Der Verein für das Deutschtum im Ausland und der Einsatz von Bundesmitteln zur Förderung deutscher Minderheiten in osteuropäischen Ländern (G-SIG: 12011005)

[Drucksache 12/3641 05.11.92 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste — Drucksache 12/3294 — Der Verein für das Deutschtum im Ausland und der Einsatz von Bundesmitteln zur Förderung deutscher Minderheiten in osteuropäischen Ländern Der „Deutsche Ostdienst" (DOD) vom 8. Mai 1992 meldet, daß es gegen die Politik des Vereins für das Deutschtum im Ausland (VDA) unter den Deutschen der ehemaligen UdSSR starke Vorbehalte gibt. In einer Resolution des zweiten außerordentlichen Kongresses der Deutschen der ehemaligen UdSSR vom 22. März 1992 wird u. a. festgestellt: „Auf verschiedenen Foren der Rußlanddeutschen ist wiederholt ernsthafte Kritik an die Adresse des VDA gerichtet worden. Es wurde hervorgehoben, daß diese Organisation die bevollmächtigten Strukturen unserer Volksgruppe hartnäckig umgeht und deren Meinung nicht berücksichtigt." Weiter wird in der Resolution angeführt, daß die Deutschen der ehemaligen UdSSR bei der Vergabe und dem Einsatz der Mittel vom VDA nicht befragt werden. Am Schluß der Resolution heißt es: „Der Kongreß betrachtet die Versuche des VDA, die politische Entscheidung über die Probleme der Rußlanddeutschen vorherzubestimmen, als grobe Einmischung gegenüber der Willensäußerung unserer Volksgruppe im Prozeß der inneren Angelegenheiten Rußlands. 1. Protest auszusprechen gegenüber der Führung des VDA und der Regierung Deutschlands, Vorschriften ergehen zu lassen, im Zusammenhang der Handlungsweise, die Finanzierungs- und Koordinierungsaktivitäten dieser Organisation betreffend. 2. Forderung, die Aktivitäten des VDA auf dem Territorium der ehemaligen UdSSR bis zur Aufklärung der vorgegebenen Sachlage und Beweggründe zu stoppen. 3. Ein Bittgesuch an den Deutschen Bundestag zu richten, eine spezielle Untersuchungskommission zu beauftragen, die Nutzung und Verwendung der Gelder deutscher Steuerzahler durch den VDA zu analysieren. " (DOD, 8. Mai 1992) Offenbar betrifft das dubiose Finanzgebaren des VDA nicht nur die Deutschen der ehemaligen UdSSR. Auch die „parlamentarischen Vertreter der deutschen Minderheit in Polen haben Bundesaußenminister Kinkel gebeten, die finanziellen Hilfen für die Deutschen in Polen künftig direkt" an entsprechende Einrichtungen in Polen zu überweisen (General-Anzeiger, 31. Juli 1992). Hier soll es sich um ca. 20 Millionen DM handeln, die z. T. über den Bund der Vertriebenen (BdV), den VDA, die Caritas oder andere Einrichtungen fließen. Der „General-Anzeiger" weiter: „Der Fraktionsvorsitzende der deutschen Minderheit im Sejm, Heinrich Kroll, erklärte gestern, daß die bisherige Praxis erhebliche Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben der Staatsministerin im Auswärtigen Amt vom 2. November 1992 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Reibungsverluste mit sich bringe. So würden von den Geldern beispielsweise teure Expertisen erstellt, für deren Realisierung jedoch keine Mittel vorhanden seien." Kroll: „Wir brauchen keine Vermittler." (General-Anzeiger, 31. Juli 1992) 1. Ist der Bundesregierung die Resolution der Deutschen der ehemaligen UdSSR bekannt, und wenn ja, welche Schritte hat die Bundesregierung im einzelnen unternommen, um die gegen den VDA erhobenen Vorwürfe zu prüfen, und zu welchen Ergebnissen ist sie dabei gekommen? Die Resolution ist der Bundesregierung bekannt. Zu den pauschalen Vorwürfen gegen den VDA sind der Bundesregierung nachprüfbare Tatbestände nicht unterbreitet