Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Monat Juni 1993 (G-SIG: 12011594)

[Deutscher Bundestag Drucksache 12/5527 12. Wahlperiode 05. 08. 93 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDSILinke Liste — Drucksache 12/5444 — Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Monat Juni 1993 Im Juni 1993 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort. Vorbemerkung Die Bundesregierung hat die Landesjustizverwaltungen gebeten, vierteljährlich — nicht nach Monaten getrennt — über Ermittlungsverfahren wegen, rechtsextremistischer/fremdenfeindlicher Straftaten zu berichten. Die jetzt für das erste Quartal 1993 vorliegenden Zahlen zeigen die Anstrengungen der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte bei der Bekämpfung dieser Straftaten. Insgesamt wurden im genannten Zeitraum 6 719 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer/fremdenfeindlicher Straftaten eingeleitet. Bei 2 419 Ermittlungsverfahren richteten sich die Straftaten gegen Ausländer. 2 788 Ermittlungsverfahren wurden wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen bzw. Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86 a StGB), 313 Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs (§§ 125, 125 a StGB), 1 505 Verfahren wegen Volksverhet- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 2. August 1993 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. zung oder Gewaltdarstellung bzw. Aufstachelung zum Rassenhaß (§§ 130, 131 StGB), 40 Ermittlungsverfahren wegen Mordes oder Totschlags (§§ 211, 212 ff. StGB), 442 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung (§§ 223 ff. StGB), 114 Ermittlungsverfahren wegen Brandstiftung (§§ 306 ff. StGB), 148 Ermittlungsverfahren wegen antisemitischer Bestrebungen und 1 369 Ermittlungsverfahren wegen sonstiger Delikte eingeleitet. ' Im ersten Quartal 1993 wurden 4 028 Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO, 136 Ermittlungsverfahren nach den §§ 153 ff. StPO und 142 Ermittlungsverfahren nach den §§ 45, 47 JGG eingestellt. Die Mehrzahl dieser Ermittlungsverfahren dürfte vor dem Jahr 1993 eingeleitet worden sein. Die große Zahl der eingestellten Ermittlungsverfahren ist vor allem darauf zurückzuführen, daß in diesen Fällen ein Täter nicht ermittelt werden konnte. 390 Strafverfahren im ersten Quartal 1993 endeten mit einer Verurteilung, davon 178 Verfahren wegen einer Straftat gegen Ausländer. Hierbei wurden in 43 Fällen eine Jugend- oder Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten, in 62 Fällen eine Jugend- oder Freiheitsstrafe von über sechs Monaten bis zu einem Jahr, in 51 Fällen eine Jugend- oder Freiheitsstrafe von über einem Jahr bis zu zwei Jahren und in 17 Fällen eine Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren ausgesprochen. 1. Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge usw.) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländer/Ausländerinnen sind der Bundesregierung im Juni 1993 bekanntgeworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)? Dem Bundeskriminalamt sind für den Monat Juni 1993 insgesamt 1 307 fremden-/ausländerfeindlich motivierte Straftaten gemeldet worden: 76 Brandanschläge, ein Sprengstoffanschlag, 84 Angriffe gegen Personen (davon fünf versuchte Tötungsdelikte) und 1 146 sonstige Straftaten (Sachbeschädigungen, Bedrohungen, Beleidigungen, Raubdelikte u. a.). Nach den Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes dürfte der Anstieg der Straftaten, insbesondere bei den Bedrohungssachverhalten, den sog. „86 a-Delikten" und den Volksverhetzungsdelikten, auf Täter zurückzuführen sein, die sich durch Straftaten wie in Hoyerswerda, Mölln und Solingen im Hinblick auf ihre Zielrichtung — Abscheu und Haß den Fremden gegenüber zum Ausdruck bringen — zur Nachahmung mobilisieren lassen. Nach den Ereignissen von Hoyerswerda und Rostock war jeweils ein vergleichbarer Anstieg der fremdenfeindlich motivierten Straftaten zu verzeichnen. Regional verteilen sich diese Straftaten wie folgt: Bundes - länder Brand-/Spreng stoffanschläge Angriffe gegen Personen Sonstige Straftaten BB - 5 16 BR 6 5 42 BW 11 3 154 BY 2 3 88 HB 1 1 7 HE 9/1 3 91 HH 1 5 23 MV - 3 5 NI 10 4 86 NW 24 41 495 (davon 5 versuchte Tötungsdelikte) RP 3 3 39 SH 2 5 69 SL 1 1 15 SN 3 2 11 ST 3 - 3 TH - - 2 Gesamt 76/1 84 1 146 (davon 5 versuchte Tötungsdelikte) 2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und rassistischer Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Monat Juni 1993 festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)? Im Monat Juni 1993 wurden dem Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit fremden-/ausländerfeindlich motivierten Straftaten 337 Tatverdächtige gemeldet. 92 Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen; bei 15 Tatverdächtigen wurde Haftbefehl erlassen. Nach Bundesländern aufgeschlüsselt ergibt sich folgende Verteilung: Bundes- Anzahl der ermittelten davon vorläufig Haftbefehl länder Tatverdächtigen Festgenommene erlassen BB 15 — — BR 18 17 — BW 29 10 — BY 28 7 — HB 8 — — HE 18 3 1 HH 4 — — MV 5 1 — NI 20 — — NW 149 48 10 RP 12 1 — SH 21 — — SL 4 2 — SN 4 1 2 ST — — — TH 2 2 2 Gesamt: 337 92 15 3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der Anschläge im Juni 1993 (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)? Es ist davon auszugehen, daß in allen unter Ziffer 1 genannten Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Wegen zweier Brandanschläge auf ein von marokkanischen Staatsangehörigen bewohntes, Einfamilienhaus in Wegberg- Rikkelrath am 15. und 28. Juni 1993 hatte der Generalbundesanwalt die Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach übernommen, weil der Verdacht bestand, daß die Anschläge von Rechtsextremisten aus ausländerfeindlichen Motiven begangen wurden. Dieser Verdacht hat sich nicht bestätigt. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungsverfahren deshalb an die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft zurückgegeben. 4. In wie vielen Fällen wurde U-Haft verhängt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)? Siehe Antwort zu Frage 2. 5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? 6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Juni 1993 wegen Anschlägen, Übergriffen, Zusammenrottung, Volksverhetzung usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Angaben über Ermittlungsverfahren und Verurteilungen im Monat Juni 1993 vor. Die Berichte der Landesjustizverwaltungen für das zweite Quartal 1993 liegen noch nicht vor. 7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Überfälle im Juni 1993 a) leicht verletzt, b) schwer verletzt, c) getötet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Dem Bundeskriminalamt wurden 111 verletzte Personen gemeldet. Aufgeschlüsselt nach Bundesländern ergibt sich folgendes Bild: BB 6 BR 7 BW 5 BY 3 HB 1 HE 6 HH 6 MV 4 NI 3 NW 51 RP 2 SH 7 SL 1 SN 4 ST — TH 5 Gesamt: 111 Angaben über den Grad der Verletzungen liegen nicht vor. Im Monat Juni 1993 sind dem BKA im Zusammenhang mit fremden-/ausländerfeindlichen Straftaten keine Todesfälle gemeldet worden.]