Ablehnung eines Sondermeldedienstes des Bundeskriminalamtes für fremdenfeindliche Straftaten durch Mehrheitsvotum der Bundesländer
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Unmittelbar nach den pogromartigen Ausschreitungen in Hoyerswerda beschloß die Innen- und Justizministerkonferenz in ihrer Sitzung am 17. Oktober 1991, um „die im gesamten Bundesgebiet aufgetretenen gewalttätigen Übergriffe und Anschläge auf Ausländer und Aussiedler" bekämpfen und ihnen entgegentreten zu können, u. a.
- daß der „bundesweite Informationsaustausch verbessert und dazu die polizeiliche Beobachtung von Personen im rechtsextremistischen Bereich intensiviert" werden soll,
- daß eine „gezielte Öffentlichkeitsarbeit der Justiz über Strafverfolgungsmaßnahmen (Verhaftungen, Anklagen)" erfolgen soll.
Heute wird Abgeordneten bei Kleinen Anfragen über „Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland" (vgl. Drucksachen 12/2439, 12/2440, 12/2441, 12/2674, 12/2900, 12/2901) mehr und mehr die Auskunft über rechtsextreme und ausländerfeindliche Anschläge und Strafverfolgungsmaßnahmen der Justiz verweigert.
Der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner begründet in einem Antwortbrief an die Abgeordnete Ulla Jelpke (PDS/Linke Liste) die vollständige Verweigerung der Auskunftserteilung unter anderem - damit (nachdem Anfragen über die Monate Januar, Februar, März, April 1992 teilweise beantwortet wurden), daß die Fragen nicht „detailliert beantwortet werden könnten", daß ein „vom Bundeskriminalamt nach den Vorfällen von Hoyerswerda angeregter ,Sondermeldedienst' am ablehnenden Mehrheitsvotum der Länder scheiterte" (Brief vom 23. Juni 1992).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wann wurde der o. a. „Sondermeldedienst" vom BKA mit welcher Begründung vorgeschlagen?
Was genau sollte von diesem „Sondermeldedienst" erfaßt werden (Tat, Täter — organisiert oder unorganisiert —, Tathergang, Personen- und/oder Sachschaden, Ermittlungsverfahren, Verhaftungen, Anklagen etc.)?
Wann, von wem oder welchen Gremien und mit welcher Begründung wurde dieser „Sondermeldedienst" abgelehnt?
Welche Bundesländer haben die Einrichtung des „Sondermeldedienstes " mit welcher Begründung abgelehnt?
Wie hat sich das Bundesministerium des Innern zu diesem vorgeschlagenen „Sondermeldedienst" verhalten?
Wie wurden und werden die Beschlüsse der gemeinsamen Sondersitzung der Innen- und Justizministerkonferenz vom 17. Oktober 1991 in Bonn zu TOP 1 „Gewalttätige Übergriffe gegen Ausländer und Aussiedler" umgesetzt?
Wie wurde die „gezielte Öffentlichkeitsarbeit der Justiz über Strafverfolgungsmaßnahmen (Verhaftungen, Anklagen) " umgesetzt, und wie verträgt sich dieser Beschluß mit der Tatsache, daß der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner ab Monat April 1992 bei der Beantwortung Kleiner Anfragen hierzu keine Auskunft mehr erteilt?
Wie wurde durch welche Maßnahmen seit der Sondersitzung der Innen- und Justizminister vom 17. Oktober 1991 unter den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder der „bundesweite Informationsfluß verbessert"?
Welche Informationen über welche Sachverhalte (Tat, Täter — organisiert oder unorganisiert —, Tathergang, Personen- und Sachschäden, Ermittlungsverfahren, Verhaftungen etc.) wurden dem BKA von den Landeskriminalämtern über rechtsextreme und ausländerfeindliche Straftaten vor der Sondersitzung vom 17. Oktober 1991, und welche danach gemeldet?
Welche Statistiken führt das BKA über rechtsextreme und ausländerfeindliche Straftaten?
Welche Maßnahmen hat der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner ergriffen, um bei der Beantwortung der Kleinen Anfragen über „Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland" für die Monate April und Mai eine Fristverlängerung zu erhalten, um so die „Aussagefähigkeit" der Antworten zu steigern?
Seit wann sorgt sich der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner über die Aussagefähigkeit seiner Antworten auf Kleine Anfragender Abgeordneten Ulla Jelpke?
Wieso wurde das Problem der Aussagefähigkeit der Antworten wegen der „Vielzahl der Ergänzungsmeldungen" über rechtsextreme und ausländerfeindliche Straftaten erst jetzt, nach der fünften Anfrage zu diesem Komplex vom Parlamentarischen Staatssekretär Eduard Lintner angeführt?
Wie oft hat das BKA seit Oktober 1991 die Presse über Anschlagzahlen unterrichtet, und wie wurde hier die Problemlage der „Vielzahl der Ergänzungsmeldungen" und der „Aussagefähigkeit" gelöst?
a) Hält die Bundesregierung es nicht für aussagefähig, wenn die „Frankfurter Rundschau" vom 6. April 1992 berichtet, daß nach einer Statistik des BKA allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres „fast 600 ausländerfeindliche Straftaten verübt" worden sind, und damit „400 Prozent mehr als im Vorjahr"?
b) Hält es die Bundesregierung nicht für aussagefähig, wenn das BKA die Presse darüber informiert, daß in den ersten vier Monaten dieses Jahres allein „rund 1 000 Übergriffe auf Ausländer registriert worden" sind, und es von daher „keinen Grund für eine Entwarnung" gebe (Berliner Zeitung, 27. Mai 1992)?
Ist die Bundesregierung vor diesem Hintergrund der Ansicht, daß der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner gewissenhaft seiner Auskunftspflicht nachgekommen ist?
Wie will die Bundesregierung vor diesem Hintergrund und der Tatsache, daß sie einen Parlamentarischen Staatssekretär duldet, der ähnlich wie Rechtsextreme für „asylantenfreie Zonen" eintritt, den naheliegenden Eindruck zerstreuen, sie hätte eine Unlust, Fragen nach Anschlägen auf Asylsuchende zu beantworten?
Wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Tatsache, daß der Abgeordnete Eduard Lintner 1990 die rechtsradikale Zeitung „Junge Freiheit" 1/1990 durch ein Interview aufwertete?