Vermittlung eines Terroristen-Helfers als Sicherheitsberater durch das Bundeskriminalamt
der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Zeitschrift FOCUS Nummer 18/1993 berichtete kürzlich, der ehemalige hohe Kriminalbeamte der DDR Wolfgang Pauleit, der dort an der Unterbringung der exilierten RAF-Mitglieder beteiligt gewesen sein soll, sei mutmaßlich durch Vermittlung des Bundeskriminalamtes (BKA) nun als Sicherheitsberater bei der Siemens-AG tätig.
Im Anschluß daran fragen wir die Bundesregierung:
Fragen7
Inwieweit trifft die Aussage des Sicherheitsbeauftragten der Siemens-AG, Norbert Wolf, zu, wonach Pauleit „vom BKA empfohlen" worden sei?
Hiernach stellt sich die Frage, ob sich das BKA vor seiner möglichen Empfehlung über den Lebenslauf des Herrn Pauleit im klaren war. Inwieweit trifft nach Kenntnis der Bundesregierung die Darstellung des FOCUS zu, wonach Pauleit
a) bis 1984 Leiter der Mordkommission in Gera und stellvertretender Leiter der politischen Polizei (K 1) war,
b) ab 1984 die Sektion Kriminalistik der Humboldt-Universität besuchte, einer Einrichtung zur Qualifizierung von Offizieren im besonderen Einsatz,
c) ab 1985 die Kaderschmiede für DDR-Führungskräfte, die Hochschule des Ministeriums für Inneres in Berlin-Biesdorf besuchte,
d) ab 1986 die Abteilung V der Hauptabteilung Kripo im Ministerium des Inneren leitete,
e) noch 1989 zum Oberst befördert wurde,
f) nach der Wende zunächst in Brandenburg und sodann im Gemeinsamen Landeskriminalamt der fünf neuen Länder als Polizist tätig war,
g) sodann die Kriminalpolizei im neugegründeten Polizeipräsidium Oranienburg leitete,
h) Mitte der 80er Jahre (in welcher Weise?) an der Abdeckung der in der DDR untergetauchten RAF-Mitglieder beteiligt gewesen sein soll,
i) die Einbürgerung der RAF-Mitglieder über die damalige Dienststelle von Pauleit (welche?) vermittelt worden sein soll,
j) die ausgestellten DDR-Reisepässe für die RAF-Mitglieder zum Teil von Pauleit unterzeichnet worden sein sollen,
k) nach Aussage des BKA „maßgeblich an der Aufdeckung der in der früheren DDR untergetauchten RAF-Mitglieder" (auf welche Weise?) beteiligt gewesen sein soll,
l) an der Pressekonferenz des BKA am 8. Juni 1990 anläßlich der Ergreifung der fraglichen RAF-Mitglieder (in welcher Funktion?) teilgenommen haben soll,
m) seit 1992 als Elektroingenieur bei der Siemens-AG tätig war im Bereich Zentrale Dienste München Sicherheit (ZDMSi), dabei die Siemens-Niederlassungen in Ostdeutschland in Sicherheitsfragen betreute und inzwischen freigestellt ist,
n) aufgrund seiner beruflichen Biographie nach den maßgeblichen Sicherheitsrichtlinien des Verfassungsschutzes im Bereich der dem Geheimschutz unterliegenden Industrieunternehmen, wie Siemens, eigentlich als Sicherheitsrisiko hätte gelten müssen?
Mit welchem Ziel haben welche Bedienstete des BKA mit Vertretern von Siemens bezüglich Pauleit konferiert?
Warum ist gegebenenfalls eine Empfehlung zugunsten Pauleit ausgesprochen worden?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Kanzleramtsministers Bernd Schmidbauer, der eine solche Empfehlung des BKA für möglich hielt, wenn Pauleit diesem zuvor gute Dienste geleistet hätte?
Wann haben welche Bedienstete des BKA aus welchen Gründen Kontakt zu Pauleit gehabt, und welche Dienste hat Pauleit dem BKA oder sonstigen Sicherheitsbehörden erwiesen?
Inwieweit trifft es zu, daß derzeit etwa 1 600 Industrieunternehmen geheimschutzbetreut werden?