Überstempeln gültiger Sichtvermerke durch Grenzbehörden
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der. PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
In einem Artikel der „Augsburger Allgemeinen" über „Bastionen der Menschlichkeit" wird u. a. beschrieben, wie Teile der österreichischen und ungarischen Bevölkerung aufopfernd den Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina helfen. Diese Hilfsbereitschaft der Bevölkerung wird kontrastiert durch das Verhalten der Regierungen der entsprechenden Länder, die den Flüchtlingen vor allem Hindernisse in den Weg legen. Der Höhepunkt der schikanösen Behandlung ist allerdings das Verhalten bundesdeutscher Stellen. ,Hilfsorganisationen behaupteten, daß die ohnehin restriktive deutsche Handhabung in der Praxis weiter verschärft werde. Aufnahmewillige Bosnier in Deutschland würden mit „bürokratischer Kleinkrämerei" schikaniert, die Verwandten zurückgeschickt.' Die „Augsburger Allgemeine" schreibt weiter: „Der VN-Hochkommissar für Flüchtlinge in Deutschland, Walter Koisser, trat in österreichischen Medien gar mit dem Vorwurf auf, die Grenzbehörden in Bayern überstempelten gültige Sichtvermerke." (Augsburger Allgemeine, 11. Juli 1992).
Den GRÜNEN im Bayerischen Landtag wurde vom Bayerischen Innenministerium dazu eine Auskunft verweigert. Sie wurden an das dafür zuständige Bundesministerium des Innern verwiesen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wurden von bundesdeutschen Grenzbehörden gültige Sichtvermerke überstempelt?
a) Wenn ja, seit wann, an welchen Grenzübergangsstellen und in wie vielen Fällen (bitte nach Monaten, Grenzübergangsstellen aufschlüsseln)?
b) Wenn ja, aufgrund welcher Anweisung, Anordnung, Richtlinie haben die Grenzbeamten die gültigen Sichtvermerke überstempelt?
c) Wenn nein, wie erklärt sich die Bundesregierung die Äußerung des Hohen VN-Flüchtlingskommissars Koisser?
Sind der Bundesregierung Presseberichte und Stellungnahmen von Menschenrechtsorganisationen, paritätischen Wohlfahrtsverbänden etc. bekannt, nach denen Flüchtlinge, die im Besitz gültiger Reisedokumente sind und die Angehörige in Deutschland besuchen wollen, die Einreise nach Deutschland verwehrt wird?
Wie erklärt sich die Bundesregierung diese Praxis?
Wie lange benötigen Flüchtlinge nach Kenntnis der Bundesregierung, um alle für die Einreise nach Deutschland erforderlichen Dokumente zu erhalten?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß flüchtende Frauen und Kinder teilweise zwei Monate in Kroatien auf ihre Einreisedokumente für Deutschland warten?
Wenn die Bundesregierung die Berichterstattung über das Flüchtlingselend verfolgt, fühlt sie sich nicht auch an das Schicksal der Juden und Jüdinnen erinnert, die aus Deutschland fliehen mußten?