Bundeskriminalamt und die Haltung der Bundesregierung zu rassistischen Ausschreitungen (G-SIG: 12011154)

In der öffentlichen Diskussion wurde immer wieder auf den Zusammenhang hingewiesen zwischen der Asyldebatte der Bundesregierung bzw. im Parlament und der Zunahme ausländerfeindlicher und rassistischer Aktivitäten.

In verschiedenen Anträgen und Stellungnahmen im Parlament sowie Kommentaren in den Medien wurde die Bundesregierung aufgefordert, die Asyldebatte einzustellen und eine sorgfältige Aufklärung der Bevölkerung vorzunehmen. Bisher hat die Bundesregierung jeglichen Zusammenhang zwischen Stellungnahmen ihrer Vertreterinnen und Vertreter und ihrer Politik und dem Anwachsen rassistischer und ausländerfeindlicher Aktivitäten geleugnet. Echte oder demonstrative Scham nach Anschlägen oder Todesopfern durch rassistische Übergriffe führten nie zu einer Beendigung des Hantierens mit zurechtinterpretierten Zahlen, des Geredes von massenhaftem Asylmißbrauch und dem Verzicht auf das Versprechen, die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer als Ursache aller möglichen Probleme der Deutschen einzudämmen.

Mit ähnlicher Dickfelligkeit weigerte sich die Regierung, gezielte Aufklärung über die Situation im Herkunftsland bestimmter Flüchtlingsgruppen, wie rumänischer Roma, zu betreiben. So heißt es in der Antwort auf eine Frage der Gruppe der PDS/Linke Liste nach dem Rostocker Pogrom: „Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, eine Informationsbroschüre mit dem genannten Inhalt (Situation der Roma in Rumänien bzw. den ehemaligen Ostblockländern — d. A.) zu erstellen und zu vertreiben" (Drucksache 12/3389).

So wurde von seiten der Bundesregierung nicht nur nichts gegen die unglaubliche Hetze in verschiedenen Medien gegen Roma und Sinti entgegengesetzt. Etwa zur selben Zeit, zu der die Antwort nach einer Informationsbroschüre erstellt wurde, wurde im „Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien", das zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) gehört und mit knapp 8 Millionen DM im Haushalt 93 unterhalten wird, eine Studie erstellt und veröffentlicht, in der es u. a. heißt, „die Zigeuner, so schien es, sind geblieben, was sie in Rumänien immer waren — naive Randfiguren bei allem, was das Land wirklich bewegte (...) Gelegentliche Ausschreitungen gegen Zigeuner wurden durch vorhergehende delinquente Handlungen der Zigeuner selbst provoziert".

Inzwischen liegt eine Analyse über die Gewalteskalation gegen Ausländerinnen und Ausländer aus dem Bundeskriminalamt für das Jahr 1991 vor (Die Polizei 11/92, S. 268ff.).

Hans-Ludwig Zachert, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), übt durch die dort vorgetragenen Fakten und Zusammenhänge deutliche Kritik an wesentlichen Punkten der Regierungspolitik. Er spricht von „wenig differenzierter" Darstellungen in der ausländerpolitischen Diskussion und er schreibt:

• „Die in den Medien teils undifferenzierte, teils überzogene Darstellung des Ausländerthemas und der davon hervorgerufene Eindruck, die Politik habe insbesondere hinsichtlich einer Verschärfung des Asylrechts unzureichend gehandelt, bot interessierten Kreisen willkommene Gelegenheit zu fremdenfeindlicher Agitation."

Für das 4. Quartal 91 stellt er einen besonders auffälligen Anstieg von Straftaten in den alten Bundesländern fest. Zachert: „Als Auslöser dürften die Asyldebatten im Deutschen Bundestag, die Verlegung von Asylbewerbern aus Hoyerswerda und der Jahrestag der Deutschen Einheit anzusehen sein."

Über 80 % der Straftaten wurde in den Altbundesländern begangen, gemessen an der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner am meisten im Saarland, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Weiter heißt es „Gemessen am Anteil der ausländischen Einwohner ... in den jeweiligen Bundesländern ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine signifikante Kriminalitätsbelastung in Bundesländern mit hohem Ausländeranteil" (Zahlen zur ausländischen Wohnbevölkerung liegen allerdings nur bis 1989 vor).

Ebenfalls aus dem Bundeskriminalamt stammt eine Darstellung der Ergebnisse einer „Arbeitsgrupe der Kommission Staatsschutz" in der AG Kripo, erstellt ebenfalls nach den Ereignissen in Hoyerswerda. Dort heißt es abschließend:

• „Neben den polizeilichen Problemlösungen sind deutliche politische Signale und sozialpädagogische Maßnahmen erforderlich, um die Aussage führender Persönlichkeiten, Deutschland ist ein ausländerfreudliches Land, mehr als bisher auch im realen Erscheinungsbild vorzufinden" (Die Polizei 11/92).

Wir fragen die Bundesregierung: