Arbeit der Grundbuchämter
des Abgeordneten Dr. Fritz Schumann (Kroppenstedt) und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Grundbucheintragungen sind Voraussetzung für Verkäufe, Kreditabsicherung, Beantragen von Fördermitteln. Fehlende Grundbucheintragungen erschweren das Entstehen von kleineren und mittleren Unternehmen, Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie hoch sind die Eintragungsrückstände bei den Grundbuchämtern jeweils in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und im östlichen Teil Berlins?
Wie hoch ist der Stau an Investitionen, der damit verzögert wird?
Um welchen durchschnittlichen Zeitraum der Verzögerung handelt es sich?
Welcher Leistungsausfall (Bruttoinlandsprodukt) ist damit verbunden?
Wieviel Arbeitslosigkeit ist damit entstanden?
Worin sieht die Bundesregierung die Ursachen für die Rückstände?
Wie hoch ist jeweils die planmäßige Ausstattung der Grundbuchämter?
Wie viele Stellen sind jeweils besetzt?
Ist die Klärung offener Vermögensfragen ein ernsthaftes Hindernis für Eintragungen in den Grundbuchämtern?
Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, die Verzögerungen bei den Grundbuchämtern zu verringern?
Ist an eine zusätzliche Beschäftigung jetzt arbeitsloser Verwaltungsangestellter gedacht?
Wenn nein, warum nicht?
Wann kann mit einer Veränderung der Situation gerechnet werden?
Wann kann in den neuen Ländern mit einer durchschnittlichen Bearbeitungsfrist wie in den alten Ländern gerechnet werden?