Abfallexporte nach Rumänien (G-SIG: 12010941)

[Drucksache 12/3172 19.08.92 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Drucksache 12/3068 — Abfallexporte nach Rumänien In jüngster Zeit sind eine Vielzahl von Fällen bekanntgeworden, wonach Abfälle unter dem Deckmantel Wirtschaftsgut aus der Bundesrepublik Deutschland in Staaten Osteuropas verschoben worden sind. So wurden auch nach Rumänien größere Mengen teils hochtoxischer Abfälle geliefert, die dort teilweise unter Bedingungen lagern, die eine unmittelbare Gefahr für Menschen und Umwelt bedeuten. Vorbemerkung Die Bundesregierung hat wiederholt und eindringlich darauf hingewiesen, daß sie Abfallverbringungen in Staaten Mittel- und Osteuropas ebenso wie in Staaten der Dritten Welt grundsätzlich ablehnt. Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Klaus Töpfer, hat erst vor wenigen Tagen erneut jede illegale Verbringung von Abfällen verurteilt und darauf hingewiesen, daß solche Abfallverbringungen das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland erheblich schädigen. Die Bundesregierung hat jedoch keine eigene Zuständigkeit für die Überwachung grenzüberschreitender Abfallverbringungen. Statistisches Material über Abfallverbringungen insgesamt und Informationen zu Einzelvorgängen sind aktuell nur bei den für die Genehmigung von Abfallverbringungen und ihre Überwachung zuständigen Ländern verfügbar. Im Rahmen dieser Zuständigkeit sind die Länder auch gehalten, illegale Abfallverbringungen zu unterbinden. Die Bundesregierung hat darüber hinaus die Zollbehörden angewiesen, ihre Kontroll- und Überwachungstätigkeit an den Grenzen zu verstärken. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 13. August 1992 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. 1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß von der Firma Technogem/Dresden gelieferte Fässer mit Pestiziden, u. a. dem in Deutschland verbotenen Trizilin 25, außerhalb einer Lagerhalle einer Apfelplantage in Miercurea Sibiului, im Kreis Sibiu lagern, teilweise korrodiert und leckgeschlagen sind und insofern eine Gefahr für die Umgebung darstellen? Die von der Bundesregierung zur Beurteilung der Vorgänge nach Rumänien entsandte Expertengruppe hat festgestellt, daß die vor Ort vorgefundenen Lagerbedingungen in keiner Weise die für eine sichere Lagerung von Pflanzenschutzmitteln notwendigen Voraussetzungen erfüllen. Die in Metallfässern, Kunststoffbehältern und Kartons abgepackten Pflanzenschutzmittel lagerten im Freien. Vorkehrungen, um mögliche Leckagen aufzufangen, sind nicht getroffen worden. Die Art und Weise der Lagerung kann nach Auffassung der Expertengruppe zu einer Gefahr für Menschen und Umwelt führen. Die Bundesregierung teilt diese Feststellungen. Sie teilt auch die Bewertung der Expertengruppe, daß unverzüglich eine sichere Zwischenlagerung der Stoffe erfolgen muß. Die erforderlichen Maßnahmen sind mit rumänischen Regierungsstellen erörtert worden. Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat dem rumänischen Umweltminister nach Vorliegen des Berichts der Expertenkommission in einem persönlichen Schreiben seine Unterstützung bei der Herstellung sicherer Lagerbedingungen für die Stoffe zugesagt, wenn die rumänische Regierung dies wünscht. Eine Antwort des rumänischen Umweltministers steht noch aus. 2. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß in Apoldul Sus, 30 km westlich von Sibiu von der Firma Technogem/Dresden gelieferte Fässer mit der Aufschrift „Melipax — hochentzündlich", die nicht über 22 Grad Celsius gelagert werden dürfen, zeitweise in der prallen Sonne standen und somit akute Explosionsgefahr bestand? Nach Angaben des Herstellers von Melipax-Aero Konz., dem früheren VEB Fahlberg-List in Magdeburg, ist das Pflanzenschutzmittel brennbar, aber nicht selbstentzündlich. Der Flammpunkt liegt bei 57°C und die Zündtemperatur bei 263°C. Eine Lagerung im Freien ist bei Temperaturen zwischen —10°C und 35°C grundsätzlich möglich, wenn Schutz vor direkter Sonneneinstrahlung sichergestellt ist. Dies war in Apoldul SUS nicht der Fall. Um eine Brandgefahr für die Stoffe auszuschließen, wurde den rumänischen Behörden empfohlen, die sofortige ordnungsgemäße Einlagerung der Pflanzenschutzmittel zu veranlassen. Im übrigen gelten die zu Frage 1 gemachten Ausführungen auch für dieses Lager. Der rumänischen Seite wurden Kenndaten für die gelagerten Stoffe zur Verfügung gestellt, die für den Transport, den Umschlag und die Lagerung maßgeblich sind. 3. