Die Verlagsgruppe Langen-Müller und der Rechtsextremismus
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) hat darauf aufmerksam gemacht, daß die Verlagsgruppe Langen-Müller des Münchner Verlegers Herbert Fleißner, der auch Mitglied im Witikobund ist; in rechtsextremen Zeitungen Werbung für Bücher ihres Unternehmens macht. Die HBV hat darauf hingewiesen, daß wiederholt in den rechtsextremen Zeitungen „Junge Freiheit" und „Deutsche Rundschau" Werbeanzeigen von Verlagen Fleißners erscheinen. Die HBV wirft dem Verlag vor, „daß er ,rechtsradikale Blätter' finanziell unterstützt" (Süddeutsche Zeitung, 11. Dezember 1992).
Doch wird nicht nur in rechtsextremen Zeitungen für Bücher der Fleißner-Verlage geworben, vielmehr verlegt Herbert Fleißner u. a. den REP-Vorsitzenden Franz Schönhuber sowie David Irving, Otto Skorzeny, Winfried Martini (mit dem Titel „Der Sieger schreibt die Geschichte") und Helmuth Mosberg (mit dem Titel „REeducation. Umerziehung und Lizenzpresse im Nachkriegsdeutschland").
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Verlagsgruppe Langen-Müller des Münchner Verlegers Herbert Fleißner?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Anzeigen der Verlagsgruppe Langen-Müller u. a. in den folgenden rechtsextremistischen Zeitungen erscheinen:
— „Nation und Europa",
— „Deutsche Rundschau" ,
— „Wir selbst" ,
— „NHB-report",
— „Junge Freiheit",
— „Criticón",
— „Zeitenwende"?
a) Ist der Bundesregierung bekannt, daß die rechtsextreme „Verlags- und Versandbuchhandlung Siegfried Bublies" Originalprospekte der Buchverlage Ullstein-Langen-Müller einstempelt?
b) Ist der Bundesregierung bekannt, daß der rechtsextreme „Buchversand Anneliese Thomas" nach einer ähnlichen Methode Prospekte der Buchverlage Ullstein-Langen-Müller neben Prospekten des Grabert-Verlags versendet?
c) Ist der Bundesregierung bekannt, daß auch der „Mut-Buchdienst" für die Buchverlage Ullstein-Langen-Müller wirbt?
Sind der Bundesregierung weitere rechtsextreme Zeitungen bekannt, in denen Anzeigen der Verlagsgruppe Langen-Müller erscheinen?
Wie groß ist nach Kenntnis oder Schätzung der Bundesregierung das Finanzvolumen, das die Verlagsgruppe Langen-Müller jährlich für Werbung in rechtsextremen Zeitungen investiert?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Bücher u. a. der folgenden Rechtsextremisten bei den Fleißner-Verlagen erscheinen:
— David Irving „Der Untergang Dresdens" ; „Führer und Reichskanzler " ; „Churchill" ,
— Werner Georg Haverbeck „Rudolf Steiner, Anwalt für Deutschland" ,
— Otto Skorzeny „Meine Kommandounternehmen" (im Prospekt heißt es dazu: „Ein Abenteuerbericht und zugleich ein Dokument zur Geschichte unserer Zeit: Ohne Ansichten zu verleugnen, die für die Epoche typisch waren, berichtet Skorzeny von diesem Krieg ... "),
— Reinhard Spitzy „So entkamen wir den Alliierten" ; „So haben wir das Reich verspielt. Bekenntnisse eines Illegalen",
— James Bacque „Der geplante Tod" ,
— Andreas Mölzer „Kärntner Freiheit" ,
— Winfried Martini „Der Sieger schreibt die Geschichte",
— Helmut Mosberg „REeducation. Umerziehung und Lizenzpresse im Nachkriegsdeutschland"?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es sich bei den in Frage 6 angegebenen Beispielen nur um einen kleinen Ausschnitt an rechtsextremer Publizistik aus den Fleißner-Verlagen handelt?
Wie bewertet die Bundesregierung diese Tatsache und besonders den Umstand, daß die Fleißner-Verlagsgruppe besonders Literatur verlegt, die die Verbrechen des Hitler-Faschismus unverantwortlich abmildert oder gar zum Teil leugnet?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß Herbert Fleißner, Otto Skorzeny oder Reinhard Spitzy zu Wort kommen läßt?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß hier wieder der deutsche Faschismus hoffähig gemacht wird?
Werden und wurden Bücher der Verlagsgruppe Fleißner für kultur- und bildungspolitische Zwecke durch den Verein für das Deutschtum im Ausland, den Bund der Vertriebenen, der Bundeszentrale für politische Bildung oder von anderen Organisationen für andere Zwecke aus Bundesmitteln bezogen, und wenn ja, in welchem Umfang (bitte exakt für die letzten 15 Jahre aufschlüsseln)?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Herbert Fleißner für das von Rolf-Josef Eibicht herausgegebene Buch „Die Sudetendeutschen und ihre Heimat", das im rechtsextremen Gesamtdeutschen Verlag erschien, das Vorwort geschrieben hat?
Trifft es zu, daß Herbert Fleißner das Bundesverdienstkreuz erhielt, und wenn ja, für welche Verdienste erhielt er es?