Die "Komitees für Gerechtigkeit", der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner und der "Auftrieb für Rechtsradikale" (G-SIG: 12010954)

Die „Frankfurter Rundschau" berichtete, daß der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Eduard Lintner (CSU, Sudetendeutsche Landsmannschaft, Ackermannsgemeinde), im Zusammenhang mit der Gründung der „Komitees für Gerechtigkeit" vor einem „neuen Auftrieb für Rechtsradikale" warnte (FR, 11. Juli 1992).

Nun dürfte besonders dem Parlamentarischen Staatssekretär Eduard Lintner bekannt sein, daß sich das „Komitee für Gerechtigkeit" in seinen Veröffentlichungen explizit gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Rechtsradikalismus gewandt hat.

Eine personelle oder politisch-inhaltliche Unterstützung hat der bundesdeutsche Rechtsradikalismus durch die „Komitees" also keineswegs erfahren. Sollte in der Frontstellung der „Komitees" zum Rechtsradikalismus die Ursache für den „neuen Auftrieb" gesehen werden, dann würde dies ein beredtes Zeugnis über die Praxis der Bundesregierung und die Sichtweise des Parlamentarischen Staatssekretärs ablegen.

Tatsächlich gibt es gegenw��rtig starke Impulse, die den Boden für den bundesdeutschen Rechtsradikalismus beträchtlich nähren, ohne daß jedoch die warnende Stimme des Parlamentarischen Staatssekretärs Eduard Lintner dazu zu hören ist.

Besonders seit den jüngsten Erfolgen der „Republikaner" (REPs) und der „Deutschen Volksunion" (DVU) bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein gibt es eine zunehmende Bereitschaft in der CDU/CSU, den bundesdeutschen Rechtsextremismus aus seiner — ohnehin kaum noch vorhandenen — politischen Isolation zu befreien.

Die politischen Mittel dafür sind u. a. die vollständige Übernahme der Ideologie des Rechtsradikalismus bzw. Rechtsextremismus, die verstärkte politische Zusammenarbeit und die Anvisierung des politischen Bündnisses mit diesem.

Bereits unmittelbar nach der Landtagswahl konnte der stellvertretende Vorsitzende der REPs, Rolf Schlierer, mit Recht äußern, daß er sich eine politische Isolierung der REPs durch die CDU nicht vorstellen könne. Rolf Schlierer konnte darauf verweisen, daß er immer noch über gute Kontakte zur CDU verfüge, die offenbar noch aus der Zeit seiner Tätigkeit für die rechtslastige Denkfabrik „Stiftung Weikersheim" und seiner Mitgliedschaft in der Deutschen Burschenschaft resultieren (TAZ, 7. April 1992).

Es dürfte kein Zufall sein, daß sich ausgerechnet in Baden-Württemberg ein in der Presse als „Wertkonservativer Gesprächskreis" bezeichneter Diskussionszirkel herausgebildet hat, der als einflußreich bezeichnet werden muß. Ihm gehören sowohl der Bundestagsabgeordnete Claus Jäger (CDU/CSU) und der baden-württembergische Finanzminister Mayer-Vorfelder an, sowohl „gut 80 Christdemokraten aus Stuttgart und anderen Kreisverbänden" (DIE WELT, 11. Juli 1992). Laut „DIE WELT" sollen mit diesem „Gesprächskreis" außer „20 Bundestagsabgeordneten auch sieben Landtagsmitglieder" (ebenda) sympathisieren. Ziel des „Gesprächskreises" ist es, „Wählern, die zu den Republikanern abgewandert sind, in der CDU wieder eine politische Heimat zu geben" (ARD, Länderreport, 10. Juli 1992).

Offenbar reagierten die Mitglieder dieses Gesprächskreises auf ihre Art darauf, daß bei den Wahlen in Baden-Württemberg laut infas rund 140 000 Wähler und Wählerinnen von der CDU zu den REPs gewandert sind. Dies, obwohl der Bundesvorsitzende der REPs, Franz Schönhuber, zurecht darüber klagte, daß die CDU versucht hätte, ihnen die „Themen zu stehlen" (TAZ, 7. April 1992). Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Erwin Teufel, brachte den Umstand, daß die CDU bei der Landtagswahl einen ausländerfeindlichen Wahlkampf betrieben hatte, wie folgt auf den Punkt: „Niemand soll deshalb die NPD wählen müssen" (DER SPIEGEL, 15/1992, S. 37).

