Ablehnung eines Sondermeldedienstes des Bundeskriminalamtes für fremdenfeindliche Straftaten durch Mehrheitsvotum der Bundesländer (G-SIG: 12010921)

[Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/3121 31.07.92 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste — Drucksache 12l3011 — Ablehnung eines Sondermeldedienstes des Bundeskriminalamtes für fremdenfeindliche Straftaten durch Mehrheitsvotum der Bundesländer Unmittelbar nach den pogromartigen Ausschreitungen in Hoyerswerda beschloß die Innen- und Justizministerkonferenz in ihrer Sitzung am 17. Oktober 1991, um „die im gesamten Bundesgebiet aufgetretenen gewalttätigen Übergriffe und Anschläge auf Ausländer und Aussiedler" bekämpfen und ihnen entgegentreten zu können, u. a. — daß der „bundesweite Informationsaustausch verbessert und dazu die polizeiliche Beobachtung von Personen im rechtsextremistischen Bereich intensiviert" werden soll, — daß eine „gezielte Öffentlichkeitsarbeit der Justiz über Strafverfol - gungsmaßnahmen (Verhaftungen, Anklagen)" erfolgen so ll . Heute wird Abgeordneten bei Kleinen Anfragen über „Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland" (vgl. Drucksachen 12/2439, 12/2440, 12/2441, 12/2674, 12/2900, 12/2901) mehr und mehr die Auskunft über rechtsextreme und ausländerfeindliche Anschläge und Strafverfolgungsmaßnahmen der Justiz verweigert. Der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner begründet in einem Antwortbrief an die Abgeordnete Ulla Jelpke (PDS/Linke Liste) die vollständige Verweigerung der Auskunftserteilung unter anderem damit (nachdem Anfragen über die Monate Januar, Februar, März, April 1992 teilweise beantwortet wurden), daß die Fragen nicht „detaillie rt beantwortet werden könnten", da ein „vom Bundeskriminalamt nach den Vorfällen von Hoyerswerda angeregter ,Sondermeldedienst' am ablehnenden Mehrheitsvotum der Länder scheiterte" (B rief vom 23. Juni 1992). Vorbemerkung Die Bundesregierung hat ihren Standpunkt zu den anhaltenden gewalttätigen Ausschreitungen gegen Ausländer und Asylbewer ber wiederholt klargestellt, so u. a. in den Vorbemerkungen zur Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministers des Innern vom 31. Juli 1992 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste — Drucksache 12/1758 — vom 6. Dezember 1991. Das trifft ebenso auf die von ihr geplanten Maßnahmen zur Zurückdrängung dieses gesellschaftlichen Phänomens zu. Zahlen und Fakten zu rechtsextremistischen und ausländerfeindlich motivierten Straftaten werden der Öffentlichkeit regelmäßig in geeigneter Form (Verfassungsschutzberichte, Texte zur Inneren Sicherheit usw.) bekanntgegeben. Anfragen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages wurden in der Vergangenheit regelmäßig auf der Grundlage der der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnisse beantwortet. Von einer Auskunftsunwilligkeit oder Auskunftsverweigerung seitens der Bundesregierung kann keine Rede sein. 1. Wann wurde der o. a. „Sondermeldedienst" vom BKA mit welcher Begründung vorgeschlagen? Angesichts der durch einen starken Anstieg fremdenfeindlicher Straftaten im letzten Quartal 1991 gekennzeichneten Lageentwicklung setzte die Kommission „Staatsschutz" (Ständige Kornmission der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter mit dem Bundeskriminalamt — AG Kripo) auf ihrer Tagung vom 23./24. Oktober 1991 eine Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Kriminalität im Zusammenhang mit Ausländerfeindlichkeit" ein. Diese Arbeitsgruppe legte am 21. November 1991 ein umfangreiches Arbeitsergebnis vor, das u. a. die Einrichtung eines aktuellen Sondermeldedienstes „Fremdenfeindliche Straftaten" enthielt. 