Die Aktivitäten der Zeitung „Europa vorn"
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Seit Juni 1987 erscheint die Zeitung „Europa vorn". Sie wird herausgegeben von Manfred Rouhs, der einst Landesvorsitzender der „Jungen Nationaldemokraten" in Nordrhein-Westfalen war, dann zu den „Republikanern" überwechselte und heute in der „Deutschen Liga" tätig ist. Die Zeitung „Europa vorn" bekannte sich unumwunden zur „Neuen Rechten" (vgl. Hrsg. Siegfried Jäger, Rechtsdruck, Die Presse der Neuen Rechten, Berlin — Bonn, 1988).
Die als Magazin konzipierte Zeitung erschien zuerst unregelmäßig und dann monatlich. Seit Oktober 1991 erscheint die Zeitung vierzehntägig als „Europa vorn aktuell" und vierteljährlich als ,theoretisches' Heft mit dem Titel „Europa vorn spezial". Seitdem wird „Europa vorn spezial" in Kiew bei der ukrainischen „Pamjat" gedruckt.
Im Laufe der Zeit hat „Europa vorn" eine ganze Reihe einschlägig bekannter nationaler und internationaler Rechtsextremisten als Mitarbeiter um sich gesammelt. 1991 wurden im Impressum als ständige Mitarbeiter u. a. aufgeführt: Alain de Benoist, Robert Steuckers, Michael Walker, Wolfgang Strauss, Karl Richter, Dr. Alfred Schickel, Marcus Bauer, Ilse-Carola Salm.
Thematische Schwerpunkte von „Europa vorn" sind u. a.
- „die Eindämmung der Ausländerflut"
- „ein geschichtsrevisionistisches Engagement"
- „Region" und „Nation" statt EG-Europa
- „die Entwicklung der nationalistischen Bewegungen in Osteuropa"
- „die deutsche Frage und der Erhalt der „deutschen Ostgebiete".
In „Europa vorn" wird für rechtsextreme Zeitungen wie „Nation und Europa", „Deutsche Rundschau", „Pen Tuisko", „elements", „De vrijbuiter", „Deutsch-Unitarische Bausteine", „Glauben und Wirken", „Einkeit und Kampf", „Ökologie", „Third Way" geworben. Ebenfalls werden einschlägige rechtsextreme Bücher zur Lektüre empfohlen, so u. a.
- Jan Werner, Invasion der Armen
- Stephan Ulbrich (Hrsg.), Multikultopia
- Wolfgang Strauss, Drei Tage, die die Welt erschütterten
- Gustav Sichelschmidt, Der ewige Deutschenhaß
- Hans Jürgen Eysenck, Die Ungleichheit der Menschen
- Alain de Benoits, Kulturrevolution von rechts
- Bernhard Willms, Idealismus und Nation
- H.-D. Sander, Der nationale Imperativ
- Herbert Gruhl, Himmelfahrt ins Nichts.
„Europa vorn" hat sich in den letzten Wochen, wie der gesamte bundesdeutsche Rechtsextremismu ś , radikalisiert. Nach dem Pogrom von Rostock schreibt Joachim Oertel, Autor in der Zeitung „Junge Freiheit" und Referent beim „Gesamtdeutschen Studentenverband", in schlimmster volksverhetzender und antisemitischer Weise: „Die Zigeuner wurden im Dritten Reich nicht rassistisch verfolgt. (...) Letztlich wanderten sie wie andere Berufsverbrecher wegen ihres Glaubens ins KL. Wegen ihres Glaubens? Ja! Viele glauben auch heute noch, sich mit Diebstahl und Raub leichter als mit Arbeit durchs Leben schlagen zu können. Die gegenwärtige Zigeunerinvasion soll offensichtlich Druck auf den Zentralrat der Juden ausüben, der weiterhin auf der Einzigartigkeit der Judenverfolgung beharrt und den Begriff ,Holocaust' allein für sich beansprucht. Die Zigeuner setzen alles daran, sich in ,bessere Kreise' einzuschleichen und ebenfalls mit ihrer Verfolgung Milliardengewinne zu machen." (Europa vorn aktuell Nr. 36).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Zeitung „Europa vorn"?
Welche Verbindungen bestehen zwischen dem Herausgeber, den ständigen Mitarbeitern von „Europa vorn" zu bundesdeutschen Rechtsextremisten, rechtsextremen Organisationen/Parteien und rechtsextremen Zeitungen und Verlagen?
Welche Verbindungen bestehen zwischen „Europa vorn" und ausländischen Rechtsextremisten, rechtsextremen Organisationen/Parteien, rechtsextremen Zeitungen und Verlagen?
Welche (eventuell unterschiedlichen) Zielgruppen von „Europa vorn" kann die Bundesregierung im Laufe der letzten fünf Jahre ausmachen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung speziell über die Versuche des Einwirkens von „Europa vorn" auf die deutsche Minderheit in Polen?
Wie ist die Auflagenentwicklung von „Europa vorn"?
Wurde „Europa vorn" jemals in einem Bundesverfassungsschutzbericht erwähnt?
Wenn ja, in welchem?
Wenn nein, wieso unterblieb dies, und versteht die Bundesregierung so ihre Verantwortung zur Aufklärung?
Wie viele Ermittlungsverfahren gegen „Europa vorn" liefen bzw. laufen noch, und wegen welcher Delikte wurde/wird ermittelt?