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß von der Firma TRI (Tyre Recycling Industry) exportierte Altfarben, PVC-Paste, Anti-Korrosionsmittel und andere Stoffe aus früherer DDR- Produktion sowohl unter freiem Himmel als auch in einer Lagerhalle auf den! Gelände der Metallwerke INDES in Sibiu gelagert werden, und inwieweit vereinbart sich eine dafür erteilte Ausfuhrgenehmigung der Saarländischen Landesregierung mit den Zielsetzungen der Bundesregierung in Sachen Abfallexporte bzw. mit der Baseler Konvention über Abfallexporte? Zu den Bedingungen der Lagerung nimmt die Bundesregierung auf die Antworten der Fragen 1 und 2 Bezug. Sie hält auch bei den in der Frage genannten Stoffen eine Überprüfung der Lagerbedingungen für erforderlich. Eine Lagerung unter freiem Himmel ist keinesfalls sachgerecht. Die saarländische Landesregierung hat zu dem Sachverhalt u. a. folgendes mitgeteilt: „Die in dem Lager in Merzig/Saar vorgefundenen Farben und Lacke waren vom Staatlichen Institut für Gesundheit und Umwelt (SIGU) eingehend untersucht worden. Das Institut kam — nach Rücksprache mit dem Forschungsinstitut für Pigmente und Lacke in Stuttgart (Anwendungstechnik) — zu dem Ergebnis, daß trotz einer gewissen Überalterung der Stoffe keine Hinweise erkennbar sind, die eine sachgerechte Verwendung ausschließen. Erst aufgrund dieses Gutachtens einschließlich der von der Firma TRI vorgelegten Importlizenzen des rumänischen Ministeriums für Handel und Tourismus war die Freigabe dieser Stoffe zur Ausfuhr — als Wirtschaftsgut — zur Firma ROMYUGSRL, Temesvara, Rumänien, erfolgt." Die Exporte der Firma TRI sind Gegenstand von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren. Ergebnisse liegen noch nicht vor. Bei der Beurteilung der Vorgänge kommt es entscheidend darauf an, ob die Stoffe noch zweckentsprechend eingesetzt werden können. Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß Stoffe, deren Verfallsdatum abgelaufen ist, automatisch als Abfall angesehen werden müssen. Grundsätzlich ist eine Verwendung solcher Stoffe, deren Verfallsdatum abgelaufen ist, auch in der Bundesrepublik Deutschland nicht verboten. Das Basler Übereinkommen ist auf derartige Stoffe nur dann und nur insoweit anwendbar, als einer der beteiligten Staaten den Stoff als gefährlichen Abfall im Sinne des Abkommens einstuft. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß das Basler Übereinkommen einer deutlichen Präzisierung bedarf. Sie wird sich hierfür mit Nachdruck einsetzen. 4. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die genannten Firmen zu bewegen, diese Abfälle auf eigene Kosten zurückzuholen, und was hat die Bundesregierung bisher in dieser Angelegenheit unternommen? Die Bundesregierung hat sich bereits bei den für die Überwachung jeweils verantwortlichen Ländern dafür eingesetzt, daß entsprechende Rücknahmeerklärungen abgegeben werden. Sie verweist insoweit auf die Erklärung des sächsischen Umweltministers, Stoffe, die nachweislich aus Sachsen stammen, zurückzunehmen. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die betroffenen Länder die Verursacher der Transporte nach Maßgabe der rechtlichen Möglichkeiten verantwortlich machen werden. Sie hält dies zur Durchsetzung des Verursacherprinzips und zur Verhinderung zukünftiger Fälle derartiger Exporte für geboten. Die Bundesregierung selbst hat über Appelle hinaus keine Möglichkeiten, die betroffenen Firmen zur Rücknahme der Stoffe zu zwingen. 5. Aufgrund welcher Ausfuhr- bzw. Importgenehmigungen wurden in den letzten zwölf Monaten welche als Wirtschaftsgut deklarierten Abfälle auf welchem Weg von der Bundesrepublik Deutschland nach Rumänien verbracht? Die Bundesregierung hat in der Vorbemerkung darauf hingewiesen, daß Genehmigungen für „als Wirtschaftsgut deklarierte Abfälle" nach ihrer Kenntnis nicht erteilt wurden. 