2. Was genau sollte von diesem „Sondermeldedienst" erfaßt werden (Tat, Täter — organisiert oder unorganisie rt —, Tathergang, Personen- und/oder Sachschaden, Ermittlungsverfahren, Verhaftungen, Anklagen etc.)? Durch den Sondermeldedienst sollten über das jeweilige Landeskriminalamt zeitnah alle Fakten zu den Opfern, den angegriffenen Objekten, zum „modus operandi" sowie zu ermittelten bzw. festgenommenen Tatverdächtigen an das Bundeskriminalamt gemeldet werden. 3. Wann, von wem oder welchen Gremien und mit welcher Begründung wurde dieser „Sondermeldedienst" abgelehnt? Der Sondermeldedienst wurde durch die AG Kripo abgelehnt. Diesen Beschluß hat der Arbeitskreis II „Innere Sicherheit" der Arbeitsgemeinschaft der Innenministerien der Bundesländer auf seiner Sitzung am 26./27. März 1992 ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 4. Welche Bundesländer haben die Einrichtung des „Sondermeldedienstes" mit welcher Begründung abgelehnt? Die Einführung eines „Sondermeldedienstes" erschien wegen unscharfer Abgrenzungskriterien für fremdenfeindliche Straftaten problematisch. Auf mögliche Überschneidungen mit bestehenden Meldediensten (Kriminalpolizeilicher Meldedienst, Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Staatsschutzsachen) wurde von mehreren Ländern hingewiesen. Maßgeblich hierfür war u. a. die Auffassung, daß sich die Zielsetzung weitgehend mit den nun eingeführten monatlichen Landeslagebildern für diesen Bereich (vgl. auch Antwort zu Frage 8) erreichen lasse. Darüber hinaus wurden von einigen Ländern Bedenken im Hinblick auf das Fehlen rechtlicher Voraussetzungen geäußert. 5. Wie hat sich das Bundesministerium des Innern zu diesem vorgeschlagenen „Sondermeldedienst" verhalten? Der Bundesminister des Innern hat sich der in der Antwort zu Frage 4 dargestellten Meinung angeschlossen. 6. Wie wurden und werden die Beschlüsse der gemeinsamen Sondersitzung der Innen- und Justizministerkonferenz vom 17. Oktober 1991 in Bonn zu TOP 1 „Gewalttätige Übergriffe gegen Ausländer und Aussiedler" umgesetzt? Die AG Kripo hat dem Arbeitskreis II „Innere Sicherheit" der Arbeitsgemeinschaft der Innenministerien der Bundesländer den von der Kommission „Staatsschutz" erarbeiteten Bericht zur Bekämpfung dieses Kriminalitätsphänomens vorgelegt. Der Arbeitskreis II empfahl seinerseits den Ländern und dem Bund die praktische Umsetzung der vorgeschlagenen Bekämpfungsansätze. Die darin aufgeführten Vorschläge enthalten u. a. Maßnahmen, wie: — Einrichtung von Sonderkommissionen/Ermittlungsgruppen, — Bereithalten von Verstärkungskräften, — polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit, — Verbesserung der materiellen Sicherheit der Unterkünfte. Die Umsetzung dieser Beschlüsse fällt überwiegend in die Kompetenz der Bundesländer. An der auf der Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister der Länder am 22. Mai 1992 konkretisierten bundesweiten gesamtgesellschaftlichen Aufklärungskampagne gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit beteiligt sich der Bund maßgeblich. 7. Wie wurde die „gezielte Öffentlichkeitsarbeit der Justiz über Strafverfolgungsmaßnahmen (Verhaftungen, Anklagen)" umgesetzt, und wie verträgt sich dieser Beschluß mit der Tatsache, daß der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner ab Monat April 1992 bei der Beantwortung Kleiner Anfragen hierzu keine Auskunft mehr erteilt? Die Öffentlichkeit wird über Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes von besonderer Bedeutung im Bereich des Rechtsextremismus durch Pressemitteilungen unterrichtet. Weit überwiegend werden Strafverfolgungsmaßnahmen jedoch in Zuständigkeit der jeweiligen Landesjustizverwaltungen durchgeführt, die insoweit auch für Maßnahmen einer gezielten Öffentlichkeitsarbeit zuständig sind. Auf die Praxis der Bundesregierung, zur Tätigkeit der Landesbehörden keine Stellungnahmen abzugeben, wird hingewiesen. Im übrigen wird auf das an das Mitglied des Bundestages, Ulla Jelpke, gerichtete Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Eduard Lintner vom 23. Juni 1992 verwiesen, in dem im einzelnen dargelegt ist, warum die Kleinen Anfragen der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste in der vorliegenden Form (Drucksachen 12/2674, 12/2900 und 12/2901) beantwortet wurden. 