksache 12/1685 — der Abgeordneten Ulla Jelpke (PDS/Linke Liste) vom 2. Dezember 1991 verwiesen. 9. Mit welchen Ergebnissen wurden die im Februar 1992 durchgeführten Sondierungsmissionen der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit und der Kreditanstalt für Wiederaufbau in El Salvador abgeschlossen? a) Wie wurden die bisher laufenden Projekte eingeschätzt? b) Welche neuen Projekte wurden analysiert bzw. vorbereitet? c) Gibt es bereits konkrete Absprachen für neue Projekte, und wenn ja, für welche? Es gab bisher keine Sondierungsmissionen der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). 10. Welche Vorstellungen bestehen seitens der Bundesregierung über den Umfang der Neuzusagen bei Mitteln a) der Finanziellen Zusammenarbeit, b) der Technischen Zusammenarbeit? Beim Treffen der Weltbankberatungsgruppe Ende März 1992 in Washington, bei dem El Salvador seinen Wiederaufbauplan vorstellte, hat die Bundesregierung der Republik El Salvador Mittel in Höhe von 35 Mio. DM für Finanzielle Zusammenarbeit und Mittel in Höhe von 15 Mio. DM für Technische Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. 11. Wie beurteilt die Bundesregierung den von der Regierung Cristiani vorgelegten Wirtschaftsplan für El Salvador? Seit 1989 wird ein mit der Weltbank abgestimmtes Wirtschaftsreformprogramm der Regierung Cristiani praktiziert, das bisher erfolgreich verlief. 12. Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß dieser Wirtschaftsplan in dem Maße als Ergebnis eines nationalen Abstimmungsprozesses durch Vertreter des gesamten sozialen Spektrums entstanden ist, wie dies in den Friedensvereinbarungen festgelegt worden war? Für die Wirtschaftspolitik ist die Regierung El Salvadors zuständig. Die Wirtschaftspolitik war nicht Gegenstand der Friedensverhandlungen. 13. Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um zu verhindern, daß die intensivierte entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit El Salvador nicht einseitig über die Regierung C ri -stiani den wohlhabenden Schichten des Landes bzw. der regierenden ARENA-Partei zugute kommt, sondern tatsächlich vor allem die armen und ärmsten Menschen erreicht? Vor Projektbeginn werden die vorgesehenen Projekte sorgfältig geprüft und eine entsprechende Konzeption wird festgelegt. Durch regelmäßige Berichterstattung der Durchführungsorganisation kontrolliert die Bundesregierung Stand und Ergebnisse der Maßnahmen. 14. Beabsichtigt die Bundesregierung, in die Mittelvergabe auch salvadoreanische Nichtregierungsorganisationen und andere nichtstaatliche Träger einzubeziehen? 15. Welche Möglichkeiten der Unterstützung und Zusammenarbeit sieht die Bundesregierung bezüglich a) der Frente Farabundo Marti para la Liberaci όn Nacional (FMLN), b) gewerkschaftlicher Organisationen, c) kirchlicher Institutionen, d) Menschenrechtsorganisationen? 16. Sind Projekte solcher Organisationen bereits in die laufenden Sondierungen einbezogen worden, und wenn ja, um welche Projekte handelt es sich (bitte detailliert aufführen, soweit möglich)? Wie bisher wird die Bundesregierung in die Entwicklungszusammenarbeit mit El Salvador nicht nur die Regierung, sondern auch Nichtregierungsorganisationen und andere nichtstaatliche Träger, wie zum Beispiel die Kirche, einbeziehen. Näheres bleibt den Regierungsverhandlungen; die gegen Mitte Juli dieses Jahres geplant sind, vorbehalten. Ohne konkrete Projekte kann noch keine Festlegung auf bestimmte Partner erfolgen. Die konkreten Projekte werden in den bevorstehenden Regierungsverhandlungen festgelegt. Anlage 1 Vorhaben insgesamt eingesetzte Mittel (in Mio. DM) 1. Förderung der Bewässerungslandwirtschaft im Raum Atiocoyo 7,3 2. Handwerkliche Ausbildung von Jugendlichen in San Salvador 4,7 3. Beratung der Stadtverwaltung von San Salvador bei der Stadtentwicklung und Sanierung von Elendsvierteln 10,8 4. Beratung der Berufsausbildungseinrichtung INSAFORP 3,5 5. Beratung des Gemeindeverbandes ISDEM 3,8 6. Instandhaltung von Gesundheitseinrichtungen 6,7 7. Wiederaufbau der salesianischen Ausbildungsstätten Don Bosco und Ricaldone 4,5 8. Integrierter Pflanzenschutz 5,8 9. Einrichtung einer Kreditserviceabteilung bei AMPES 3,6 10. Studien- und Fachkräftefonds 1,0 Gesamt: 51,9]