Der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner, die „Lüge von der Kriegsschuld" und der „Kampf gegen die Umerzieher"
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
In der Broschüre „Amoklauf gegen die Wirklichkeit", herausgegeben vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands und dem österreichischen Bundesministerium für Unterricht und Kunst, beklagt Simon Wiesenthal, der Leiter des jüdischen Dokumentationszentrums, daß „es ein schwerer Fehler" war, „den wir heute eingestehen müssen", den neofaschistischen Geschichtsrevisionisten nicht entschieden genug entgegengetreten zu sein.
Von derlei Sorgen ist die Bundesregierung nicht geplagt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Eduard Lintner (CSU/Sudetendeutsche Landsmannschaft), vermag bis heute nicht zu erkennen, daß die Thesen von der „Lüge der Kriegsschuld Deutschlands" sowie der „Kampf gegen die Umerzieher" rechtsextrem sind (vgl. Drucksache 12/800).
Daß der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner damit dazu beiträgt, die rechtsextreme Entschuldigung der Kriegspolitik Nazi-Deutschlands hoffähig zu machen, ist eine traurige Tatsache. Daß die Bundesregierung Nachfragen zu diesem Umstand als „polemische Unterstellungen" (Drucksache 12/4018) abtut, zeigt, daß offenbar der schamhafte Umgang mit der NS-Vergangenheit abgelegt werden soll: Die Bundesregierung hat eine Antwort auf Fragen nach der Haltung des Parlamentarischen Staatssekretärs Eduard Lintner zu diesem Komplex verweigert. Wir bestehen auf einer Antwort, vor allem auch deshalb, weil er regelmäßig die rechtsextreme Zeitung „Der Schlesier" und ihren offenen Geschichtsrevisionismus vor antifaschistischer Kritik in Schutz nahm.
Die Bundesregierung hat aufgrund mehrerer Anfragen der Gruppe der PDS/Linke Liste ihre Position zur Zeitung „Der Schlesier" ändern müssen.
Zuvor hatte jedoch der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner die Belege der Gruppe der PDS/Linke Liste für eine rechtsextreme Ausrichtung der Zeitung „Der Schlesier" als „Unterstellungen" tituliert, die Hetze der Zeitung „Der Schlesier" gegen den angeblichen „Verzicht auf die deutschen Ostgebiete" und den antislawischen Rassismus als „vereinzelte Äußerungen" bezeichnet. In einer anderen Antwort erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner, daß die Bundesregierung „die Behauptung vom angeblichen Treiben des Rechtsextremismus in den Vertriebenenverbänden" zurückweist (Drucksache 12/462).
Diese Protektion durch den Parlamentarischen Staatssekretär Eduard Lintner würdigte „Der Schlesier" auf der Titelseite wie folgt: „Die Bundesregierung läßt sich also nicht darauf festlegen, unsere unabhängige, gesamtdeutsche Wochenzeitung DER SCHLESIER als ,rechtsextremistisches Kampfblatt' einzuordnen und damit zu deklassieren. (...) Erneute Anfragen in diffamierender Art und Weise dürften sich erübrigen; sie würden ohnehin wirkungslos bleiben" (Der Schlesier, 37-38/91).
Wir schreiben es unserer Hartnäckigkeit und nicht der Auskunftsfreudigkeit und der Sorgfaltspflicht der Bundesregierung zugute, daß die Bundesregierung ihre bisherige Haltung zu der Zeitung „Der Schlesier" überdenken muß. Sie hat damit zumindest ein Zipfelchen der Wahrheit greifen können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Ist der Bundesregierung das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE Bd. 61 S. 194f., 198f.) von 1982 bekannt, in dem festgestellt wird, daß die Verwendung des Begriffs „Umerziehung" auf ein Verhalten deutet, das gegen die freiheitliche Grundordnung gerichtet sei?
a) Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund dieses Urteils die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Eduard Lintner, nach der er die These der „Kriegsschuldlüge " und der „Umerziehung" nicht für rechtsextrem hält, und bleibt die Bundesregierung auch heute noch bei dieser Aussage?
b) Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß es zumindest unglücklich ist, daß der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner, der Mitglied der Sudetendeutschen Landsmannschaft ist, Anfragen zum Rechtsextremismus, zu Vertriebenenverbänden und Vertriebenenzeitungen beantwortet, und teilt die Bundesregierung die Befürchtung, daß der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner befangen sein könnte?
Wie bewertet die Bundesregierung den Artikel in der Zeitung „Der Schlesier" , 37-38/91, in dem anläßlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe der PDS/ Linke Liste festgestellt wird, daß die Bundesregierung sich nicht darauf festlegen läßt, die Zeitung „Der Schlesier" als rechtsextrem „einzuordnen und damit zu deklassieren" und daß sich mit diesem Urteil der Bundesregierung „erneute Anfragen in diffamierender Art und Weise (...) erübrigen" dürften?
a) Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß in diesem Artikel der Zeitung „Der Schlesier" ausdrücklich erwähnt wird, daß die Bundesregierung die Frage verneint hat, ob die Zeitung „Der Schlesier" mit seiner „stereotypen Hetze gegen die Kriegsschuldlüge, mit seinem Kampf gegen die Umerzieher usw. sich der rechtsextremen Programmatik verschrieben hat" (Der Schlesier, 37-38/91)?
b) Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Verfasser dieses Artikels in der Zeitung „Der Schlesier", 37-38/91, Karlheinz Bruns, in der rechtsextremen Frey-Presse publiziert?
Hat der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner bei der Beantwortung der Kleinen Anfragen der Gruppe der PDS/ Linke Liste zu der Zeitung „Der Schlesier" seiner Sorgfaltspflicht gemäß gehandelt?
a) Wenn ja, wie viele Ausgaben der Zeitung „Der Schlesier" sind für die Beantwortung der Anfragen ausgewertet worden?
b) Wenn ja, wie konnte der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner übersehen, daß die Zeitung „Der Schlesier" in seinem politischen Teil im wesentlichen nur noch die rechtsextreme Presse wiedergibt?
Oder hat der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner einfach seinem Weltbild folgend — nach dem offenbar Vertriebenenverbände per se nichts, aber auch rein gar nichts, mit dem Rechtsextremismus zu tun haben — geantwortet und damit verantwortungslos gehandelt?
Gehen wir recht in der Annahme, daß der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner keine Ausgabe der Zeitung „Der Schlesier" für die Beantwortung der Kleinen Anfragen ausgewertet hat bzw. hat auswerten lassen?
Würde die Bundesregierung zustimmen, daß der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner damit die Zeitung „Der Schlesier" vor antifaschistischer Kritik geschützt hat?
Wie bewertet die Bundesregierung heute die rechtsextreme These der „Kriegsschuldlüge"?
Wie bewertet die Bundesregierung heute die rechtsextreme These der „Umerziehung" ?
Wieviel an Verharmlosung des Rechtsextremismus darf heute ein Parlamentarischer Staatssekretär vornehmen, um noch für die Bundesregierung tragbar zu sein?