worden. Der Verein für das Deutschtum im Ausland e. V. (VDA) bemüht sich um konstruktive Zusammenarbeit mit den verschiedenen Interessenvertretungen der Rußlanddeutschen auf örtlicher und überörtlicher Ebene. Aufgrund der erheblichen Meinungsunterschiede, die zwischen den einzelnen Organisationen der Rußland - deutschen und vor allem auch innerhalb der größten Vereinigung, der „Wiedergeburt", herrschen, bleibt indes gelegentliche Kritik an einzelnen Maßnahmen nicht aus. Im deutsch-russischen „Protokoll über die stufenweise Wiederherstellung der Staatlichkeit der Rußlanddeutschen" vom 10. Juli 1992 ist vorgesehen, daß dessen Durchführung sowie die Abstimmung gemeinsamer Vorhaben und Maßnahmen einer deutschrussischen Regierungskommission obliegen, an der auf russischer Seite auch Vertreter der Rußlanddeutschen beteiligt sind. Der in der Resolution zum Ausdruck kommende Vorwurf an die Bundesregierung, über die Köpfe der Betroffenen zu handeln, trifft also nicht zu. 2. Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die Vorwürfe der parlamentarischen Vertreter der deutschen Minderheit gegen den VDA, den BdV und andere Mittlerorganisationen in Polen zu überprüfen, und zu welchen Ergebnissen ist sie dabei gelangt? Die Bundesregierung vergibt aus haushaltsrechtlichen Gründen Mittel zur Hilfe für die deutschen Minderheiten im östlichen Europa im Wege der Projektförderung nur über die Auslandsvertretungen oder über inländische Mittlerorganisationen. Dabei greift sie auf Organisationen zurück, die mit den Gegebenheiten vor Ort vertraut sind und die mit den Organisationen der jeweiligen deutschen Minderheit eng zusammenarbeiten. Die Gestaltung der Hilfe für Deutsche in Polen wurde noch am 6. Oktober 1992 im Bundesministerium des Innern mit den Vertretern der deutschen Minderheit im polnischen Parlament, den betroffenen Verbänden und den Mittlerorganisationen einvernehmlich erörtert. Für die Zukunft wurde eine noch engere Zusammenarbeit vereinbart. 3. Sind der Bundesregierung weitere Länder bekannt, in denen von Vertretern der dortigen deutschen Minderheit Kritik am VDA vorgetragen wird, und wenn ja, welche? Der Bundesregierung ist Kritik aus anderen Ländern an der Tätigkeit des VDA nicht bekannt. 4. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Forderungen der Vertreter der Deutschen in der ehemaligen UdSSR und in Polen umzusetzen, und wenn ja, wie soll dies geschehen? Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. Darüber hinaus sieht die Bundesregierung zur Zeit keinen Handlungsbedarf. Die Bundesregierung wird auch in Zukunft bemüht bleiben, alle Maßnahmen mit den Betroffenen soweit wie möglich abzustimmen. 5. Seit wann wird der VDA aus Mitteln des Bundeshaushaltes gefördert, und wie wurden diese Gelder im einzelnen eingesetzt (bitte genau aufschlüsseln nach Jahr und Verwendungszweck)? Der Bundesminister des Innern und das Auswärtige Amt arbeiten bei der Hilfe für Deutsche seit 1990 mit dem VDA als Mittlerorganisation zusammen, vor allem in der damaligen Sowjetunion und ihren späteren Nachfolgestaaten. Dabei führt der VDA im Auftrag des Bundesministers des Innern zahlreiche Projekte im gemeinschaftsfördernden, sozialen und wirtschaftsbezogenen Bereich und im Auftrag des Auswärtigen Amtes solche im kulturellen Bereich zugunsten der deutschen Minderheit durch. Für die Förderung von Projekten, an denen der VDA beteiligt war, hat das Bundesministerium des Innern im Jahre 1990 ca. 37,1 Mio. DM, im Jahre 1991 ca. 63,6 Mio. DM und im Jahre 1992 bisher ca. 13,4 Mio. DM aufgewandt. Das Auswärtige Amt hat dem VDA für seine