Sinkende Staatsquote in Deutschland
der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) führt im Glossar seines Internetportals zum Thema „Staatsquote“ Folgendes aus: „Die Staatsquote zeigt den Anteil der staatlichen Ausgaben an der gesamten volkswirtschaftlichen Leistung auf. Die Quote besteht generell in dem Verhältnis von Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Eine Quote von 50 Prozent bedeutet, dass die Hälfte der Wirtschaftsleistung durch die Hände des Staates fließt.“
Laut Bericht des Bundesministeriums der Finanzen vom 26. Februar 2008 lag die Staatsquote im Jahr 2007 bei 43,9 Prozent gemäß der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zum Stand Februar 2008. Das Bundesministerium der Finanzen erklärt des Weiteren zum Themenschwerpunkt „Staatsquote“, dass in der Bundesrepublik Deutschland viele Wirtschaftswissenschaftler fordern, die Staatsquote zu senken, um ökonomische Dynamik entfalten zu können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Warum sank nach Einschätzung der Bundesregierung die Staatsquote im Jahr 2007?
Aus welchen Komponenten setzt sich die Berechnungsmethode der veröffentlichten Staatsquote des Bundesministeriums für Finanzen vom 26. Februar 2008 zusammen?
Wie werden diese einzelnen Komponenten definiert, und welche Berechnungsmethoden liegen ihnen jeweils zugrunde?
Welche prozentuale Gewichtung haben diese Komponenten zueinander?
Welche konkreten Daten wurden für die Berechung der einzelnen Komponenten erfasst?
Wie ermittelt die Bundesregierung diese Daten?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Potential innerhalb der einzelnen von ihr unter Frage 2 aufgezeigten Komponenten, die Staatsquote zu senken beziehungsweise zu erhöhen?
Wie veränderten sich diese Komponenten prozentual innerhalb der letzten 10 Jahre?
Wie beurteilt die Bundesregierung die prozentuale Veränderung der Komponenten von 2006 auf 2007, und welche Folgerungen zieht sie hieraus?
Wie begründet die Bundesregierung die Veränderung der unmittelbaren Ausgaben der Sozialversicherung von 2006 auf 2007 der obigen Berechungsangabe vom 26. Februar 2008 des Bundesministeriums der Finanzen von 20,1 auf 19,2 Anteile am Bruttoinlandsprodukt von Hundert?
Wie haben sich die einzelnen Bereiche der Sozialversicherung nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten 10 Jahre verändert, und inwiefern hatten diese Veränderungen in den jeweiligen Bereichen Einfluss auf die Staatsquote?
Stellen nach Ansicht der Bundesregierung diese Veränderungen einen Trend dar, und welche Auswirkungen erwartet sie daraus?
Inwiefern haben die Personalausgaben des Bundes Einfluss auf die Staatsquote, und wie hoch ist der prozentuale Anteil an der Staatsquote?
Sieht die Bundesregierung ein Entlastungspotential bzw. eine Belastungsgefahr durch einen Anstieg der Personalkosten insbesondere im Bezug auf die Versorgungsempfänger, und welche Personalpolitik verfolgt sie aus dieser Erkenntnis?
Inwieweit haben die Zins- und Tilgungsaufwendungen im Rahmen der Bundesschuld Einfluss auf die Staatsquote?
Inwiefern und in welchem Zeitraum sieht die Bundesregierung ein Entlastungspotential bzw. eine Belastungsgefahr durch die Zinsaufwendungen der Bundesschuld?
Erwartet die Bundesregierung durch die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank einen Anstieg oder ein Absinken der Zinsaufwendungen, und welche Auswirkungen erwartet sie hieraus auf die Staatsquote?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der von ihr erwähnten Wissenschaftler, dass eine Senkung der Staatsquote zu einer ökonomischen Dynamikentfaltung führen würde?
Erwartet die Bundesregierung durch die steigende Inflation, insbesondere im Rahmen der vom Bund ausgegebenen inflationsgeschützten Anleihen, Auswirkungen auf die Refinanzierung der Bundesschuld und somit auf die Staatsquote?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung bei einer niedrigeren bzw. höheren Staatsquote im Jahre 2008 im Verhältnis zu 2007 im wirtschaftspolitischen sowie im Bereich der öffentlichen Finanzverwaltung?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die Nettokreditaufnahme von 11,9 Mrd. Euro im Jahre 2008 auf die Staatsquote der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2008?
Welchen Einfluss hat nach Ansicht der Bundesregierung die Einführung der „modernen“ Kameralistik auf die Staatsquote?
Inwieweit haben Investitionen des Bundes sowie der Länder, Kommunen und Gemeinden Einfluss auf die Staatsquote?
Wie definiert die Bundesregierung den Begriff der Investitionen im Bezug auf die Staatsquote?
Lässt sich dieser Begriff der Investitionen differenzieren in Bezug auf eine erhöhende oder eine senkende Wirkung auf die Staatsquote?
Wie viele staatseigene Unternehmen sowie Unternehmen mit staatlicher Beteiligung wurden laut Erkenntnis der Bundesregierung im Jahre 2007 sowie in den voranvergangenen 10 Jahren in private Rechtsformen überführt, und welche Auswirkungen hatte und hat dies generell auf die Staatsquote?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, inwiefern der Mittelstand in der Bundesrepublik Deutschland relativ zum Anteil des Bruttoinlandsprodukts daran beteiligt ist, 43,9 Prozent Staatsquote „durch die Hand des Staates“ fließen zu lassen?
Wie beurteilt die Bundesregierung generell für die letzten 10 Jahre das Verhältnis sowie die Entwicklung der Steuerquote zur Staatsquote?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Bedeutung der Staatsquote unter der Prämisse der Konsolidierung?