Der Bundesgrenzschutz, der Zoll und die Festnahme jugendlicher Erntehelfer aus Polen
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
In der Nacht vom 21. Juli 1992 auf den 22. Juli 1992 sollen laut Presseberichten von Beamten des Zolls und des Bundesgrenzschutzes (BGS) 35 polnische Schüler, zwei Lehrer und vier weitere Personen im Kreis Seelow verhaftet worden sein. Die zum großen Teil minderjährigen Schüler waren als Praktikanten in einem landwirtschaftlichen Betrieb tätig. Die Schüler wurden zum Teil in Handschellen und in Begleitung von Kampfhunden abgeführt und mußten die Nacht in einem vergitterten Raum in der Grenzschutzstelle in Neuhardenberg verbringen. Während der Verhaftung sollen die Jugendlichen von Beamten mit den Worten bedroht worden sein: „Wenn Sie nicht mitkommen wollen, machen wir das Licht aus und nehmen die Knüppel" (Berliner Zeitung, 25. Juli 1992). Erst um 14 Uhr wurden sie — u. a. nach Intervention der Berliner Außenstelle der polnischen Botschaft — wieder freigelassen. Der polnische Botschafter in der Außenstelle der polnischen Botschaft in Berlin, Janusz Grzyb, übte „massive Kritik am bundesdeutschen Grenzschutz" (Neues Deutschland, 25. Juli 1992).
Der Sprecher des Bundesministeriums des Innern, Roland Bachmeier, teilt mit, man könne den BGS „nicht an der kurzen Leine führen" , man sei im übrigen noch nicht im Bilde und werde umgehend eine Stellungnahme des Grenzschutzpräsidiums 'Berlin einholen (Neues Deutschland, 24. Juli 1992).
Der Ministerpräsident von Brandenburg, Manfred Stolpe, verurteilte das Einschreiten des BGS gegen die Jugendlichen als „geradezu feindseligen Akt", der „gegen die Verständigung von Polen und Deutschen" gerichtet sei. Der Ministerpräsident verlangte, daß sich die Bundesregierung in aller Form für den „erschreckenden Vorfall" entschuldigen soll (Berliner Zeitung, 24. Juli 1992). Auch für Rupert Schröter vom Brandenburgischen Arbeits- und Sozialministerium steht fest: „Es gab einen Einsatz des Bundesgrenzschutzes." Und der sei eindeutig „unverhältnismäßig" gewesen (Neues Deutschland, 25. Juli 1992).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie viele Beamte von welchen Behörden waren an der Festnahme der jugendlichen Erntehelfer beteiligt?
Welche Stellungnahme hat das Grenzschutzpräsidium Berlin abgegeben?
a) Welche Stellungnahme hat der Zoll zu diesem Einsatz abgegeben?
b) Sollte der BGS tatsächlich an diesem Einsatz beteiligt gewesen sein, auf welcher gesetzlichen Grundlage fand dieser Einsatz statt?
Trifft es zu, daß Jugendliche in Handschellen abgeführt und bedroht worden sind?
Trifft es zu, daß zu diesem Einsatz auch Kampfhunde mitgenommen worden sind?
Wie lange waren die zum Teil minderjährigen Praktikanten eingesperrt?
Wie hat sich die Bundesregierung mit der Kritik des polnischen Botschafters Grzyb auseinandergesetzt, und hat sich die Bundesregierung bei der polnischen Regierung entschuldigt?
Sind dienstrechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen des Einsatzes eingeleitet worden?
Sind Ermittlungsverfahren gegen die eingesetzten Beamten eingeleitet worden?
Zu welchem Zeitpunkt, zu welchem Zweck und an welchen Orten war der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner an der deutsch-polnischen Grenze, und welche Erkenntnisse konnte er aus dieser Inspektionsreise gewinnen?