Psychiatrische Abteilungen in Justizvollzugsanstalten
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
In Justizvollzugsanstalten (JVA) einiger Bundesländer existieren psychiatrische Abteilungen, in denen Untersuchungs- und Strafgefangene psychiatrisch behandelt werden, die innerhalb des Vollzugslebens „auffällig" wurden.
Äußerst selten gelangen Informationen über die Zustände in diesen Abteilungen an die Öffentlichkeit. In der September-Ausgabe 1989 berichtete beispielsweise die Münchner Stadtzeitung „Prinz" ausführlich über die psychiatrische Abteilung der Justizvollzugsanstalt Straubing. Uner dem Titel „Die Hölle von Haus III" informiert die Zeitung über Medikationen unter Anwendung unmittelbaren Zwangs, den Mißbrauch von Neuroleptika und Antidepressiva als Mittel zur Disziplinierung und Beruhigung der Gefangenen sowie über Folgen und Nebenwirkungen, die auf Psychopharmaka-Indikationen zurückzuführen sind.
Aufgrund der Mißstände im Haus III der JVA Straubing wurde 1990 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN im bayerischen Landtag ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß eingesetzt. Dieser hatte die menschenverachtenden Praktiken der psychiatrischen Abteilung der JVA Straubing zum Untersuchungsgegenstand.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Sind der Bundesregierung die Mißstände im Haus III der JVA Straubing bekannt, die im Jahr 1989 an die Öffentlichkeit gelangten und Anlaß für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses waren?
Hat sich die Bundesregierung anläßlich einer eventuell notwendigen Gesetzesänderung darüber informiert, ob in psychiatrischen Abteilungen anderer Justizvollzugsanstalten der Länder ähnlich dramatische Zustände herrschen?
In wie vielen und welchen Justizvollzugsanstalten existieren psychiatrische Abteilungen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Gefangene wurden in den vergangenen fünf Jahren in derartigen Abteilungen behandelt (bitte auch nach Bundesländern aufschlüsseln)? Wie hoch war der Anteil an ausländischen Gefangenen?
Welche Gründe gab es für ihre Einlieferung in die psychiatrischen Abteilungen, und welche Krankheitsbilder zeigten die Gefangenen?
In wie vielen Fällen wurden Psychopharmaka verordnet?
In wie vielen Fällen erfolgte diese Medikation gegen den Willen der Gefangenen, und auf welcher rechtlichen Grundlage geschah dies?
Wie viele Gefangene hatten aufgrund von Psychopharmaka-Indikationen unter welchen Spätfolgen zu leiden?
Wie viele Todesfälle gab es in den vergangenen fünf Jahren in den psychiatrischen Abteilungen welcher Justizvollzugsanstalten (bitte aufschlüsseln auch nach Todesursachen)?
Warum werden überhaupt den Justizvollzugsanstalten angegliederte psychiatrische Abteilungen unterhalten?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß sich derartige Einrichtungen mit den Prinzipien eines humanen Strafvollzugs vereinbaren lassen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß Gefangene, wenn sie denn einer psychiatrischen Behandlung bedürfen, sie außerhalb von Strafanstalten untergebracht werden sollten?
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß Gefangene, die in psychiatrischen Abteilungen von Vollzugsanstalten jahrelang mit Neuroleptika behandelt wurden, nicht mehr vollzugstauglich sind und entlassen werden müßten?
Wie hoch sind die jährlichen Kosten für den Unterhalt der psychiatrischen Abteilungen (bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Justizvollzugsanstalten in den verschiedenen Bundesländern)?
Sind der Bundesregierung Länderinitiativen bekannt, die die Schließung psychiatrischer Abteilungen zum Inhalt haben? Wenn ja, um welches Bundesland handelt es sich?
Beabsichtigt die Bundesregierung, in dieser Frage initiativ zu werden?