Anzeigenkampagne des Bundesministers der Verteidigung
des Abgeordneten Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Bundesminister der Verteidigung hat am 10. April 1993 in mehreren deutschen Tageszeitungen unter dem Titel „Vor neuen Aufgaben. Betr.: Bundeswehr" von ihm am 7. April 1993 unterzeichnete Anzeigen veröffentlicht.
Darin stellt er u. a. zum Auftrag der Bundeswehr fest: „Sie sichert den Frieden zu Hause und in anderen Regionen." Und:
„Zusätzlich zu den bisherigen Aufgaben müssen wir für stabile Verhältnisse in der Welt Mitverantwortung übernehmen."
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage sind die Aussagen des Bundesministers der Verteidigung über einen erweiterten Auftrag der Bundeswehr erfolgt?
Wie bewertet die Bundesregierung, daß der Bundesminister der Verteidigung mit den von ihm in seiner Anzeigenkampagne getroffenen Feststellungen in eine vom Parlament noch zu führende Debatte eingegriffen und mögliche Entscheidungen des Parlaments präjudiziert hat?
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes den tatsächlich laut Grundgesetz bestehenden Auftrag der Bundeswehr zu erläutern und damit den vom Bundesminister der Verteidigung propagierten Ansichten entgegenzutreten?
In welchen Zeitungen wurde die Anzeige des Bundesministers der Verteidigung veröffentlicht?
Wie teuer waren die in den Zeitungen nach dem '7. April 1993 veröffentlichten Anzeigen insgesamt, und aus welchen Haushaltsmitteln wurden diese bestritten?
In welchen sonstigen Medien wurde im zitierten Sinne Werbung bzw. Propaganda vom Bundesminister der Verteidigung veranlaßt?