Sozialstrukturen rechtsextremistischer Straftäter/Straftäterinnen (G-SIG: 12011257)

[Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/4440 01.03.93 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerd Wartenberg (Berlin), Günter Graf, Gerd Andres, Hermann Bachmaier, Angelika Barbe, Holger Bartsch, Ingrid Becker - Inglau, Hans Gottfried Bernrath, Dr. Ulrich Böhme (Unna), Anni Brandt-Elsweier, Edelgard Bulmahn, Ursula Burchhardt, Marion Caspers-Merk, Dr. Nils Diederich (Berlin), Dr. Marliese Dobberthien, Freimut Duve, Dr. Konrad Elmer, Gerlinde Hämmerle, Lothar Ibrügger, Dr. Karl-Heinz Klejdzinski, Fritz Rudolf Körper, Horst Kubatschka, Dr. Klaus Kübler, Uwe Lambinus, Dorle Marx, Dr. Edith Niehuis, Peter Paterna, Dr. Wilifried Penner, Bernd Reuter, Günter Rixe, Siegfried Scheffler, Ursula Schmidt (Aachen), Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Regina Schmidt-Zadel, Gisela Schröter, Rolf Schwanitz, Erika Simm, Johannes Singer, Dr. Cornelie Sonntag Wolgast, Dr. Peter Struck, Uta Titze-Stecher, Siegfried Vergin, Ralf Walter (Cochem), Jochen Welt, Hanna Wolf, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD — Drucksache 12/4281 — Sozialstrukturen rechtsextremistischer Straftäter/Straftäterinnen Im vergangenen Jahr haben insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene über 2 000 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation begangen. Bei diesen Straftaten wurden 17 Menschen getötet. Der Anteil der Brand- und Sprengstoffanschläge macht mit mehr als 650 Anschlägen fast ein Drittel dieser Straftaten aus. Das Entsetzen über diese Verbrechen darf nicht davon abhalten, die gesellschaftlichen, wi rtschaftlichen, politischen und psychologischen Gründe dieser Straftäter/Straftäterinnen zu erforschen, zu benennen und deren Ursachen zu bekämpfen. Vorbemerkung Auch die Bundesregierung ist der Auffassung, daß im Rahmen der Bekämpfung des Phänomens der fremdenfeindlichen bzw. rechtsextremistischen Straftaten die gesellschaftlich, wirtschaftlich, politisch und psychologisch bedingte Motivation der einschlägi- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 26. Februar 1993 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. gen Straftäter/Straftäterinnen untersucht werden muß, damit die Prävention gezielt an den Wurzeln dieses Übels ansetzen kann. Die Bundesregierung hat deshalb bereits im Jahr 1990 eine Studie in Auftrag gegeben, die sich mit den Ursachen ausländerfeindlicher Übergriffe befaßt. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Studie fördert das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung z. Z. bundesweit sieben Projekte, die konkrete Maßnahmen zum Abbau von Ausländerfeindlichkeit beinhalten. Das Bundesministerium für Frauen und Jugend führt daneben das „Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt" fort, das seit Sommer 1991 vorbereitet und 1992 gestartet wurde. Im Auftrag des Bundesministeriums für Frauen und Jugend in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern wird darüber hinaus z. Z. an der Universität Trier eine Studie „Fremdenfeindliche Straftaten — Eine Untersuchung von Ausbreitungszyklen und Täterstrukturen" erarbeitet, von der die Bundesregierung Aufschlüsse über die soziodemographischen Daten der einschlägigen Täterstrukturen erwartet. Generell läßt sich sagen, daß die empirische Datenerhebung zu den konkreten Straftätern jedoch auf erhebliche Schwierigkeiten stößt: Die Aufklärungsquote im Bereich der fremdenfeindlichen Straftaten liegt z. Z. bei ca. 20 %. Von diesen 20 % der Straftäter macht zudem ein erheblicher Teil von seinem Aussageverweigerungsrecht