6. Über welche Kapazitäten für eine umweltgerechte Entsorgung dieser Sonderabfälle verfügt Rumänien derzeit? Die Bundesregierung hat keinen vollständigen Überblick über in Rumänien vorhandene Kapazitäten für eine umweltgerechte Entsorgung der verbrachten Stoffe. Sie geht grundsätzlich davon aus, daß Kapazitäten für eine umweltgerechte Sonderabfallentsorgung in Rumänien nur in geringem Umfang verfügbar sind. Auch aus diesem Grund setzt sich die Bundesregierung mit Nachdruck für eine Rückführung der Stoffe nach Deutschland ein. 7. Inwieweit sind deutsche bzw. rumänische Behörden an den offenbar illegalen Abfallexporten von der Bundesrepublik Deutschland nach Rumänien beteiligt? Eine aktive Beteiligung deutscher Behörden an den Abfallexporten nach Rumänien ist der Bundesregierung mit Ausnahme des zu Frage 3 geschilderten Sachverhalts nicht bekannt. Ob und inwieweit eine pflichtwidrige Unterlassung zuständiger Behörden vorliegt, ist von den Strafermittlungsbehörden zu prüfen. Der Bundesregierung ist bekannt, daß den Transporten mindestens teilweise Annahmeerklärungen rumänischer Regierungsstellen zugrunde lagen. Die hiermit zusammenhängenden Sachverhalte können von der Bundesregierung bisher nicht abschließend beurteilt werden, sie werden von der rumänischen Regierung überprüft, die die Bundesregierung über die Ergebnisse der Prüfung unterrichten wird. 8. Inwieweit ist die Bundesregierung der Forderung der rumänischen Seite nachgekommen, die Abfälle schnellstmöglich in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuführen, bzw. bis wann gedenkt die Bundesregierung diesem Verlangen nachzukommen? Die Bundesregierung selbst ist nicht zur Rückführung der Abfälle verpflichtet. Dies weiß auch die rumänische Regierung. Die Bundesregierung hat sich jedoch gegenüber den betroffenen Ländern mit Nachdruck dafür eingesetzt, für eine Rückführung der Abfälle zu sorgen. Voraussetzung für eine Rückführung ist jedoch die vollständige Aufklärung der Vorgänge. Auch aus diesem Grund ist nach Auffassung der Bundesregierung eine ordnungsgemäße Zwischenlagerung der Stoffe vorrangig geboten. Hierbei wird die Bundesregierung der rumänischen Regierung auf Wunsch jede ihr mögliche Hilfe leisten. 9. Welche Kosten werden für die Rückführung dieser Abfälle entstehen, und wie kann sichergestellt werden, daß entsprechend dem Verursacherprinzip die beteiligten Firmen die Kosten für die Rücktransporte und die Beseitigung der Abfälle übernehmen? Eine abschließende Abschätzung der für den Fall der Rückführung der Stoffe zu erwartenden Kosten ist der Bundesregierung erst möglich, wenn sie einen vollständigen Überblick über die gelagerten Stoffe und deren Herkunft hat. Die Bundesregierung geht nach ihrem augenblicklichen Erkenntnisstand davon aus, daß nicht in jedem Fall eine Entsorgung als Abfall erforderlich ist. Bei der Entsorgung der Stoffe als Abfall erwartet die Bundesregierung, daß sich die durchschnittlichen Kosten für die Rückführung und die anschließende Entsorgung deutlich über 1 500 DM/t bewegen werden. Die zuständigen Landesbehörden werden zu prüfen haben, ob und inwieweit aufgrund zivilrechtlicher oder öffentlich- rechtlicher Vorschriften eine Verpflichtung der beteiligten Firmen zur Kostentragung besteht. Diese Prüfung wird auch die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren berücksichtigen müssen. Bei der Frage, ob den Verursachern der Transporte die Kosten für eine Rückführung auferlegt werden können, ist im Faktischen die Zahlungsfähigkeit der beteiligten Firmen ein wichtiger Gesichtspunkt. Hierüber hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse. 10. Wann gedenkt die Bundesregierung die Baseler Konvention über Abfallexporte zu ratifizieren? Die Bundesregierung bedauert, daß es bisher nicht gelungen ist, im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft die Arbeiten an einer in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaften einheitlich geltenden „Abfallverbringungsverordnung" der Gemeinschaft abzuschließen, die das Basler Übereinkommen einheitlich für den Bereich der Europäischen Gemeinschaften umsetzt. Mit Blick auf die Arbeiten der Europäischen Gemeinschaften an einer solchen Verordnung hat die Bundesregierung bisher von einer einzelstaatlichen Ratifizierung des Basler Übereinkommens abgesehen. Im Lichte der jüngsten Entwicklungen, insbesondere auch der Abfallexporte nach Rumänien, wird die Bundesregierung kurzfristig den Entwurf eines Vertragsgesetzes zum Basler Übereinkommen vorlegen. Dieser Gesetzentwurf wird insbesondere eindeutige Regelungen zur Rückabwicklung „illegaler Abfallverbringungen" enthalten.]