Erkenntnisse der Bundesregierung vor Dezember 1989 über Struktur und Arbeitsweise des Ministeriums für Staatssicherheit
der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Es gibt eine Reihe von Hinweisen darüber, daß die Bundesregierung schon vor der „Wende" in der DDR genauer über das Wirken des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) informiert war, als sie bislang eingeräumt hat. Geheimhaltungsinteressen sollten der notwendigen Aufklärung dieses historischen Kapitels nicht mehr entgegengesetzt werden können, zumal das geheimdienstliche Gegenüber in der DDR nicht mehr vorhanden ist.
Auf den Zeitraum bis Dezember 1989 bezogen fragen wir daher:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Woher erhielt die Bundesregierung ihre Kenntnisse über Struktur und Arbeitsweise des MfS?
Welche Kenntnisse hatte die Bundesregierung über die Befehlsstruktur der MfS?
Welche Kenntnisse hatte die Bundesregierung über die Anzahl, Rekrutierung und Einsatzgebiete der
a) Hauptamtlichen Mitarbeiter,
b) Inoffiziellen Mitarbeiter des MfS?
Welche Kenntnisse hatte die Bundesregierung über Anzahl und jeweilige Standorte von:
a) Dienstobjekten,
b) Konspirativen Objekten des MfS?
Seit wann waren folgende Einrichtungen des MfS der Bundesregierung bekannt:
a) Juristische Hochschule in Potsdam/Eiche,
b) Waffenlager Kavelstorf der Koko Firma IMES?
Welche Hauptamtlichen Mitarbeiter des MfS sind der Bundesregierung jeweils wann und auf welche Weise namentlich bekannt geworden?
Welche Inoffiziellen Mitarbeiter des MfS sind der Bundesregierung jeweils wann und auf welche Weise namentlich bekannt geworden?
Waren die Bundesregierung bzw. die zuständigen Behörden in den Besitz von Mitarbeiterverzeichnissen bzw. Verzeichnissen über Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen einzelner Hauptabteilungen, Bezirksverwaltungen oder Kreisdienststellen des MfS gelangt?
Wenn ja, welcher derartiger Zusammenstellungen?
Seit wann jeweils?
Auf welche Weise jeweils?
Seit wann und auf welche Weise war der Bundesregierung jeweils die Existenz folgender Hauptabteilungen bzw. Abteilungen bekanntgeworden:
a) HA II,
b) HA XVIII,
c) HA XX,
d) HA XXII,
e) Abteilung M,
f) AGM,
g) OTS,
h) BCD,
i) BKK,
j) SWT?
Seit wann und auf welche Weise war der Bundesregierung jeweils der Inhalt folgender Dienstanweisungen und Richtlinien bekanntgeworden:
a) Ordnung Nr. 6/86: Die Arbeit mit Offizieren im besonderen Einsatz,
b) Richtlinie Nr. 1/76: Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge,
c) Dienstanweisung Nr. 2/85: Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit,
d) Dienstanweisung Nr. 3/85: Politisch-operative Kontrolle und Auswertung von Postsendungen durch die Abteilung M,
e) Richtlinie Nr. 1/79: Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit (GMS),
f) Richtlinie Nr. 2/79: Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet,
g) Ordnung Nr. 10/86: Einsatz von U-Mitarbeitern?
Welche weiteren Befehle, Richtlinien, Dienstanweisungen des MfS waren der Bundesregierung jeweils wann und auf welche Weise bekanntgeworden?