als Beschuldigter Gebrauch und gibt nur in dem in § 111 OWiG genannten Um fang eigene personenbezogene Daten preis (§ 111 OWiG nennt nur die wesentlichsten Personaldaten). Eine Erhebung der in der Frage angesprochenen Daten bei anderen Behörden oder Institutionen stößt auf datenschutzrechtliche Schwierigkeiten, da sie — weil für die Sachaufklärung der konkreten Straftaten nicht erforderlich — nicht mehr auf strafverfahrensrechtliche Ermächtigungsnormen gestützt werden kann. Aus den dargelegten Gründen können viele der kriminalätiologisch relevanten Daten nicht oder nur in einem für empirische Aussagen unzureichenden Maß erhoben werden. Die Bundesregierung geht entsprechend dem Gesamtkontext der Kleinen Anfrage davon aus, daß der Bereich aller rechtsextremistischen und/oder fremdenfeindlichen Straftaten abgedeckt werden sollte. Die nachfolgenden Angaben beziehen sich demzufolge — wo möglich — auf beide Bereiche. Bei der Beantwortung der Fragen 1, 2, 3, 7 und 9 stützt sich die Bundesregierung auf Angaben des Bundeskriminalamtes, die diesem von den zuständigen Landespolizeibehörden übermittelt worden sind. Die gewünschte differenzierte Abfrage von Daten zu den Fragen 2, 3, 7 und 9 war nur für den Bereich der fremdenfeindlichen Straftaten für das Jahr 1992 möglich, da die Erkenntnisse aus den Bundes- bzw. Landeslagebildern resultieren, die erst seit Januar 1992 gezielt und ausschließlich für den fremdenfeindlichen Bereich erhoben werden. Dies ist aber für die empirische Aussagekraft der Zahlen für das Gesamtphänomen aller rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Straftaten unerheblich, da der Anteil der fremdenfeindlichen Straftaten am Gesamtaufkommen der rechtsextremistischen und/oder fremdenfeindlichen Straftaten im Jahre 1992 bei nahezu 90 % lag. 1. Wie viele Straftaten wurden in den Jahren 1991 und 1992 von rechtsextremistischen Straftätern/Straftäterinnen begangen? Wie viele Menschen wurden dabei getötet oder verletzt? Wie hoch war der Anteil der Brand- und Sprengstoffanschläge an diesen Straftaten? Zur 1. Teilfrage: Im Jahre 1992 wurden 7 195 rechtsextremistische und/oder fremdenfeindliche Straftaten begangen, davon waren 6 336 fremdenfeindlich und 859 rechtsextremistisch motiviert. 1991 waren es im Vergleich dazu insgesamt 3 535. Zur 2. Teilfrage: Dabei wurden im Jahre 1992 8 Personen getötet und 1 020 Personen verletzt. Im Vorjahr wurden 4 Personen getötet und 393 Personen verletzt. Zur 3. Teilfrage: Der Anteil der Brand- und Sprengstoffanschläge an den rechtsextremistischen und/oder fremdenfeindlichen Straftaten betrug 1992 8,84 %, 1991 10,75 % . 2. Wie viele der in Frage 1 genannten Straftaten wurden bisher aufgeklärt? Wie viele Beschuldigte wurden strafrechtlich verfolgt und bereits angeklagt? Wie viele Beschuldigte waren Mehrfachtäter/Mehrfachtäterinnen bzw. wie viele sind bereits früher und mit welchen Straftaten in Erscheinung getreten? Wie viele wegen rechtsextremistischer Gewalttaten Verurteilte waren bereits wegen welchen Gewaltdelikten in Erscheinung getreten? In wie vielen Fällen wurden die eingeleiteten Verfahren gemäß §§ 153, 153a, 153b, 153d, 153e, 170 Abs. 2 Strafprozeßordnung, §§ 45, 47 Jugendgerichtsgesetz eingestellt? Wie viele Ermittlungsverfahren sind noch gegen wie viele Beschuldigte anhängig? (Die Angaben zu den unter Nummer 2 genannten Fragen jeweils aufgeschlüsselt nach Altersstruktur und Geschlecht.) Zur 1. Teilfrage: Von den 6 336 fremdenfeindlichen Straftaten konnten 1 272 aufgeklärt werden. Dies entspricht einer Aufklärungsquote von 20,1 % Die Aufklärungsquote spiegelt hierbei jedoch die Effizienz der polizeilichen