Einsatz von Dolmetschern an den Ostgrenzen
der Abgeordneten Günter Graf, Angelika Barbe, Hans Gottfried Bernrath, Marianne Klappert, Fritz Rudolf Körper, Uwe Lambinus, Dorle Marx, Peter Paterna, Bernd Reuter, Gisela Schröter, Rolf Schwanitz, Johannes Singer, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Gerd Wartenberg (Berlin), Jochen Welt, Dr. Peter Struck, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Verständigungsprobleme zwischen an den Ostgrenzen aufgegriffenen illegal Einreisenden und den zuständigen Behördenvertretern erfordern zwingend den Einsatz von Dolmetschern. Die bisherige Praxis führt dazu, daß sowohl für den Bereich des Bundesministeriums des Innern (Bundesgrenzschutz), für den Bereich des Bundesministeriums der Finanzen (Zollverwaltung), für die Länderpolizeien der betroffenen Bundesländer als auch für die Ausländerbehörden der dortigen Kommunen erhebliche Aufwendungen für Dolmetschergebühren entstehen. Hinzu kommt, daß der erhebliche Zeitaufwand — bis zu sieben Stunden — für Transport u. a. in keinem Verhältnis zu der in der Regel kurzen Dauer der ersten Befragung steht. Die Häufigkeit dieser Transporte führt dazu, daß die Beamten ihre originären Aufgaben vernachlässigen müssen und u. a. dem Grenzüberwachungsdienst entzogen werden. Eine Koordinierung des Dolmetschereinsatzes zwischen allen beteiligten Behörden würde zu einer erheblichen Gebührenreduzierung und zu einer effektiveren Arbeit der eingesetzten Beamten führen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Sind der Bundesregierung die Gesamtkosten für den Einsatz von Dolmetschern an den Ostgrenzen bekannt?
Falls ja, wie hoch sind diese und welche Beträge entstehen im einzelnen bei
— Dolmetschergebühren,
— Fahrtkosten,
— sonstigen durch die Tätigkeit entstehende Kosten?
Wie hoch sind die Ausfallzeiten für die Beamten der einzelnen Bereiche durch den Transport der illegal Einreisenden zu den Dolmetschern, das Abholen der Dolmetscher, Wartezeiten u. a.?
Hat die Bundesregierung Überlegungen angestellt, wie sie die unter Frage 1 aufgeführten Kosten sowie die unter Frage 2 benannten Ausfallzeiten verringern kann?
Falls ja, an welche Maßnahmen hat die Bundesregierung gedacht, und hat sie in ihre Überlegungen z. B. die Möglichkeiten von Konferenzschaltungen und Bildung von Dolmetscherpools — im Einvernehmen mit den jeweiligen Behörden und Bundesländern — mit einbezogen?