Aktivitäten der „Deutschen Alternative" (DA)
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Die am 5. Mai 1989 noch von Michael Kühnen gegründete „Deutsche Alternative" (DA) ist die zur Zeit am meisten diskutierte neonazistische Organisation. In den letzten Wochen trat die DA zudem mit der Gründung eines rechtsterroristischen „Mobilen Einsatzkommandos Ost" (MEK-Ost) in Erscheinung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen32
Wie viele Mitglieder hat die DA derzeit und wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Mitgliederentwicklung (bitte — wenn möglich — nach Anzahl, Geschlecht, Beruf, Alter auflisten) seit ihrem Bestehen?
Verfügt die DA über Unterorganisationen und wenn ja, seit wann, über welche und wo sind diese aktiv?
Über welche „Massenorganisationen", „Bündnisorganisationen" oder „Vorfeldorganisationen" versucht die DA, eine breitere Verankerung zu erlangen, und wie werden diese Versuche von der Bundesregierung bewertet?
Wie war die inhaltliche Schwerpunktsetzung der DA in den letzten Jahren?
Auf welche Zielgruppe (Skins, Hooligans, Vertriebenenverbände etc.) versucht die DA wie einzuwirken, und wie bewertet die Bundesregierung die Erfolge dieses Einwirkens?
Mit welchen Mitteln und welchen Erfolgen versucht die DA speziell auf Jugendliche Einfluß zu nehmen?
Welche Verbindungen unterhält die DA zu anderen nationalen und internationalen rechtsextremen Organisationen und Zeitungen?
Gegen wie viele Mitglieder der DA laufen Ermittlungsverfahren, wie viele wurden verurteilt und wie viele sind vorbestraft?
Ist der Bundesregierung der „Brandenburger Beobachter" bekannt?
Enthält das „Mitteilungsblatt der Partei Deutsche Alternative (DA) ", so der Untertitel, strafrechtlich relevante Inhalte?
Wie viele Ermittlungsverfahren laufen nach Kenntnis der Bundesregierung gegen den „Brandenburger Beobachter"?
Wie viele Ausgaben sind bisher erschienen und welche Auflagenhöhe hatte dabei jeweils der „Brandenburger Beobachter"?
Verfügt die DA über weitere Publikationsorgane und wenn ja, wie heißen die und welche Kenntnis hat die Bundesregierung bezüglich deren Ausrichtung, Zielgruppe und Auflagenhöhe?
Zu welchen Themengebieten hat die DA nach Kenntnis der Bundesregierung Flugblattkampagnen gestartet?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Aufbau des MEK-Ost durch die DA und weitere rechtsextremistische Gruppen/Organisationen/Parteien?
Inwieweit war die DA an den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen und anderen Orten, insbesondere Cottbus, beteiligt?
Inwieweit war die DA an Vorbereitung und Durchführung des diesjährigen Rudolf-Hess-Gedenkmarsches in Rudolstadt beteiligt?
In welchen Bundesländern ist die DA bislang in Erscheinung getreten und in welchen Bundesländern verfügt sie über feste Organisationsstrukturen?
Ist der Bundesregierung etwas über die Gründung eines Landesverbandes der DA in Hessen bekannt?
Wenn ja, was ist ihr darüber bekannt und weiß die Bundesregierung, wer dort zum Landesvorsitzenden gewählt worden ist?
Welche weiteren Personen bekleiden welche Ämter in diesem Landesvorstand?
Über welche Organisationsstrukturen verfügt die DA in Hessen?
Sind der Bundesregierung Aktivitäten zur Gründung eines Landesverbandes der DA in Baden-Württemberg bekannt?
Wenn ja, welche?
Ist im Zusammenhang mit der etwaigen Vorbereitung zur Gründung eines DA-Landesverbandes die vorwiegend in Baden-Württemberg in Erscheinung getretene „Aktionsfront Nationaler Kameraden" (ANK) beteiligt gewesen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die ANK und deren Vorsitzenden Manfred Huck?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über lokale, regionale und bundesweite Kontakte und Aktivitäten des Manfred Huck vor?
Gibt es Kontakte zu ehemaligen Angehörigen der Wehrsportgruppe „Wehrwolf 21, 2. Sturm Sinsheim"?
Sind die am 31. Oktober 1991 vom Landgericht Heidelberg verurteilten bzw. verwarnten ehemaligen Angehörigen der o. g. Wehrsportgruppe in letzter Zeit aktiv gewesen?
Gibt es Kontakte bzw. personelle Kontinuitäten zwischen der o. g. Wehrsportgruppe und dem „National Gesinnten Jugend Verband" (NGJV)?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über den „Freundeskreis Nordland", "Tonstörung" und dem „Endsieg - Versand" vor?
Wie sind diese Gruppen in den Formierungs-Prozeß um die DA eingebunden?