Mißhandlung ausländischer Bürger durch Beamte der Polizei
des Abgeordneten Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Presseberichten zufolge sind in jüngster Zeit in mindestens drei Fällen ausländische Bürger durch Beamte der Berliner Polizei bzw. Angehörige der Freiwilligen Polizeireserve beschimpft und mißhandelt worden. Entsprechende Ermittlungen wurden eingeleitet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Ist der Bundesregierung bekannt, ob es auch in anderen Bundesländern zu ähnlichen Vorfällen gekommen ist, und wurde das Verhalten von Polizeibeamten gegenüber ausländischen Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Innenministerkonferenz behandelt?
Falls ja, liegen der Bundesregierung Angaben darüber vor,
a) ob diesbezügliche Anzeigen im angegebenen Zeitraum in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland erstattet wurden;
b) wie viele Anzeigen in welchen Bundesländern erstattet wurden;
c) wie viele dieser Verfahren auf Strafanzeigen und Anträgen von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern beruhten, und wie viele von Amts wegen eingeleitet wurden;
d) ob es in dieser Angelegenheit zu strafrechtlichen Verfahren oder disziplinarischen Maßnahmen gegen Angehörige oder Hilfskräfte der Polizei in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland gekommen ist (wenn ja, in welcher Anzahl und mit welchem Ergebnis, aufgeschlüsselt nach Bundesländern) ;
e) ob es Fälle gibt, in denen im angegebenen Zeitraum Ermittlungen gegen Angehörige oder Hilfskräfte der Polizei wegen Verdachts der Körperverletzung oder anderer strafbarer Taten im Amt an ausländischen Bürgerinnen und Bürgern eingeleitet worden sind, in denen strafrechtliche oder disziplinarrechtliche Konsequenzen ausblieben?
Falls diese Thematik in der Innenministerkonferenz nicht angesprochen sein sollte, ist die Bundesregierung bereit, dies unverzüglich nachzuholen und die gewünschten Angaben nachzureichen?
In wie vielen Fällen sind im angegebenen Zeitraum in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland Angehörige oder Hilfskräfte der Polizei als Mitglieder oder aktive Sympathisanten von rechts- oder linksradikalen Parteien oder Organisationen bekanntgeworden, und mit welcher straf- oder disziplinarrechtlichen Konsequenz?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern ergriffen, um präventiv gegen rassistische oder fremdenfeindliche Einstellungen bei Angehörigen oder Hilfskräften der Polizei vorzugehen?
Sieht die Bundesregierung in dem beschriebenen Verhalten einzelner Polizeibeamter oder Hilfskräfte der Polizei ein Tangieren außenpolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland?