Personelle Situation bei den Vollzugspolizeibeamten im Bundesgrenzschutz
der Abgeordneten Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Gerd Wartenberg (Berlin), Günter Graf, Gerlinde Hämmerle, Gerd Andres, Angelika Barbe, Hans Gottfried Bernrath, Dr. Ulrich Böhme (Unna), Dr. Herta Däubler-Gmelin, Marianne Klappert, Fritz Rudolf Körper, Uwe Lambinus, Dorle Marx, Peter Paterna, Bernd Reuter, Gisela Schröter, Rolf Schwanitz, Bodo Seidenthal, Johannes Singer, Antje-Marie Steen, Dr. Peter Struck, Barbara Weiler, Jochen Welt, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Der Personalfehlbestand beim Bundesgrenzschutz von derzeit ca. 4 700 Vollzugspolizeibeamten, die enorme Mehrbelastung durch die zunehmende Zahl von Einsätzen zum Schutze ausländischer Mitbürger sowie die schlechten Berufsperspektiven sind Ursachen für steigende Unzufriedenheit und führen dazu, daß eine steigende Anzahl der Beamten auf eigenen Wunsch aus dem Bundesgrenzschutz ausscheidet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie viele Vollzugspolizeibeamte des Bundesgrenzschutzes a) im mittleren Dienst, b) im gehobenen Dienst, c) im höheren Dienst sind seit dem 1. April 1992 — im Grenzschutzpräsidium Nord, — im Grenzschutzpräsidium Mitte, — im Grenzschutzpräsidium West, — im Grenzschutzpräsidium Süd, — bei der Grenzschutzschule und den nachgeordneten Einrichtungen, — bei der Grenzschutzdirektion auf Verlangen aus dem Dienst entlassen worden?
Wie viele auf Verlangen aus dem Vollzugspolizeidienst entlassene Beamte des Bundesgrenzschutzes a) sind in den Vollzugspolizeidienst der Bundesländer übernommen worden, b) haben einen Arbeitsplatz im privaten Sicherheitsgewerbe angenommen?
Wie hoch ist die Anzahl der Überstunden bei den Vollzugspolizeibeamten des Bundesgrenzschutzes seit dem 1. Januar 1992 — im Grenzschutzpräsidium Nord, — im Grenzschutzpräsidium Mitte, — im Grenzschutzpräsidium West, — im Grenzschutzpräsidium Süd, — bei der Grenzschutzschule und den nachgeordneten Einrichtungen, — bei der Grenzschutzdirektion, die a) finanziell entgolten, b) durch Freizeit entgolten, c) noch nicht entgolten wurden?
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um die Attraktivität und Sicherung der Funktionserfüllung des Bundesgrenzschutzes a) kurzfristig, b) mittelfristig, c) langfristig zu gewährleisten?
Sieht die Bundesregierung den Gleichbehandlungsgrundsatz gewährleistet, wenn alle Vollzugspolizeibeamten des Bundesgrenzschutzes freie grenzschutzärztliche Versorgung erhalten, nicht aber die Vollzugspolizeibeamten bei den Grenzschutzämtern Flensburg, Weil/Rhein und Frankfurt/Oder?
Wenn nicht, was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um diesen Zustand zu ändern?