Einsatz der Bundesregierung in den östlichen Bundesländern sowie zur Tätigkeit der Außenstellen der Bundesministerien in Berlin
der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Dr. Eberhard Brecht, Markus Meckel, Robert Antretter, Angelika Barbe, Holger Bartsch, Dr. Ulrich Böhme (Unna), Arne Börnsen (Ritterhude), Hans Büchler (Hof), Hans Büttner (Ingolstadt), Edelgard Bulmahn, Wolf-Michael Catenhusen, Dr. Nils Diederich (Berlin), Freimut Duve, Dr. Peter Eckardt Dr. Konrad Elmer, Gernot Erler, Helmut Esters, Evelin Fischer (Gräfenhainichen), Anke Fuchs (Köln), Iris Gleicke, Hans-Joachim Hacker, Manfred Hampel, Christel Hanewinckel, Stephan Hilsberg, Renate Jäger, Dr. Ulrich Janzen, Volker Jung (Düsseldorf), Siegrun Klemmer, Dr. Hans-Hinrich Knaape, Fritz Rudolf Körper, Regina Kolbe, Hinrich Kuessner, Dr. Uwe Küster, Eckart Kuhlwein, Dr. Christine Lucyga, Christoph Matschie, Dr. Dietmar Matterne, Herbert Meißner, Christian Müller (Zittau), Gerhard Neumann (Gotha), Dr. Helga Otto, Renate Rennebach, Peter W. Reuschenbach, Siegfried Scheffler, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Regina Schmidt-Zadel, Dr. Jürgen Schmude, Dr. Emil Schnell, Gisela Schröter, Karl-Heinz Schröter, Brigitte Schulte (Hameln), Bodo Seidenthal, Horst Sielaff, Wieland Sorge, Dr. Dietrich Sperling, Ludwig Stiegler, Dr. Peter Struck, Dr. Gerald Thalheim, Wolfgang Thierse, Siegfried Vergin, Dr. Hans-Jochen Vogel, Gerd Wartenberg (Berlin), Reinhard Weis (Stendal), Gunter Weißgerber, Dr. Norbert Wieczorek, Verena Wohlleben, Dr. Christoph Zöpel, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Seit mehr als zwei Jahren ist Deutschland wieder als Staat vereint. Die östlichen Bundesländer sind verfassungsrechtlich voll in die föderalistische Struktur der Bundesrepublik Deutschland einbezogen. Dennoch steht ihre vollständige wirtschaftliche und soziale Integration noch aus. Zur Herstellung gleichartiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland, wie sie durch das Grundgesetz gefordert werden, bedarf es daher weiterer Anpassungsmaßnahmen in den östlichen Bundesländern und des vollen Einsatzes aller politischen Kräfte, vor allem aber des vollen Einsatzes der Bundesregierung.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Arbeitseinheiten in den einzelnen Bundesministerien sind mit Aufgaben betraut, die überwiegend die neuen Bundesländer einschließlich Berlin (Ost) betreffen?
Wie viele Planstellen welcher Besoldungsstufen stehen hierfür in Bonn und in Berlin zur Verfügung?
Welche dieser Planstellen sind nach dem 9. November 1989/ 3. Oktober 1990 neu geschaffen worden (in Bonn/in Berlin)?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, daß die Inhaber dieser Planstellen mit den Verhältnissen in den neuen Bundesländern aus eigener Anschauung vertraut gemacht werden?
Unterliegt ein Teil der neu geschaffenen ostdeutschen Planstellen in den Bundesministerien einer zeitlichen Befristung?
Wie viele Inhaber dieser Planstellen hatten vor dem 9. November 1989 ihren Wohnsitz in der ehemaligen DDR einschließlich Berlin (Ost)?
In welchem Umfang werden von den Inhabern dieser Planstellen Dienstreisen in die östlichen Bundesländer einschließlich Berlin (Ost) unternommen?
Wie sieht die Bundesregierung die Rolle der Berliner Außenstellen der einzelnen Bundesministerien bei der Bearbeitung von Aufgaben, die primär die neuen Bundesländer einschließlich Berlin (Ost) betreffen?
Welche Zielvorstellung verfolgt die Bundesregierung in bezug auf die weitere Tätigkeit dieser Außenstellen? In welchem Umfang werden derzeit von ihnen Abwicklungsaufgaben und Fachaufgaben wahrgenommen?
Welche Fachaufgaben könnten nach Ansicht der Bundesregierung bereits jetzt in Berlin wahrgenommen werden?
Welche zeitlichen Vorstellungen haben die einzelnen Bundesministerien hinsichtlich einer Verlagerung der entsprechenden Planstellen nach Berlin?
Welche provisorischen Möglichkeiten bestehen, trotz der gegenwärtig noch nicht zu verwirklichenden Um- und Neubauten Abteilungen einzelner Bundesministerien schon jetzt in Berlin arbeiten zu lassen, ohne deren Arbeitsfähigkeit zu beeinträchtigen.
In welchem Umfang werden ostdeutsche Fachkräfte bei der Besetzung der Planstellen in den nach Berlin verlagerten Bundesministerien berücksichtigt?
Erhalten ostdeutsche Bewerberinnen und Bewerber für die Planstellen einen Bonus gegenüber ihren westdeutschen Kolleginnen und Kollegen, da ihnen systembedingte Ausbildungsnachteile persönlich nicht zur Last gelegt werden können?
Inwieweit werden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der aufzulösenden Treuhandanstalt bei der Besetzung neuer Planstellen berücksichtigt?