Nationale Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente (G-SIG: 12011449)

[Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/5042 26.05.93 Sachgebiet 2129 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste — Drucksache 12/4890 — Nationale Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente 1995 findet die Überprüfungskonferenz des Nichtweiterverbreitungsvertrages statt. Unter diesem Blickwinkel ist die Nuklearpolitik der Bundesrepublik Deutschland von herausragender Bedeutung. Nach bisher nicht dementierten Angaben der Zeitschrift „atomwirtschaft" hatte sich der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Klaus Töpfer, am 7. Dezember 1992 „für die Beibehaltung der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente unter nationaler Verantwortung" ausgesprochen (atw 1/1993, S. 26). 1. Werden abgebrannte Brennelemente unter nationaler Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland oder in einem anderen Staat wiederaufgearbeitet? 2. Um welche Anlagen und um welchen Tonnagendurchsatz handelt es sich? Im Rahmen der sogenannten „Altverträge" , dies sind die Wiederaufarbeitungsverträge, die vor der Aufgabe der Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf im Jahr 1989 geschlossen wurden, wurden bis Ende 1991 ca. 3 050 t Schwermetall (SM) bestrahlte Brennelemente zur Wiederaufarbeitung nach Frankreich geliefert; davon wurden ca. 2 000 t SM wiederaufgearbeitet. Der Vertragsumfang sieht die Aufarbeitung von ca. 4 700 t SM vor. Nach Großbritannien wurden bis Ende 1991 ca. 160 t SM geliefert; hier umfaßt der Vertragsumfang im gleichen Zeitraum ca. 880 t SM. Der Beginn der Wiederaufarbeitung dieser bestrahlten Brennelemente ist für 1993 vorgesehen. Für ab etwa 1995 anfallende bestrahlte Brennelemente werden zur Entsorgung die sogenannten „Neuverträge" belastet; bis etwa Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 24. Mai 1993 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. zum Jahr 2005 können damit weitere ca. 3 000 t SM nach Frankreich bzw. Großbritannien zur Wiederaufarbeitung geliefert werden. 3. Wie wird das Prinzip der nationalen Verantwortung im Einzelfall realisiert? Das Prinzip der nationalen Verantwortung wird realisiert durch vertragliche Vereinbarungen zwischen deutschen EVU und den Wiederaufarbeitern im Ausland sowie durch entsprechende völkerrechtliche Absicherungen durch die Regierungen, die gewährleisten, daß eine der angelieferten Zahl abgebrannter Brennelemente entsprechende Menge an verwertbaren Kernbrennstoffen und radioaktiven Abfällen zurückgenommen wird. Die aus dem Ausland zurückgeführten radioaktiven Abfälle entsprechen vereinbarten Spezifikationen und werden im Inland zwischengelagert, bis eine Beseitigung in einem Endlager auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland möglich ist. 4. Bis zu welchem Zeitpunkt wurden abgebrannte Brennelemente unter nationaler Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland aus dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland oder in anderen Staaten wiederauf gearbeitet? Abgebrannte Brennelemente wurden in der Bundesrepublik Deutschland bis Ende 1990 in der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) wiederaufgearbeitet. In der EUROCHEMIC-Anlage in Mol/Belgien, bei der die Bundesrepublik Deutschland Hauptanteilseigner der Europäischen Betriebsgesellschaft gewesen ist, wurden bis 1974 deutsche Brennelemente wiederaufgearbeitet. Zur Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente in den Anlagen in Frankreich und Großbritannien siehe Antwort zu Fragen 1 und 2. 5. Ist oder war die Bundesrepublik Deutschland an bi- oder multinationalen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Hinblick auf die Technologie der nuklearen Wiederaufarbeitung beteiligt? Forschungsinstitutionen und Industrie waren sowohl an internationalen als auch nationalen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen beteiligt. In Folge der Entscheidung, das Projekt „Wackersdorf " aufzugeben, entfiel die Notwendigkeit, entsprechende FuE-Aktivitäten weiterzuverfolgen. Industrielle Kooperationen auf diesem Gebiet werden jedoch ohne staatliche Förderung zum Teil weiterverfolgt. 6. Um welche Projekte handelt oder handelte es sich? Bei der internationalen Zusammenarbeit zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen handelte es sich um die Entwicklung von Trenn- und Extraktionsverfahren, die Entwicklung von System- Komponenten sowie um die Entwicklung von Techniken zur Verwertung, Behandlung und Endlagerung von Kernbrennstoffen aus Leistungsreaktoren. Weiterhin werden Kooperationen auf dem Gebiet der Spaltstoffflußkontrolle sowie zur Entsorgung von Brennstoffen aus Forschungsreaktoren durchgeführt. Im wesentlichen handelte es sich um: — Kooperation mit Belgien bei der EUROCHEMIC/Mol, — Kooperation des Kernforschungszentrums Karlsruhe (KfK) mit Frankreich bei der Compagnie Générale des Matières Nucléaires (COGEMA), Kooperation des KfK mit Japan/PNC (Power Reactor and Nuclear Fuel Development Corporation), — Kooperation der Deutschen Gesellschaft zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (DWK) mit der COGEMA/ Frankreich, Kooperation des Forschungszentrums Jülich (KfA) mit dem Department of Energy (DOE) sowie der General Electric/USA zur Entwicklung von Hochtemperatur-Reaktoren (HTR). 7. Finden oder fanden im Bereich der nuklearen Wiederaufarbeitung Forschungs- und Entwicklungsarbeiten unter nationaler Federführung der Bundesrepublik Deutschland statt, an denen der Bund und/ oder die Länder beteiligt sind? 8. Um welche Projekte handelt oder handelte es sich? Die Entwicklung der Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen fand unter Federführung des Bundes statt. Soweit internationale Aspekte berührt sind, liegt/lag die Federführung der Projekte im jeweiligen Sitzland der Kooperationspartner. Hauptträger nationaler FuE-Arbeiten waren — das Projekt Wiederaufarbeitung und Abfallbehandlung sowie — die Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK; 1990 Betrieb beendet) des Kernforschungszentrums Karlsruhe.]