vom VDA betreuten Projekte 1991 2,018 Mio. DM und 1992 3,669 Mio. DM bewilligt. Die genannten Beträge enthalten einen bei Projektförderung üblichen Verwaltungskostenanteil. Der VDA wird von der Bundesregierung nicht institutionell gefördert. In den Jahren zuvor sind — soweit aus den Akten feststellbar — sporadisch einzelne Projekte des VDA bezuschußt worden (vgl. Antwort zu Frage 5 e). a) Wie viele Gelder aus Mitteln des Bundeshaushaltes flossen in den letzten 15 Jahren in die Erstellung und den Vertrieb der Zeitung des VDA, den „Globus"? Die Verbandszeitung des VDA „Globus" erhält keine institutionelle Förderung aus dem Bundeshaushalt. Für Druck- und Versandkosten einer Sonderausgabe des „Globus" zum Thema „Rumäniendeutsche zwischen Gehen und Bleiben" wurden 1990 33 902,95 DM und 199142 532,50 DM sowie für die Erstellung einer Sonderausgabe „UdSSR 1991 " 209 000 DM aus Mitteln des Bundeshaushalts bewilligt. b) Wie viele Gelder aus Bundesmitteln wurden in den letzten 15 Jahren für Verwaltungsausgaben des VDA verwandt? Auf die Antwort zu Frage 5 wird Bezug genommen. c) Wie viele Gelder aus Bundesmitteln flossen bisher in das Zentralinstitut für Auswanderungsforschung des VDA? Auf die Antwort zu Frage 5 wird Bezug genommen. d) Wie viele Gelder aus Bundesmitteln wurden in den letzten 15 Jahren für Reisen von Vorstandsmitgliedern, Verwaltungsratsmitgliedern und anderen Funktionären des VDA verwandt (bitte genau nach Jahren aufschlüsseln)? Soweit nach Aktenlage feststellbar, wurden vier Reisen in den Jahren 1982, 1983, 1985 und 1989 als Projektmaßnahmen mit insgesamt 10 300 DM gefördert. Im übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 Bezug genommen. e) Welche weiteren Mittel wurden wie in den letzten 15 Jahren eingesetzt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Einzelne Projekte des VDA wurden wie folgt gefördert: 1981 Tätigkeitszuschuß zur 100-Jahr-Feier 10 000 DM 1983 Projektzuschuß für Studienvortragsreise und Bundeskongreß 10 000 DM Zuschuß für Versandkosten von Bücherspenden 6 000 DM 1984 Vorbereitung und Durchführung einer Tagung zur Gründung eines Sommerabendschulverbandes als Dachverband für die USA in New York 35 000 DM 1985 Studienvortragsreise und Ausrichtung des VDA-Bundeskongresses 15 000 DM 1986 Lebensmittelhilfe für Deutsche in Rumänien 200 000 DM 1987 Druckkostenzuschuß für die Broschüre „Deutsche in Rumänien" 10 000 DM Projektförderung „Förderung der deutschen Sprache in Filadelfia/Paraguay" 12 000 DM Zuschuß für Schüler in der Kolonie Fernheim/ Paraguay 12 000 DM 1988 Erneuter Zuschuß für Schüler in der Kolonie Fernheim/Paraguay 16 000 DM 1989 Zuschuß zum VDA-Kongreß der Deutschen aus aller Welt 100 000 DM 1990 Aufenthalt einer Schülergruppe aus der UdSSR in Deutschland 50 000 DM. Vom früheren Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen wurden nach Angaben des VDA deutschlandpolitische Seminare in Berlin und an der innerdeutschen Grenze für Schüler deutscher Schulen aus dem südlichen Afrika, Chile, Kolumbien u. a. wie folgt gefördert: 1988 25 000 DM 1989 30 000 DM 1990 50 000 DM 1991 35 000 DM. Im übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 Bezug genommen. 6. Seit wann exakt arbeitet die Bundesregierung mit dem VDA zusammen? Die Bundesregierung hat — soweit feststellbar — seit 1981 einzelne Projekte des VDA durch Gewährung von Zuschüssen gefördert. In verstärktem Umfang arbeitet sie mit dem VDA seit 1990 bei der Durchführung von Förderungsmaßnahmen für die deutschen Minderheiten in der GUS, gelegentlich auch in anderen Ländern Mittel- und Osteuropas zusammen.]