Künftige Asyl- und Flüchtlingspolitik
der Abgeordneten Elke Ferner, Hans Martin Bury, Iris Gleicke, Dorle Marx, Christoph Matschie, Ulrike Mehl, Jutta Müller (Völklingen), Ralf Walter (Cochem), Lieselott Blunck (Uetersen), Hans Büttner (Ingolstadt), Edelgard Bulmahn, Ursula Burchardt, Wolf-Michael Catenhusen, Katrin Fuchs (Verl), Arne Fuhrmann, Christel Hanewinckel, Gabriele Iwersen, Ilse Janz, Siegrun Klemmer, Horst Kubatschka, Eckart Kuhlwein, Uwe Lambinus, Brigitte Lange, Detlev von Larcher, Heide Mattischeck, Michael Müller (Düsseldorf), Albrecht Müller (Pleisweiler), Dr. Edith Niehuis, Adolf Ostertag, Dr. Helga Otto, Horst Peter (Kassel), Renate Rennebach, Bernd Reuter, Dr. Hermann Scheer, Siegfried Scheffler, Otto Schily, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Regina Schmidt-Zadel, Gisela Schröter, Dr. Werner R. Schuster, Ernst Schwanhold, Dr. Dietrich Sperling, Wolfgang Thierse, Hans Wallow, Ernst Waltemathe, Hildegard Wester, Dr. Margrit Wetzel, Berthold Wittich, Hanna Wolf, Uta Zapf
Vorbemerkung
Die geplante Neuregelung des Asyl- und Flüchtlingsrechtes wirft zahlreiche Fragen auf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Welche Staaten haben die Genfer Konvention zur Rechtsstellung von Flüchtlingen und/oder die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet?
Welche dieser Staaten stellen die Anwendung dieser Konventionen sicher?
Werden in allen diesen Staaten (zu Frage 2) individuelle Verfahren zur Feststellung der Asylberechtigung und mindestens eine unabhängige Instanz zur Überprüfung der Bescheide gewährleistet, wenn nein in welchen nicht?
Können Flüchtlinge eine Überprüfung einer ablehnenden Entscheidung in dem Zufluchtsland betreiben?
Welche dieser Staaten (zu Frage 2) gewähren Flüchtlingen, die über sog. sichere Drittstaaten eingereist sind, dennoch ein Asylverfahren?
Wird die Einreise aus sicheren Drittstaaten von diesen Ländern (zu Frage 2) bei bloßem Gebietskontakt als gegeben angesehen oder die Tatsache, daß die Flucht in dem Drittstaat beendet war?
Welche Staaten erkennen Asylentscheidungen anderer Staaten an?
Welche Kriterien müssen Staaten, deren Asylentscheidungen anerkannt werden, erfüllen?
Bei welchen Staaten erscheint es der Bundesregierung derzeit aufgrund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet, daß in diesen Staaten politische Verfolgung, unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung nicht stattfindet?
Wird diese Einschätzung von den Flüchtlingsorganisationen geteilt?
Aus welchen Staaten existieren Direktflüge in die Bundesrepublik Deutschland?
Aus welchen Staaten mit den höchsten Anerkennungsquoten (Bundesamt und Verwaltungsgerichte) von Asylbewerbern und Asylbewerberinnen der letzten fünf Jahre gab es jeweils Direktflüge in die Bundesrepublik Deutschland, und aus welchen nicht?
Für welche anderen Verwaltungsverfahren ist der Amtsermittlungsgrundsatz eingeschränkt, so wie es in den Vereinbarungen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik bei den verfahrensrechtlichen Maßnahmen unter der Ziffer 1 c) vorgesehen ist?
Wann wird die Bundesregierung die personellen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen, um eine Bearbeitung von Asylanträgen in angemessener Zeit zu gewährleisten?
Wann und in welchem Umfang wird die Bundesregierung Unterkünfte in freiwerdenden Liegenschaften des Bundes zur Verfügung stellen, um Länder und Gemeinden wirkungsvoll zu entlasten?
Wie soll die inhaltliche Aufnahme von Flüchtlingen bei einem eigenständigen Aufenthaltsstatus für Bürgerkriegs- und Kriegsflüchtlinge geprüft werden?
Wer entscheidet darüber?
Gibt es die Möglichkeit, einen ablehnenden Bescheid überprüfen zu lassen?
Was geschieht mit Flüchtlingen aus Bürgerkriegs- und Kriegsgebieten, wenn die Zahl der bereits aufgenommenen Flüchtlinge den festgelegten Aufnahmekontingenten entspricht?
Wie hoch soll nach Meinung der Bundesregierung das Aufnahmekontingent für Bürgerkriegs- und Kriegsflüchtlinge im Jahr 1993 sein?
Wie soll die Kostenverteilung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden nach Ansicht der Bundesregierung erfolgen?
Mit welchen Kosten werden die Gemeinden bis zu einer Verteilungsregelung belastet?
Welche Initiativen wird die Bundesregierung ergreifen, um eine wirksame Fluchtursachenbekämpfung auf nationaler und europäischer Ebene einzuleiten?