Arbeit in diesem Bereich nur unzureichend wider. Insbesondere konnten 1992 alle aus rechtsextremistischen oder fremdenfeindlichen Motiven verübten Straftaten, bei denen Menschen ums Leben kamen, aufgeklärt werden. Zu den restlichen 859 rechtsextremistischen Straftaten kann keine gemeinsame Aufklärungsquote erhoben werden. Diese Straftaten werden in der polizeilichen Kriminalstatistik unter deliktspezifischen Gesichtspunkten nach Straftatbeständen (Körperverletzung, Landfriedensbruch, Beleidigung etc.) registriert und gehen in den dort genannten Gesamtaufklärungsquoten auf, ohne daß die zugrundeliegende politische Gesinnung im Rahmen einer Auswertung recherchierbar wäre. Zur 2. Teilfrage: Exakte Angaben über die Anzahl der in den Jahren 1991 und 1992 strafrechtlich verfolgten Beschuldigten und Angeklagten liegen der Bundesregierung nicht vor. Es ist davon auszugehen, daß in allen Fällen gegen die ermittelten Tatverdächtigen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Das Bundesministerium der Justiz hat die Landesjustizverwaltungen gebeten, nachträglich für 1992 und ab 1993 vierteljährlich nach einem einheitlichen Erhebungsbogen über entsprechende Strafverfahren zu berichten. Erste Ergebnisse hierzu werden im Frühjahr 1993 erwartet. Im übrigen wird auf die Antwort auf die schriftlichen Fragen 5 und 6 der Abgeordneten Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD) (Drucksache 12/3922) und auf die Antwort auf die schriftliche Frage 23 des Abgeordneten Dr. Jürgen Rüttgers (CDU/CSU) (Drucksache 12/4020) verwiesen. Zur 3. Teilfrage: In bezug auf die angefragten Beschuldigtenzahlen wird auf die Antwort zu Frage 2, 2. Teilfrage, verwiesen. Zu den 3 986 für den Bereich der fremdenfeindlichen Straftaten ermittelten Tatverdächtigen wurden in 3 472 Fällen folgende Angaben zu Vorerkenntnissen von den Länderbehörden an das Bundeskriminalamt mitgeteilt: — 338 Tatverdächtige waren bereits eindeutig wegen politisch motivierter Straftaten in Erscheinung getreten (9,7 %). — 242 weitere Tatverdächtige waren wegen politisch motivierter und sonstiger Straftaten in Erscheinung getreten (7 %). — Im Bereich der sonstigen Straftaten hatten 802 weitere Tatverdächtige bereits strafrechtliche Vorerkenntnisse (23,1 %). — 2 090 Tatverdächtige (60,2 %) waren bisher noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Zur 4. bis 6. Teilfrage: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Auf die Antwort zu Frage 2, 2. Teilfrage, wird verwiesen. 3. Wie viele der in Frage 2 genannten Beschuldigten waren zum Zeit - punkt der Tat(en) — noch keine 14 Jahre, — 14 bis 16 Jahre, — 16 bis 18 Jahre, — 18 bis 21 Jahre, — 21 bis 25 Jahre, — 25 bis 35 Jahre, — 35 bis 60 Jahre, — über 60 Jahre alt? Die in der Anfrage vorgegebene Altersstruktur wird in dieser Form nicht erhoben. Die 3 986 Tatverdächtigen im Bereich der fremdenfeindlichen Straftaten verteilen sich nach Alter und Geschlecht gemäß der nachfolgenden Aufstellung: Alter in Jahren Männlich Weiblich Prozentanteil bis 17 s 1 277 109 34,77 18 — 20 1 327 44 34,40 % 21 — 24 627 10 15,98 % 25 — 29 200 6 5,17 % über 30 248 16 6,62 % ohne Angaben 122 3,06 % 4. Wie viele der Beschuldigten waren zum Zeitpunkt der Tat(en) — verheiratet, — geschieden bzw. verwitwet, — hatten Kinder (Anzahl)? 5. Wie viele der Beschuldigten wohnten zum Zeitpunkt der Tat bei ihren Eltern/Elternteilen bzw. in welchen anderen Lebensgemeinschaften? 6. Welchen Allgemein- bzw. Berufsbildungsabschluß hatten die Beschuldigten bzw. in welchem (Aus-)Bildungsverhältnis befanden sie sich? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 7. Wie viele der Beschuldigten waren arbeitslos bzw. gingen keiner geregelten Arbeit nach? Zu den 3 986 für den Bereich der fremdenfeindlichen Straftaten ermittelten Tatverdächtigen wurde dem Bundeskriminalamt in 327 Fällen mitgeteilt, daß es sich bei ihnen um Arbeitslose handele. (Zu 1 410 Tatverdächtigen wurden keine Angaben über den Berufsstand mitgeteilt.) 8. Welchen Berufsgruppen gehörten die Beschuldigten an, die einer geregelten Beschäftigung nachgingen? Wie viele der Beschuldigten waren im öffentlichen Dienst, insbe - sondere bei der Polizei und der Bundeswehr beschäftigt? Welche disziplinarrechtlichen Maßnahmen wurden gegen diese Beschuldigten verhängt? Wie viele der Beschuldigten gehörten Sicherheitsorganen der ehemaligen DDR an? In wie vielen Fällen gehörten Eltern/Elternteile der Beschuldigten Sicherheitsorganen der ehemaligen DDR an? Zur 1. Teilfrage: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Zur 2. und 3. Teilfrage: Hierzu liegen der Bundesregierung nur für den Bereich der Beamten des Bundes Erkenntnisse vor. Im Bereich der Bundespolizeien (BKA, BGS) sind in den Jahren 1991/1992 zwei einschlägige Taten bekanntgeworden, zu denen vier Tatverdächtige ermittelt wurden. Zwei Tatverdächtige sind aus dem Dienst ausgeschieden. Gegen einen Tatverdächtigen wird ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der fristlosen Entlassung (§ 126 BDO) unter gleichzeitiger vorläufiger Enthebung aus dem Dienst (§ 91 BDO) betrieben. Gegen einen Tatverdächtigen wurde ein nicht förmliches Disziplinarverfahren eingeleitet, da sein Tatbeitrag als gering angesehen wurde. Im Bereich der Bediensteten der Bundeswehr wurden 1991 10 und 1992 53 Straftaten mit rechtsextremistischer/ fremdenfeindlicher Motivation bekannt. Gegen die betroffenen Soldaten wurden folgende Maßnahmen getroffen: 1991 1992 Einfache Disziplinierungsmaßnahmen 8 32 Disziplinargerichtliche Verurteilungen (rechtskräftig) 2 2 Vorzeitige Entlassungen 4 21 9. Wie viele der Beschuldigten gehörten rechtsextremistischen Organisationen an? Um welche Organisationen handelte es sich? Wie viele der Beschuldigten wurden — ohne Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen zu sein — von Rechtsextremisten gesteuert und zu Straftaten angestiftet? Zur 1. Teilfrage: Von den 3 986 Tatverdächtigen im Bereich der fremdenfeindlichen Straftaten wurden in 3 669 Fällen Aussagen zur „Gruppen-/ Organisationszugehörigkeit" an das BKA mitgeteilt. Danach gehörten 326 Tatverdächtige (8,9 %) rechtsextremistischen Gruppen oder Organisationen an. 505 Tatverdächtige (13,8 %) waren Skinhead-Gruppierungen zuzurechnen. Zur 2. u. 3. Teilfrage: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 10. In welchem Umfang sind insbesondere jugendliche und heranwachsende Verurteilte im Vorfeld der Tat von Angeboten von Jugendverbänden erreicht worden bzw. haben von derartigen Angeboten Gebrauch gemacht? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 11. Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die Analysen und Vorschläge der Unabhängigen Regierungskommission zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt (Gewaltkommission) umzusetzen? Die Bundesregierung hat die Vorschläge und Analysen der Gewaltkommission allen für die Auswertung zuständigen öffentlichen und privaten Stellen in Bund und Ländern zugeleitet. Gegenwärtig wird von der Bundesregierung ein Bericht erstellt, der den Stand der Umsetzung der Vorschläge der Gewaltkommission auf Bundesebene zusammenfaßt. Soweit aus dem Bereich der sonstigen Empfänger Mitteilungen über Umsetzungsmaßnahmen vorliegen, werden sie in dem Bericht der Bundesregierung berücksichtigt.]