Der baden-württembergische „Wertkonservative Gesprächskreis" ist jedoch keineswegs eine lokale Besonderheit. Derzeit entstehen „Gesprächskreise" dieser Art in der gesamten Bundesrepublik Deutschland: Offerten an die REPs werden auch von einzelnen prominenten CDU-Politikern immer wieder geäußert.

• in Hessen den „Petersberger Kreis", der sich einem „Zusammengehen mit den Republikanern nicht von vornherein" (DIE WELT, 9. Juli 1992) verschließen will. Laut Pressemeldungen sollen sich in diesem Kreis etwa zehn hessische CDU-Landtagsabgeordnete zusammengeschlossen haben. Der „Petersberger Kreis" hat innerhalb der CDU ein „überwältigendes Echo"hervorgerufen (DIE WELT, 9. Juli 1992)
• in Stuttgart das „Christlich-konservative Konrad-Adenauer-Forum"

• die CDU in Sachsen-Anhalt künftig verstärkt ihr Augenmerk den Bevölkerungsgruppen widmen, „die sonst geneigt sein könnten, für die DSU oder andere Rechtsparteien zu stimmen" (TAZ, 14. Mai 1992)
• die CDU-Kreisvorsitzende und Spitzenkandidatin der Union für die hessische Kommunalwahl, Petra Roth, es „bisher offen"lassen, „ob sie sich 1993 mit den Stimmen der ,Republikaner' zur Oberbürgermeisterin wählen lassen würde" (FR, 15. Juli 1992)
• der Bundestagsabgeordnete Heinrich Lummer (CDU/CSU) eine Koalition der CDU mit den REPs offenhalten und sie „nicht von vornherein ausschließen, ausgrenzen" (ARD, Panorama, 25. Mai 1992)
• der CSU-Kreisvorstand Kempten laut Beschlußlage „nahezu einstimmig Koalitionsmöglichkeiten" mit den REPs prüfen (DER SPIEGEL, 30/1992, S. 81)

Laut „DER SPIEGEL" sind im CSU-regierten Bayern „Zweckbündnisse mit den Rechtsextremen in einigen Kommunen bereits gängige Praxis". „DER SPIEGEL" weiß ferner zu berichten, daß sich weitere konservative Kreise der CDU in Nordrhein-Westfalen und in den neuen Bundesländern gebildet haben und daß „noch in diesem Sommer" ein „erstes Bundestreffen" stattfinden soll (ebenda).

Der Unmut mit der CDU-Politik macht sich aber auch in den Organisationen breit, in denen viele Wählerinnen und Wähler der CDU/CSU organisiert sind. Im „Bund der Vertriebenen" wird schon seit Mitte der 80er Jahre die Kritik an der CDU/CSU in äußerst scharfer Form formuliert. Die Einflußmöglichkeiten des Rechtsextremismus/Rechtsradikalismus haben sich hier beträchtlich erweitert. Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein äußerte der BdV-Vorsitzende Herbert Czaja — drohend in Richtung CDU/CSU — gegenüber der Presse u. a.: „Die Enttäuschung über die Ostpolitik und die Versuche zur Ausgrenzung der Vertriebenen haben nunmehr voll durchgeschlagen — in Wahlenthaltungen und Abwanderung nach rechts. (...) Wir werden sorgfältig beobachten und darüber informieren, welche großen und kleinen Parteien sich um die Abwendung von Genschers Ostpolitik durch ausgewogenes Geben und Nehmen, um bessere Verträge und bessere Berücksichtigung berechtigter deutscher Interessen bemühen. " Vor diesem Hintergrund urteilte selbst der Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk (CDU/CSU) nach der letzten BdV-Bundesversammlung, daß der „BdV auf radikalem Kurs" (DIE WELT, 17. Juni 1992) sei und warnte vor „einer zunehmenden Radikalisierung" (FAZ, 17. Juni 1992). Im BdV liefe eine „häßliche Kampagne zur Ausgrenzung von jüngeren Kräften der Vernunft und Mitte" (ebenda).

Vor diesem Hintergrund warnte der Hauptgeschäftsführer der CDU-Arbeitnehmerschaft, Franz Dormann, daß Koalitionen der CDU mit den rechtsradikalen REPs „nicht in Frage kämen" und daß „Versuche bei früheren Wahlen, Thesen der Rechtsradikalen teilweise zu übernehmen, der CDU nur geschadet und den rechtsradikalen Parteien genutzt" hätten (Süddeutsche Zeitung, 9. Juli 1992). Franz Dormann brachte es auf die treffende Formel: „Wer Rechtsradikalen nacheifert, wird selbst zum Rechtsradikalen".

Wir fragen die Bundesregierung: