Behauptung des Bundesministers des Innern, Rudolf Seiters, über eine "Zusammenarbeit von Autonomen und Rechtsradikalen" (G-SIG: 12011083)

Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus der Tatsache zu ziehen, daß der Bundesminister des Innern, Rudolf Seiters, eine offenkundig und kraß falsche Behauptung verbreitet hat, deren nicht vorhandener Wahrheitsgehalt dem Bundesminister von Anfang an klar sein mußte, und deren Charakter nur darin bestehen konnte, von den rassistischen und rechtsextremistischen Gewalttätern abzulenken und mit der Floskel eines gleichen „Extremismus" von links und rechts die Öffentlichkeit zu täuschen und deren Stimmung gleichermaßen gegen die rechtsextremistischen Brandstifter und gegen Personen zu richten, die sich aktiv und schützend vor die angegriffenen Flüchtlinge stellen?

Worauf stützt die Bundesregierung ihre Behauptung, die als eine nachträgliche Erklärung für die falsche Aussage von Bundesminister Rudolf Seiters angeboten wird, daß „das Werfen lebensgefährdender Brandsätze bislang nur im Zusammenhang mit Ausschreitungen durch autonome/ linksextremistische Straftäter bekanntgeworden" sei?

Welche Informationsquellen nutzt die Bundesregierung zur Kenntnisnahme des rassistischen Terrors in unserem Land, und welche nutzt sie nicht?

Ist der Bundesregierung u. a. die Kleine Anfrage der Gruppe der PDS/Linke Liste „Ausländerfeindliche Übergriffe und rechtsextremistischer Terror" vom 12. Februar 1992 (Drucksache 12/2086) bekannt, die auf 33 Druckseiten eine mit Quellen belegte, aber nicht einmal vollständige Auflistung rassistischer Gewalttaten in der Zeit vom August 1991 bis Januar 1992 enthält, darunter zahlreiche Gewalttaten mit lebensgefährdenden Brandsätzen gegen Menschen?

Ist der Bundesregierung erinnerlich, daß es in der Antwort der Bundesregierung auf diese Kleine Anfrage (Drucksache 12/2186) u. a. hieß, daß ihr „die aufgezählten Vorfälle ... im wesentlichen bekannt" seien?

Wenn ja, wieso behauptet die Bundesregierung nunmehr, daß „das Werfen lebensgefährdender Brandsätze gegen Menschen . .. bislang nur im Zusammenhang mit Ausschreitungen durch autonome/linksextremistische Straftäter bekanntgeworden" sei?

Ist der Bundesregierung u. a. ihre eigene, vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Eduard Lintner, zugeleitete Antwort auf die Kleine Anfrage der Gruppe der PDS/Linke Liste „Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Monat Juli 1992" (Drucksache 12/3283 vom 23. September 1992) bekannt, die eine Statistik über fremdenfeindliche Straftaten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres enthält, die u. a. 128 Brandanschläge ausweist?

Sind der Bundesregierung die verschiedenen Statistiken des Bundeskriminalamtes, der Landeskriminalämter sowie des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz aus den letzten Monaten bekannt, die Auskunft über rechtsextremistische Gewalt- und Straftaten geben, darunter

— die Auskunft des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz, der zufolge seit Anfang dieses Jahres bis Ende September 1 162 Gewalttaten mit erwiesener oder vermuteter rechtsextremer Motivation verübt wurden, bei denen u. a. zehn Menschen getötet und über 800 verletzt wurden (siehe Berliner Zeitung, 29. September 1992);

— die Auskunft des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der zufolge seit Anfang dieses Jahres bis zum 27. September 1 296 Gewalttaten mit rechtsextremistischer und überwiegend fremdenfeindlicher Motivation verübt wurden, darunter 405 Brand- und Sprengstoffanschläge, zu denen das Bundesamt für Verfassungsschutz ergänzend mitteilt, daß diese dramatisch zugenommen hätten (siehe die tageszeitung, 6. Oktober 1992)?

Ist die Bundesregierung unter Zugrundelegung unserer Vermutung, daß ihr die erwähnten Dokumente zumindest bekannt sein müßten, bereit zuzugeben, daß ihre Behauptung, daß „das Werfen lebensgefährdender Brandsätze bislang nur im Zusammenhang mit Ausschreitungen durch autonome/ linksextremistische Straftäter bekanntgeworden" sei, „nicht belegt" ist und daß davon „nicht ausgegangen werden" kann?

Welche Kriterien liegen der in der Antwort zu Frage 13 wiedergegebenen Einstufung der 272 in der Zeit vom 21. bis 26. August 1992 im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um die ZAST Lichtenhagen festgenommenen Personen durch das BKA zugrunde, der zufolge 27 als Linksextremisten und zwei als Rechtsextremisten aufgeführt werden?

Erfolgten die Festnahmen der als „Linksextremisten" geführten Personen aufgrund von Angriffen dieser Personen auf die ZAST Lichtenhagen oder aus anderen Gründen?

Wenn aus anderen Gründen: aus welchen?

Wenn die Festnahmen der als „Linksextremisten" geführten Personen nicht aufgrund von Angriffen dieser Personen auf die ZAST Lichtenhagen erfolgten, warum versucht die Bundesregierung, die von ihr nunmehr als falsch zugegebene Aussage des Bundesministers des Innern, Rudolf Seiters, dann nachträglich mit dieser Festnahme-Statistik zu begründen?

Kann die Bundesregierung unsere Vermutung glaubhaft widerlegen, daß die Festnahmen der als „Linksextremisten" geführten Personen in Rostock nicht unwesentlich deswegen erfolgten, weil

a) die Polizei in der Regel gegenüber Linksextremisten zugriffsbereiter ist als gegenüber Rechtsextremisten und

b) diese Festnahmen auch die These von einem gleichwertigen „Extremismus" stützen helfen sollten?