Ermittlungsverfahren und Verurteilungen von ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (G-SIG: 12011439)

In wie vielen Fällen sind im Verantwortungsbereich des Bundes Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für das MfS eingeleitet worden, und aufgrund welcher Strafrechtsvorschriften?

Wie viele der unter Frage 1 genannten Fälle endeten jeweils — mit einer Verurteilung, — mit einem Freispruch, — mit einer Verfahrenseinstellung? Wie viele sind bisher nicht rechtskräftig abgeschlossen?

Ist die Bundesregierung für ihren Verantwortungsbereich bereit, jeweils die Namen und das Strafmaß derjenigen auf gesonderte Nachfrage mitzuteilen, bei denen das Verfahren rechtskräftig mit einer Verurteilung endete?

In wie vielen Fällen sind im Verantwortungsbereich der Länder Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Mitarbeiter des MfS in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für das MfS eingeleitet worden, und aufgrund welcher Stafrechtsvorschriften?

Wie viele der unter Frage 4 genannten Fälle endeten jeweils — mit einer Verurteilung, — mit einem Freispruch, — mit einer Verfahrenseinstellung? Wie viele sind bisher nicht rechtskräftig abgeschlossen?

Ist die Bundesregierung bereit, bei den Landesjustizbehörden jeweils die Namen und das Strafmaß derjenigen, bei denen das Verfahren rechtskräftig mit einer Verurteilung endete, zu erfragen und anschließend auf gesonderte Nachfrage mitzuteilen?