Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Monat Juli 1992 (2) (G-SIG: 12011159)

[Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/4046 28.12.92 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste — Drucksache 12/3924 — Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Monat Juli 1992 (2) Die Bundesregierung hat sich bisher geweigert, für den Monat Juli Auskunft über die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen zu geben. In der Zwischenzeit hat sie offenbar ihre Ansicht geändert. Daher folgt nun der zweite Versuch. Im Juli 1992 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort. 1. Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge usw.) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländer und Ausländerinnen sind der Bundesregierung im Juli 1992 bekanntgeworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)? Dem Bundeskriminalamt sind für den Monat Juli 1992 insgesamt 191 fremden-/ausländerfeindlich motivierte Straftaten gemeldet worden: 19 Brandanschläge, 36 Angriffe gegen Personen und 136 sonstige Straftaten (Sachbeschädigungen, Bedrohungen, Beleidigungen, Raubdelikte u. a.). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministers des Innern vom 18. Dezember 1992 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Regional verteilen sich diese Straftaten wie folgt: Bundesländer Brandanschläge Angriffe gegen Personen Sonstige Straftaten BB 2 10 20 BW 2 3*) 11 BY 1 — 1 BR — — 3 HB 1 — — HE 3 1 7 HH — — 2 MV — 1 8 NI 1 6 17 NW 2 4 28 RP — — 4 SH 1 3 6 SL — 1 2 SN 5 2 15 ST 1 3 12 TH — 2 — Gesamt: 19 36 136 *) Einschließlich eines vollendeten und eines versuchten Tötungsdeliktes. 2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und rassistischer Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Monat Juli 1992 festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)? Im Monat Juli 1992 wurden dem Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit fremden-/ausländerfeindlich motivierten Straftaten 200 Tatverdächtige gemeldet. 79 Tatverdächtige sind vorläufig festgenommen worden. Bei sieben Tatverdächtigen wurde Haftbefehl erlassen. Nach Bundesländern aufgeschlüsselt ergibt sich folgende Verteilung: Bundesländer Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen davon vorl. Festgenommene davon Haftbefehl erlassen BB 38 15 — BW 15 10 7 BY — — — BR — — — HB — — — HE 6 3 — HH — — — MV 14 9 — NI 20 5 — NW 52 10 — RP 1 — — SH 12 9 — SL 4 1 — SN 29 17 — ST 9 — — TH — — — Gesamt: 200 79 7 Deutscher Bundestag -- 12. Wahlperiode Drucksache 12/4046 3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der Anschläge im Juli 1992 (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)? Es ist davon auszugehen, daß in allen unter Nummer 1 genannten Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. 4. In wie vielen Fällen wurde U-Haft verhängt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)? 5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? 6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Juli 1992 wegen Anschlägen, Übergriffen, Zusammenrottungen, Volksverhetzung usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)? Dem Bundesminister der Justiz liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Überfälle im Juli 1992 a) leicht verletzt, b) schwer verletzt, c) getötet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Über die Anzahl der bei fremden-/ausländerfeindlich motivierten Staftaten verletzten Personen wird beim Bundeskriminalamt keine Statistik geführt. Für den Monat Juli 1992 ist ein Todesfall zu verzeichnen: Bei einem Überfall von Skinheads am 8. Juli 1992 in Ostfildern auf jugoslawische Gastarbeiter wurde ein Opfer getötet, das zweite Opfer lebensgefährlich verletzt. 8. Ist die Bundesregierung in der Lage, Gründe anzugeben für ihre bisherige Weigerung, die Anfrage zu den rechtsextremen und ausländerfeindlichen Ausschreitungen im Juli 1992 zu beantworten? Wenn ja, welche? 9. Warum kommt die Bundesregierung erst jetzt ihrer Auskunftspflicht nach? Die Bundesregierung hat bereits in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste für den Monat August 1992 (Drucksache 12/3731) darauf hingewiesen, daß in der Anfangsphase Bedenken gegen die Aussagefähigkeit kurzzeitiger (monatlicher) Zusammenfassungen des vorliegenden Zahlenmaterials bestanden, da Mehrfachmeldungen, Nachmeldungen bzw. Korrekturen an gemeldeten Zahlen zu erwarten waren. Bedenken bestanden insbesondere auch im Hinblick auf die geringe Zeitspanne zwischen Ereignis und Antworterstellung. Diese Bedenken traten mit der Stabilisierung der Aussagefähigkeit des Meldeaufkommens in den Hintergrund. Drucksache 12 /4046 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode 10. Lagen die Zahlen für die Ausschreitungen im Juli 1992 vor, als die Bundesregierung sich weigerte, der Gruppe der PDS/Linke Liste Auskunft zu erteilen? Es lagen Zahlen vor, die nach obiger Einschätzung noch nicht zuverlässig genug waren. 11. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß unmittelbar nach der Verweigerung der Auskunft über die rechtsextremen Ausschreitungen für den Monat Juli — die ablehnende Antwort ist datiert vom 23. September 1992 (siehe Drucksache 12/3283) — das Bundesamt für Verfassungsschutz und wenig später das Bundeskriminalamt der Presse aktuelle Zahlen mitteilte (vgl. Berliner Zeitung, 29. September 1992, und taz, 6. Oktober 1992)? Aus den oben ausgeführten Gründen legt die Bundesregierung bei ihren Antworten auf Anfragen aus dem Deutschen Bundestag an die Aussagefähigkeit der von ihr genannten Zahlen einen strengen Maßstab an. - Bei Presseveröffentlichungen, die nicht von der Bundesregierung veranlaßt sind, mögen aus Gründen der Aktualität die Anforderungen geringer sein. 12. Welche Konsequenzen wurden wegen des Verhaltens der zuständigen Beamten im Bundesministerium des Innern gezogen? Angesichts der dargestellten Sachlage bestand zu Konsequenzen kein Anlaß. 13. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Dunkelziffer für die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Straftaten ein (bitte für die einzelnen Monate 1992 angeben), und wieso wird diese Zahl nie von der Bundesregierung bekanntgegeben, während man bei illegalen Grenzübertritten oft damit operiert? Die Dunkelziffer für ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten läßt sich mangels ausreichender Erkenntnisse nicht quantifizieren.]