8. Wie wurde durch welche Maßnahmen seit der Sondersitzung der Innen- und Justizminister vom 17. Oktober 1991 unter den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder der „bundesweite Informationsfluß verbessert"? Der bundesweite Informationsfluß wurde ab Januar 1992 durch Erstellung von Landeslagebildern, die vom Bundeskriminalamt monatlich in einem Bundeslagebild zusammengefaßt werden, auf eine neue Grundlage gestellt. Weiterhin wurden zwischen den Polizeien der Länder und des Bundes die Straftaten konkretisiert, die als fremdenfeindlich zu definieren und als solche meldepflich -tig sind. 9. Welche Informationen über welche Sachverhalte (Tat, Täter — organisiert oder unorganisie rt —, Tathergang, Personen- und Sachschäden, Ermittlungsverfahren, Verhaftungen etc.) wurden dem BKA von den Landeskriminalämtern über rechtsextreme und ausländerfeindliche Straftaten vor der Sondersitzung vom 17. Oktober 1991, und welche danach gemeldet? Eine Darstellung, welche Meldungen vor dem Stichtag 17. Oktober 1991 erfolgten und welche danach, ist im nachhinein nicht mehr möglich. Meldungen der Landeskriminalämter an 'das Bundeskriminalamt erfolgen auf der Grundlage der geltenden Richtlinien. Bis Ende 1991 basierte das vom BKA verwendete Zahlenmaterial dementsprechend auf der Auszählung der im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Staatsschutzsachen von den Landeskriminalämtern übermittelten Sachverhalte. Zusätzlich wurden Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12J 3121 seitdem verstärkt weitere Erkenntnisse — insbesondere auch aus den Lagebildern — einbezogen. 10. Welche Statistiken führt das BKA über rechtsextreme und ausländerfeindliche Straftaten? Seit Januar 1992 beinhaltet das neu eingerichtete Bundeslagebild sämtliches verfügbare Zahlenmaterial für den Bereich rechtsextremer und ausländerfeindlich motivierter Straftaten. 11. Welche Maßnahmen hat der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner ergriffen, um bei der Beantwortung der Kleinen Anfragen über „Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland" für die Monate April und Mai eine Fristverlängerung zu erhalten, um so die „Aussagefähigkeit" der Antworten zu steigern? Eine Fristverlängerung ist bei den der Frage zugrundeliegenden Kleinen Anfragen wenig hilfreich, da sie das Problem der Aussagefähigkeit der Antwort der Bundesregierung nicht grundsätzlich löst. Auf das in der Antwort zu Frage 7 bezeichnete Schreiben wird insoweit hingewiesen. 12. Seit wann sorgt sich der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner über die Aussagefähigkeit seiner Antworten auf Kleine An- . fragen der Abgeordneten Ulla Jelpke? Der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner ist stets bemüht, auf Kleine Anfragen der Abgeordneten Ulla Jelpke aussagefähig zu antworten. 13. Wieso wurde das Problem der Aussagefähigkeit der Antworten wegen der „Vielzahl der Ergänzungsmeldungen" über rechtsextreme und ausländerfeindliche Straftaten erst jetzt, nach der fünften Anfrage zu diesem Komplex vom Parlamentarischen Staats - Sekretär Eduard Lintner angeführt? Der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner hat in seinem in der Antwort zu Frage 7 erwähnten Schreiben eingehend ausgeführt, aus welchen Gründen detaillierte monatliche Aufstellungen über rechtsextreme und ausländerfeindlich motivierte Straftaten zu wenig aussagefähig sind. Die „Vielzahl von Ergänzungsmeldungen" wurde erst durch die zu Anfang eines jeden Monats wiederkehrenden Kleinen Anfragen zum Problem, weil in der polizeilichen Praxis zwischen Tatzeit und Meldung an das BKA mehrere Wochen vergehen können. Dies trifft nicht erst seit der fünften Anfrage zu, sondern ist als objektive Fehlerquelle allen bisherigen Antworten zu diesem Komplex immanent. Es wurde jeweils ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die veröffentlichten Zahlen die dem Bundeskriminalamt bekanntgewordenen Straftaten beinhalten. 14. Wie oft hat das BKA seit Oktober 1991 die Presse über Anschlagzahlen unterrichtet, und wie wurde hier die Problemlage der „Vielzahl der Ergänzungsmeldungen" und der „Aussagefähigkeit" gelöst? Das Bundeskriminalamt hat seit Oktober 1991 die Medien auf Anfragen mehrfach und wiederholt über die Zahlen der rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierten Straftaten unterrichtet. Dabei wurde seitens des Bundeskriminalamtes immer darauf hingewiesen, daß es sich dabei nur um die dem BKA von den Polizeien der Länder mitgeteilten Straftaten handelt. Das Bundeskriminalamt führt keine Nachweise darüber, wie häufig und in welchem Umfang die Presse über ein bestimmtes Thema unterrichtet wurde. a) Hält die Bundesregierung es nicht für aussagefähig, wenn die „Frankfurter Rundschau" vom 6. Ap ril 1992 berichtet, daß nach einer Statistik des BKA allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres „fast 600 ausländerfeindliche Straftaten verübt" worden sind, und damit „400 Prozent mehr als im Vorjahr"? Die genannte Zahl ist in der Größenordnung zutreffend; es ist allerdings auf folgendes hinzuweisen: Das Bundeskriminalamt gibt bei entsprechenden Anfragen lediglich die zum Anfragezeitpunkt bekannten Fakten wieder. Soweit sich Anfragen auf Vergleichszahlen der Vorjahre beziehen, wird ausdrücklich auf die Mängel des Zahlenmaterials bis Herbst 1991 hingewiesen. Diese ergeben sich insbesondere daraus, daß „fremdenfeindliche Straftaten" nicht immer einheitlich als politisch motivierte Straftaten bewertet und über den entsprechenden Meldedienst bekanntgegeben wurden. Das Bundeskriminalamt hat daher vergleichende Wertungen nicht vorgenommen. b) Hält es die Bundesregierung nicht für aussagefähig, wenn das BKA die Presse darüber informiert, daß in den ersten vier Monaten dieses Jahres allein „rund 1 000 Übergriffe auf Ausländer registriert worden" sind, und es von daher „keinen Grund für eine Entwarnung" gebe (Berliner Zeitung, 27. Mai 1992)? Auf die Antwort zu Frage 14 a wird verwiesen. 15. Ist die Bundesregierung vor diesem Hintergrund der Ansicht, daß der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner gewissenhaft seiner Auskunftspflicht nachgekommen ist? Ja. 16. Wie will die Bundesregierung vor diesem Hintergrund und der Tatsache, daß sie einen Parlamentarischen Staatssekretär duldet, der ähnlich wie Rechtsextreme für „asylantenfreie Zonen" eintritt, den naheliegenden Eindruck zerstreuen, sie hätte eine Unlust, Fragen nach Anschlägen auf Asylsuchende zu beantworten? Die in der Fragestellung zum wiederholten Male erhobene Unterstellung wird zurückgewiesen. Auf die Antworten der Bundesregierung (Drucksachen 12/2562 vom 7. Mai 1992 und 12/2516, Seite 7453 B, vom 7. Mai 1992) wird verwiesen. 17. Wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Tatsache, daß der Abgeordnete Eduard Lintner 1990 die rechtsradikale Zeitung „Junge Freiheit" 1/1990 durch ein Interview aufwertete? Auf die Antworten der Bundesregierung (Drucksachen 12/1053 vom 13. August 1991 — Vorbemerkungen und 12/1885 vom 27. Dezember 1991) wird verwiesen.]