Volltext (unformatiert)
[Drucksache 12/2961
24. 06. 92
Deutscher Bundestag
12. Wahlperiode
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktivitäten der Sekte Scientology Church
Nach Berichten der Sektenbeauftragten der Kirchen sowie nach
zahlreichen Berichten in den Medien, zuletzt in der Berliner
Zeitung vom 23. Juni 1992, gibt es zahlreiche Hinweise darauf, daß
die Sekte Scientology Church ihre Mitglieder auf
menschenrechts- und grundgesetzwidrige Weise behandelt. Insbesondere
kritikwürdig sei die Überwachung mit geheimdienstlichen
Mitteln, die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch sogenannte
Auditings (Verhöre mit einem Lügendetektor), die
persönlichkeitsverformende Beeinflussung der Mitglieder und der
Anzuwerbenden, die Androhung von Strafen, die ungesetzlich sind oder
die die Menschenwürde verletzen. Mitglieder der Sekte würden
dazu gebracht, sich hoch zu verschulden.
Der Unternehmer Gerhard Haag, der zur Sekte gehört, leitet seit
Januar 1990 die Stahlbautechnik Neckar GmbH Altbach
(Pressemitteilung ddp vom 24. Juni 1992). Als Mitglied des World
Institute of Scientology Enterprises sei Haag verpflichtet, sein
Unternehmen nach den menschenrechtswidrigen Methoden des
Sektengründers Ron Hubbard zu führen und an die sogenannte
Kriegskasse der Sekte hohe Beträge abzuführen. Von der
Stammbelegschaft sind heute weniger als zwanzig Prozent im
Unternehmen tätig. Es ist zu vermuten, daß die Mehrzahl der heute dort
Tätigen in völliger psychischer und materieller Abhängigkeit von
der Sekte und deren Führung ist.
Vor kurzem wurde Haag von der Treuhandanstalt das
mittelständische Unternehmen Stahlbautechnik Elbe in Riesa verkauft,
obwohl Haags Praktiken der Unternehmensnutzung einschlägig
bekannt waren. Nach jüngsten Informationen soll Haag sich nun
für die größte Berliner Stahlbaufirma Krupp Stahlbau GmbH in
Berlin-Tempelhof sowie für das Treuhand-Objekt Bestahl
Stahlbau GmbH in Ostberlin interessieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Sind der Bundesregierung menschenrechts- und
grundgesetzwidrige Praktiken der Scientology Church bekannt?
2. Hat die Bundesregierung dem Bundesamt für
Verfassungsschutz Weisung erteilt, die Scientology Church zu beobachten,
und falls ja, welche Erkenntnisse hat die Behörde gewonnen?
3. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen in der
Bundesrepublik Deutschland lebende Angehörige der Sekte
entwürdigenden Verhören unter Anwendung eines
Lügendetektors unterzogen wurden?
4. Kann die Bundesregierung Meldungen bestätigen, denen
zufolge in der Bundesrepublik Deutschland lebende
Angehörige der Sekte mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet
und mit psychischem Terror unter Druck gesetzt worden sind?
5. Kann die Bundesregierung bestätigen, daß in der Sekte bzw.
in den von Mitgliedern geführten Unternehmen sogenannte
Ethikakten als illegale Personalakten geführt werden, in
denen Berichte und Aussagen von Dritten gesammelt werden,
ohne daß der Betroffene Kenntnis oder Einblick erhält?
6. Liegen der Bundesregierung Hinweise darauf vor, daß
Mitglieder der Scientology Church vom Staatssicherheitsdienst
der DDR für dessen Zwecke instrumentalisiert worden sind?
7. Welche Unterstützung gewährt die Bundesregierung
Sektenmitgliedern, die bereit sind, sich aus ihrer Abhängigkeit zu
lösen und über die Praktiken der Sekte auszusagen?
8. In welcher Weise unterstützt die Bundesregierung die
Bemühungen von nichtstaatlichen Organisationen, insbesondere
der Sektenbeauftragten der Kirchen, um die Resozialisierung
ehemaliger Mitglieder der Sekte?
9. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, wo Jugendliche in
Abhängigkeit zur Scientology Church gebracht und so
beeinflußt wurden, daß sie sich aus ihrem bisherigen familiären und
sozialen Umfeld gelöst haben?
10. Kann die Bundesregierung Meldungen bestätigen, denen
zufolge zur Sekte gehörende Unternehmen nach Vorgaben
des World Institute of Scientology Enterp rises geführt werden
und einen Teil ihres Gewinns an diese supranationale
Organisation abzuführen haben?
11. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, denen zufolge
sich die Personalstruktur solcher Unternehmen, die von
Mitgliedern der Scientology Church übernommen worden sind, in
gravierender Weise verändert hat, und daß dabei
Stammbelegschaften systematisch abgebaut worden sind?
12. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, denen zufolge
Betriebsräte in von Mitgliedern der Scientology Church
geführten Unternehmen gehindert werden, die Interessen
ihrer Kolleginnen und Kollegen wahrzunehmen und ggf.
gegen illegale Praktiken in der Personalpolitik vorzugehen?
13. Beabsichtigt die Bundesregierung, Einspruch gegen die
Entscheidung der Treuhandanstalt zu erheben, die Firma
Stahlbautechnik Elbe in Riesa und möglicherweise weitere
ostdeutsche Unternehmen einem einschlägig bekannten Mitglied der
Scientology Church zu verkaufen?
14. Hat die Treuhandanstalt beim Verkauf der Firma
Stahlbautechnik Elbe in Riesa ausreichend abgesichert, daß die
Stammbelegschaft des Unternehmens erhalten bleibt, daß
keine Immobilien verkauft und daß Gewinne des sächsischen
Unternehmens nicht an das World Institute of Scientology
Enterp rises abgeführt werden dürfen, auch nicht in Form von
Spenden?
15. Sind der Bundesregierung außer Herrn Gerhard Haag weitere
in- oder ausländische Unternehmer bekannt, die der
Scientology Church angehören und ostdeutsche Unternehmen von
der Treuhandanstalt erworben haben bzw. 'sich darum
bewerben?
Bonn, den 24. Juni 1992
Konrad Weiß (Berlin)
Werner Schulz (Berlin) und Gruppe]