Treffen des Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl mit dem österreichischen Bundespräsidenten Dr. Kurt Waldheim
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Am 27. März 1992 besuchte der noch amtierende österreichische Bundespräsident Dr. Kurt Waldheim München. In diesem Zusammenhang kam es auch zu einem Treffen mit Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl. Das Treffen mit dem aus der NS-Zeit belasteten Dr. Kurt Waldheim führte zu scharfer Kritik von jüdischen in- und ausländischen Organisationen und Einzelpersonen sowie bundesdeutscher Presseorgane. Der Geschäftsführer des Jüdischen Weltkongresses, Elan Steinberg, warf Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl „moralische Dickfelligkeit gegenüber jüdischen Empfindlichkeiten" vor (Süddeutsche Zeitung, 28. März 1992). Der jüdische Europa-Kongreß äußerte in einem Kommunique in Paris, Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl habe durch sein Treffen mit Dr. Kurt Waldheim „absichtlich die von den demokratischen Nationen praktizierte Quarantäne gegen denjenigen beenden wollen, der sehr stark verdächtigt ist, während des Zweiten Weltkrieges als Leutnant der Hitler-Armee an Kriegsverbrechen beteiligt zu sein" . Der Präsident des Europa-Kongresses, Jean Kahn, weiter: Die Juden hätten „nichts vergessen, weder die Provokation von Bitburg, wo (beim Besuch des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan) die Gräber von 'Angehörigen der Waffen-SS gewürdigt wurden, noch die Verweigerung des Kanzlers, in den Einigungsvertrag einen Bezug zur Verantwortung Deutschlands gegenüber den Nazi-Opfern aufzunehmen" (Frankfurter Rundschau, 30. März 1992). Jean Kahn wies auch darauf hin, daß Kohls Verhalten offenbar nicht unbeeinflußt von Wahlkampfinteressen sei und daß das Waldheim-Treffen darauf abziele, „Stimmen der Rechten auf sich zu ziehen" (Süddeutsche Zeitung, 30. März 1992). Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Heinz Galinski, warf dem Bundeskanzler „mangelndes politisches Verantwortungs- und Fingerspitzengefühl" vor (Frankfurter Rundschau, 30. März 1992) und er beschuldigte Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl, mit seinem Verhalten „anti-jüdische Ressentiments geschürt zu haben" (Berliner Zeitung, 30. März 1992). Die bayerischen jüdischen Gemeinden reagierten mit „Enttäuschung und Empörung" auf das Treffen des Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl und Dr. Kurt Waldheim (tageszeitung, 28. März 1992).
Der Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Schamir, Ehud Gol, sagte in Jerusalem: „Wir bedauern Kanzler Kohls Vorgehen auf das Tiefste." Man bedauere die Begegnung auch „prinzipiell angesichts der bösen Winde, die jetzt durch Europa ziehen" (Süddeutsche Zeitung, 30. März 1992).
Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl begegnete dieser Kritik auffallend schroff. Der Bundeskanzler gegenüber den Medien: „Mit wem ich mich hier in München gemeinsam mit meinem Freund Max Streibl treffe, das bestimme ich als Bundeskanzler. Da brauche ich keinen Ratschlag" (Süddeutsche Zeitung, 28. März 1992).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie beurteilt die Bundesregierung die oben angeführten Reaktionen auf das Treffen des Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl mit Dr. Kurt Waldheim?
Welche Staatsoberhäupter welcher Länder haben nach Kenntnis der Bundesregierung mit welcher Begründung seit Bekanntwerden der NS-Vergangenheit Dr. Kurt Waldheims offizielle Treffen mit ihm abgelehnt?
Welche Staatsoberhäupter welcher Länder haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit Bekanntwerden der NS-Vergangenheit Dr. Kurt Waldheims diesen offiziell empfangen?
Kann die Bundesregierung Verständnis dafür aufbringen, daß sich jüdische Organisationen darüber empören, wenn sich der Bundeskanzler mit Personen trifft, die sich während der NS-Zeit belastet haben?
Kann die Bundesregierung Verständnis dafür aufbringen, daß sich jüdische Organisationen darüber empört haben, daß der Bundeskanzler in Bitburg die Toten der Waffen-SS geehrt hat?
Kann die Bundesregierung Verständnis dafür aufbringen, daß sich jüdische Organisationen darüber empört haben, daß die Bundesregierung in den Einigungsvertrag keinen Bezug zur Verantwortung Deutschlands für die NS-Opfer übernehmen wollte?
Kann die Bundesregierung Verständnis dafür aufbringen, daß sich Juden und Jüdinnen vor einem erstarkten wiedervereinigten Deutschland gefürchtet haben und fürchten?
