Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Monat Februar 1993
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Im Februar 1993 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge usw.) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländer/Ausländerinnen sind der Bundesregierung im Februar 1993 bekanntgeworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und rassistischer Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Monat Februar 1993 festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der Anschläge im Februar 1993 (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurde U-Haft verhängt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie viele Rechtsextremisten wurden im Februar 1993 wegen Anschläge, Übergriffe, Zusammenrottung, Volksverhetzung usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Überfälle im Februar 1993 a) leicht verletzt, b) schwer verletzt, c) getötet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?