Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst
der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Während des offiziellen Besuchs des Direktors des russischen Auslands-Geheimdienstes, Jewgeni Primakow, im Februar 1993 in Deutschland wurde in Gesprächen mit dem Koordinator der deutschen Geheimdienste, Staatsminister im Bundeskanzleramt, Bernd Schmidbauer, sowie mit den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz vereinbart, daß der russische Dienst demnächst eine Vertretung in Bonn eröffnen wird, um die Zusammenarbeit mit deutschen Diensten beim Kampf gegen internationalen Terrorismus, Waffen- und Drogenhandel zu intensivieren. Radio Russland kommentierte diese Entwicklung am 17. Februar 1993 wie folgt: Der russische Geheimdienst habe bereits in den Jahren 1990/91 „die Suche nach einem neuen Image" begonnen und dabei die 'Idee propagiert, „daß der Geheimdienst im Unterschied zum KGB etwas Sauberes sei", folglich auch „neue Aufgaben und neue Freunde haben" müsse.
Gleichzeitig berichten Agenturen in diesen Tagen, daß das aus dem KGB hervorgegangene russische Sicherheitsministerium (MBR) immer noch über 140 000 Agenten — ebensoviel wie der zentrale KGB-Dienst früher — sowie eine stehende Eingreiftruppe von 240 000 Mann verfüge und den Sturz des russischen Präsidenten Jelzin betreibe.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) plant den Ausbau eines Büros an der deutschen Botschaft in Moskau.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welchen Zwecken dient die Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst sowie die künftige Eröffnung von dessen Bonner Vertretung?
Wo wird diese Vertretung eröffnet? Wie viele Mitarbeiter werden dort beschäftigt sein? Welche Auflagen und Beschränkungen wurden für deren Tätigkeit vereinbart?
Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung die Darstellung von Radio Rußland zu, daß
a) es bereits während des Bestands der UdSSR eine Zusammenarbeit zwischen einzelnen Mitarbeitern des KGB bzw. des russischen Dienstes sowie ausländischer Geheimdienste gegeben habe? Welche deutschen Vertreter waren hieran beteiligt?
b) Primakow im Jahre 1992 zwecks geheimdienstlicher Kooperation Schweden besucht habe und zum gleichen Zweck den Direktor des US-amerikanischen CIA in Moskau empfangen habe?
c) sich in den Jahren 1991/92 einzelne Vertreter und Pensionäre russischer und ausländischer Geheimdienste getroffen hätten?
Welche Absprachen über eine Zusammenarbeit mit Schweden und den USA oder über die Errichtung russischer Geheimdienst-Büros in diesen Ländern sind dabei nach Kenntnis der Bundesregierung getroffen worden?
Welche deutschen Vertreter nahmen an den genannten Veteranen-Treffen (wann, wo) teil?
Zählen hierzu nach Kenntnis der Bundesregierung auch die Seminare der „International Freedom Foundation" (deutsche Geschäftsstelle in 2150 Buxtehude) im September/ Oktober 1991 in Washington D. C. sowie am 15. November 1991 im Potsdamer Schloß Cäcilienhof?
b) Was ist der Bundesregierung über die Mitglieder, Struktur, Ziele und Tätigkeit der genannten Organisation bekannt?
Wie bewertet die Bundesregierung, daß eine Zusammenarbeit deutscher Dienste mit dem russischen Geheimdienst gerade in solchen Problembereichen vereinbar wurde, welche nach kürzlicher Feststellung der Parlamentarischen Kontrollkommission überhaupt nicht vom gesetzlichen Auftrag des Bundesnachrichtendienstes, „Informationen von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland" zu sammeln (§ 2 Abs. 1 BND-Gesetz), abgedeckt sei?
Wie bewertet die Bundesregierung die im Vorspann angesprochene Befürchtung des Auslands, daß Beteiligung westlicher Länder an der nun aufgenommenen Kooperation mit dem russischen Geheimdienst zu einer bloßen Verbesserung von dessen Image beitrage, während dieser weiterhin an der Unterdrückung der Bevölkerung mitwirke?
Welche Zwecke verfolgt der BND mit seinem an der deutschen Botschaft in Moskau eröffneten Büro?
Wie viele BND-Residenten sind dort bereits eingesetzt?