Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Erich Riedl (München) und die Sprache der NS-Zeit
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Unmittelbar nach den Wahlerfolgen der rechtsextremen „Republikaner" bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und der rechtsextremen „Deutschen Volksunion" (DVU) in Schleswig-Holstein erklärte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Erich Riedl (München) : „Die Lage ist chaotisch und fast aussichtslos. Der Münchner Süden muß ab sofort zur asylantenfreien Zone erklärt werden." (TAZ, 10. April 1992)
Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Erich Riedl (München) tat dies in voller Kenntnis der Tatsache, daß in der Zeit von 1933 bis 1945 die Herren Gauleiter Vollzugsmeldungen über „judenfreie" Städte nach Berlin meldeten.
Die „Süddeutsche Zeitung" kam vor diesem Hintergrund nicht umhin, die Äußerung des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Erich Riedl (München) wie folgt zu kommentieren: „Trotzdem müssen wir Sie darauf hinweisen, daß mit den Unmenschen nicht auch deren Sprache dahingegangen ist, sondern daß sie weiterlebt, ja förmlich darauf lauert, von den Unmenschen einer neuen Generation wieder in Betrieb genommen zu werden ... " (SZ, 8. April 1992)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Trifft es zu, daß der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Erich Riedl (München) gegenüber der Öffentlichkeit äußerte, den Münchner Süden zur „asylantenfreien Zone" erklären zu wollen?
Fühlt sich die Bundesregierung ebenfalls an die Sprache und den Geist der Zeit der NS-Diktatur erinnert, als Städte als „judenfrei" bezeichnet worden sind?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß mit Brandsätzen und Baseball-Schlägern bewaffnete Nazi-Skins und Neofaschisten vor wenigen Monaten das „ausländerfreie" Hoyerswerda feierten?
Ist ein Staatssekretär, der sich bewußt in eine derartige unmenschliche Tradition der Sprache und der Gewalt stellt, für die Bundesregierung tragbar?
Welche dienstrechtlichen Maßnahmen wurden gegen den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Erich Riedl (München) eingeleitet?
Falls keine dienstrechtlichen Schritte gegen den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Erich Riedl (München) eingeleitet wurden, hat wenigstens ein Mitglied der Bundesregierung gefordert, solche Maßnahmen zu erwägen und ggf. auch einzuleiten?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie die Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Erich Riedl (München) in der rechtsextremen Presse aufgenommen worden sind?