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Kleine AnfrageWahlperiode 12Beantwortet

Der "Heimat-Buchdienst Banszerus" aus Höxter (G-SIG: 12010962)

Kenntnisse des Verfassungsschutzes über den Heimat-Buchdienst Banszerus und sein Verlagsprogramm, Einwirkungsversuche des Verlags auf Vertriebenenverbände, z.B. durch Anzeigen im "Ostpreußenblatt", Beziehungen zu rechtsextremen Organisationen, Zeitungen und Verlagen, u.a. zu Wehrsportgruppen, Verurteilung von Georg Banszerus wegen rechtsextremer Aktivitäten, fehlender Hinweis im Verfassungsschutzbericht

Fraktion

PDS/LL

Ressort

Bundesministerium des Innern

Datum

20.08.1992

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 12/312430.07.92

Der „Heimat-Buchdienst Banszerus" aus Höxter

der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste

Vorbemerkung

Seit den 70er Jahren betreibt Georg Banszerus seinen „Heimat-Buchdienst" in Höxter. Banszerus gründete 1974 die neofaschistische Gruppe „Demokratische Nationalsozialistische Gemeinschaft" (DNSG) und soll 1976 vom Bonner Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 525 DM wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt worden sein, weil er am 17. Juni 1975 in Bonn kolorierte Hitler-Porträts zur Schau gestellt hatte (Pressedienst Demokratische Initiative, Bericht über neonazistische Aktivitäten 1979, München 1980, S. 123).

In den 70er Jahren veröffentlichte Banszerus im Selbstverlag sein Buch „Deutschland ruft dich". In diesem Buch interpretiert er Hitlers Ziele wie folgt: „... Adolf Hitler ging es nicht darum, im Übermut andere Völker zu unterjochen, sondern um die Erkenntnis, daß das früher in der Geschichte so bedeutende Deutschland zur Bedeutungslosigkeit herabzusinken begann." Offen antisemitisch schrieb Banszerus: „Daran, daß die Juden die Niederlage in der Mehrzahl nicht als Schmerz empfanden, erkennt man deutlich, daß sie sich auch nicht als deutsche Menschen fühlten. (...) Die Juden (...) blieben (...) ein unübersehbarer Fremdkörper im deutschen Volk. Die Nationalsozialisten wollten den Juden in etwa den gleichen Status geben, den die zwei Millionen Gastarbeiter in Westdeutschland ebenfalls haben ... " (ebenda, S. 123).

Banszerus vertrieb Bücher vom Schütz-, Schild-, Munin-, Jahr-(Signal-Faksimile), Grabert-, Druffel-, Türmer- und Mut-Verlag.

Anfang der 80er Jahre ging Banszerus dazu über, Bücher und Broschüren aus der NS-Zeit nachzudrucken. So u. a. vom Funktionär des „Volksbundes für das Deutschtum im Ausland", Reinhold Pregel: „Die litauische Willkürherrschaft im Memelgebiet" aus dem Jahr 1934.

Insbesondere versucht Banszerus, in die Vertriebenenverbände hineinzuarbeiten. Der „Heimat-Buchdienst Banszerus" vertreibt vor allem Aufkleber und Plakate mit Motiven von „ostdeutschen Provinz- und Städtewappen" als auch Deutschland-Karten und Karten von deutschen Siedlungsgebieten aus dem rechtsextremen „Nordland-Verlag" aus Norderstedt und dem rechtsextremen „Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung" aus Vlotho (vgl. dazu das von der rechtsextrem durchsetzten Burschenschaft Ghibellinia im Auftrag der Burschenschaftlichen Gemeinschaft in der Deutschen Burschenschaft herausgegebene Buch „Burschenschafter und nationale Identität", Schriften der Burschenschaftlichen Gemeinschaft, Heft, Stuttgart 1984, S. 69/70).

Der Versuch des Einwirkens in die Vertriebenenverbände scheint für Banszerus recht erfolgreich zu sein. So druckte das „Ostpreußenblatt" häufig Anzeigen des „Heimat-Buchdienstes Banszerus" ab. Banszerus konnte auf den „Deutschlandtreffen" der Landsmannschaft Ostpreußen seine Publikationen vertreiben. Ebenfalls konnte er bei lokalen und regionalen Treffen der Landsmannschaft Ostpreußen mit seinen Büchertischen präsent sein, wie z. B. bei der jährlich stattfindenden sogenannten „Rosengartenfeier" in Göttingen.

Zu den letzten Bundestagswahlen kandidierte Banszerus für die NPD.

Trotz der zahlreichen und unserer Ansicht nach rechtsextremen Aktivitäten wurde und wird der „Heimat-Buchdienst Banszerus" nicht im Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Dies, obwohl der Bundesminister des Innern in diesem Bericht allgemein ausführt: „Der jährliche Verfassungsschutzbericht ist ein wichtiger Beitrag zur Information der Bürger und ein wesentlicher Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. (...) Der Information bedarf es auch deshalb, weil die Gegner unserer Verfassung nicht selten ihre wahren Ziele verschleiern, Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz ablegen ... " (Hrsg. Der Bundesminister des Innern, Verfassungsschutzbericht 1990, Bonn 1990, S. 3).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen11

1

Welche verfassungsschutzrechtlich relevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über den „Heimat-Buchdienst Banszerus"?

2

Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über das Verlagsprogramm des „Heimat-Buchdienstes Banszerus", und welche eventuellen Veränderungen, bezogen auf die Zielgruppen, hat es hier im Laufe der Jahre gegeben?

3

In welchem Ausmaß ist es dem „Heimat-Buchdienst Banszerus" gelungen, in die Vertriebenenverbände einzuwirken, und welche Aktivitäten sind der Bundesregierung bekannt?

4

Wie oft wurden Anzeigen vom „Heimat-Buchdienst Banszerus" in dem aus Bundesmitteln geförderten „Ostpreußenblatt" abgedruckt?

5

Zu welchen rechtsextremen Organisationen, Zeitungen und Verlagen unterhält der „Heimat-Buchdienst Banszerus" Beziehungen?

6

In welche weiteren Vereinigungen versuchte der „Heimat-Buchdienst Banszerus" einzuwirken, und welche Aktivitäten sind der Bundesregierung hier bekannt?

7

Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über rechtsextreme Aktivitäten des Georg Banszerus und seine Mitgliedschaften in rechtsextremen Organisationen?

8

Ist der Bundesregierung bekannt, ob und wenn ja, wann, weshalb und zu welcher Strafe Banszerus in der Vergangenheit wegen rechtsextremer Aktivitäten verurteilt wurde?

9

Ist der Bundesregierung bekannt, daß Banszerus Kontakte zu rechtsextremen Wehrsportgruppen im Raum Höxter unterhielt, und wenn ja, was ist ihr darüber bekannt?

10

Wieso wurde und wird der „Heimat-Buchdienst Banszerus" nicht im Verfassungsschutzbericht erwähnt?

11

Ist die Bundesregierung der Meinung, daß durch diese mangelnde Aufklärung dem „Heimat-Buchdienst Banszerus" das Einwirken in Verbände und Vereinigungen erleichtert worden ist?

Bonn, den 29. Juli 1992

Ulla Jelpke Dr. Gregor Gysi und Gruppe

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