Kann die Bundesregierung Verständnis dafür aufbringen, daß sich diese Menschen besonders nach den pogromartigen Ausschreitungen in Hoyerswerda und der Welle von Anschlägen und Überfällen gegen Ausländerinnen und Ausländer in anderen Städten vor dem vereinigten Deutschland fürchten?
Wieso hat sich Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl gerade jetzt mit Dr. Kurt Waldheim getroffen, obwohl dieser nur noch eine Amtszeit von vier Wochen hat und nationale und internationale Proteste wegen dieser Begegnung voraussehbar waren?
Was war Anlaß und Gegenstand des Treffens von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl und Dr. Kurt Waldheim?
War der Gegenstand dieses Treffens mit Dr. Kurt Waldheim so wichtig und unaufschiebbar, daß er nur in der Amtszeit von Dr. Kurt Waldheim und nur mit diesem zu erörtern war?
Kann die Bundesregierung Verständnis dafür aufbringen, daß jüdische Organisationen und bundesdeutsche Medien offen den Verdacht äußern, daß der Bundeskanzler sich demonstrativ mit Dr. Kurt Waldheim getroffen habe, um vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen den Rechtsextremisten Stimmen abzujagen, und wenn nein, wie will sie diese Vermutung entkräften?
a) Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß der Bundeskanzler ganz allein entscheidet, mit wem und zu welchen politischen Zwecken er sich in seiner Funktion als Bundeskanzler trifft?
b) Hat es vor oder nach dem Treffen mit Dr. Kurt Waldheim Kritik innerhalb der Bundesregierung an dem Verhalten des Bundeskanzlers gegeben, und wenn ja, von wem wurde sie vorgetragen, und wie sah diese Kritik aus?
Wie will die Bundesregierung die von jüdischen Organisationen vorgetragenen Argumente widerlegen, daß die schroffen Reaktionen gegen den Jüdischen Welt-Kongreß antijüdische Ressentiments schüren?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über antisemitische Stimmungen und offenen Antisemitismus in der bundesdeutschen Gesellschaft und Bevölkerung?
Welche Korrespondenz hat es zwischen der Bundesregierung und dem Jüdischen Weltkongreß gegeben, und was ist darunter zu verstehen, wenn der Bundeskanzler erklärt, daß ihm die Stellungnahme des Jüdischen Weltkongresses zur deutschen Wiedervereinigung „nicht ausreichen" würde?
Welches Demokratieverständnis hat der Bundeskanzler, wenn er die skeptische Haltung des Jüdischen Weltkongresses zur Wiedervereinigung derart diskreditiert? Wie verträgt sich das mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung, und wie kommt der deutsche Bundeskanzler dazu, von einer Organisation oder Einzelpersonen eine ihm genehme politische Auffassung zu erwarten bzw. zu verlangen?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Reaktionen der bundesdeutschen und österreichischen rechtsextremen Presse bzw. rechtsextremer Personen über das Treffen des Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl mit Dr. Kurt Waldheim, und hier besonders der geharnischten Maßregelung der jüdischen Organisationen durch den Bundeskanzler?
Treffen ausländische Pressemeldungen zu, nach denen der Bundeskanzler einem seiner politischen Berater 1990 als Weihnachtsgeschenk die Churchill-Biographie des einschlägig bekannten Neofaschisten und Leugners der NS-Verbrechen, David Irving, geschenkt haben soll?
Trifft es zu, daß das Bundesministerium der Justiz mit Schreiben vom 13. März 1990 an einen Herrn Dr. Claus J. mitteilt, daß es sich beim „Leuchter-Report", mit dem die Ermordung der Juden und Jüdinnen in den KZ von Nazi-Deutschland geleugnet wird, um „eine wissenschaftliche Untersuchung" handelt (s. „Drahtzieher im braunen Netz", Edition ID-Archiv, Berlin 1992, Seite 27)?
a) Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung dies?
b) Wurde diese Position mittlerweile korrigiert, und wenn ja, welche personellen Konsequenzen hat es deswegen gegeben?
c) Hat es innerhalb des Bundesministeriums der Justiz oder der Bundesregierung Auseinandersetzungen wegen dieses Schreibens vom 13. März 1990 gegeben, und wenn ja, wie sahen sie im einzelnen aus?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Staatsanwaltschaft in Mannheim Anklage gegen den Bundesvorsitzenden und Landesvorsitzenden der NPD, Deckert, erhoben hat wegen des Verdachts der Volksverhetzung, Verunglimpfung Verstorbener, Beleidigung und übler Nachrede?
Weiß die Bundesregierung, daß der Hintergrund dieser Anklage eine Veranstaltung in Weinheim war, auf der Deckert Teile des sog. Leuchter-Reports vorgetragen hat?