Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl, die Vorgänge in Bad Kleinen und die Unschuldsvermutung
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Am 22. Juli 1993 besuchte Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl in St. Augustin bei Bonn die GSG 9. Vor diesem demonstrativen Besuch sagte eine Regierungssprecherin, Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl „wolle mit seinem Besuch die Wichtigkeit der GSG 9 unterstreichen" (Süddeutsche Zeitung, 22. Juli 1993). Aus dem Bundeskanzleramt verlautbarte: „Als Anerkennung für den ,hervorragenden Einsatz' der GSG 9 ,in der Vergangenheit' sei der Kanzlerbesuch zu verstehen. Das Kanzleramt weiter: An den Verdiensten der Truppe würde sich auch nichts ändern, wenn sich im Laufe der Untersuchungen ,Fehlverhalten eines einzelnen Beamten' herausstellen sollte" (Berliner Zeitung, 22 Juli 1993).
Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl führte dann am 22. Juli 1993 vor rd. 90 angetretenen Angehörigen der GSG 9 u. a. aus: „Ich bin hierhergekommen, um Ihnen, den Beamten der GSG 9, persönlich zu sagen, daß ich gemeinsam mit der großen Mehrheit unserer Bevölkerung großes Vertrauen habe in Ihre Einsatzbereitschaft, in Ihre Leistungsfähigkeit und vor allem in Ihr hohes Verantwortungsbewußtsein." An anderer Stelle seiner Rede äußerte der Kanzler: „Einer von Ihnen, Michael Newrzella, hat dabei sein Leben verloren, ein weiterer ist verletzt worden ... Es ist unerträglich und ein Skandal, mit welcher Gleichgültigkeit manche in den vergangenen Wochen über den gewaltsamen Tod von Michael Newrzella hinweggegangen sind. Statt dessen wurde versucht, aus seinem Mörder eine Art Märtyrer zu machen" (DIE WELT, 23. Juli 1993).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wann jeweils hat sich Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl wie und durch wen in Wort, Schrift und Bild über den Einsatz in Bad Kleinen und seinen Verlauf informieren lassen?
Aufgrund welchen genauen Kenntnisstandes kommt der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl zu der Äußerung, daß Wolfgang Grams „der Mörder" des Polizeibeamten Newzrella ist?
Ist dem Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl bekannt, daß die Bundesministerin der Justiz in der gemeinsamen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages ausführte, daß der Tod des GSG-9-Beamten Michael Newrzella noch nicht endgültig geklärt ist?
Ist dem Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl bekannt, daß der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, Köhler, im Innenausschuß des Deutschen Bundestages äußerte, daß die zeugenschaftlichen Aussagen der BGS-Beamten über die Tötung des GSG-9-Beamten Michael Newrzella noch durch kriminaltechnische Untersuchungen belegt werden müssen?
Waren die kriminaltechnischen Untersuchungen über die Todesumstände des GSG-9-Beamten Michael Newrzella zum Zeitpunkt des Kanzlerbesuchs bei der GSG 9 in St. Augustin am 22. Juli 1993 mittlerweile abgeschlossen, und zu welchen Ergebnissen kommen diese Untersuchungen?
Würde nach Ansicht des Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl auch für Wolfgang Grams die Unschuldsvermutung gelten, und wenn nein, wieso nicht?
Wieso wurde den Eltern von Michael Newrzella von staatlichen Stellen nicht der Obduktionsbericht ausgehändigt?
Findet es der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl nicht unerträglich und skandalös, daß die Eltern des getöteten Beamten „bisher nicht einen Obduktionsbericht sehen konnten" und daß sie öffentlich klagen müssen: „Wir wollen die Wahrheit erfahren, wie unser Sohn zu Tode gekommen ist" (Berliner Zeitung, 16. Juli 1993)?
Wurden die Eltern von Michael Newrzella durch staatliche Stellen über die genauen Umstände informiert, hier speziell auch über den V-Mann-Einsatz in Bad Kleinen, die zu dem Tod ihres Sohnes führten, und wenn ja, wann und durch welchen Vertreter welcher Behörde?
Trifft es zu, daß das Bundeskanzleramt gegenüber der „Berliner Zeitung" äußerte, daß sich an den Verdiensten der GSG 9 auch nichts ändern würde, wenn sich im Laufe der Untersuchungen „Fehlverhalten eines einzelnen Beamten" herausstellen sollte?
Wenn ja, versteht die Bundesregierung eine mögliche hinrichtungsähnliche Erschießung eines wehrlos am Boden Liegenden durch einen aufgesetzten Kopfschuß als „Fehlverhalten"?
Wenn ja, stimmt die Bundesregierung nicht mit der Auffassung überein, daß ein „Fehlverhalten" eines einzelnen schon von daher von vornherein ausscheiden würde, wenn sich der Verdacht bestätigte, daß alle anderen eingesetzten Beamten, die Augenzeugen des Tathergangs waren, durch falsche Aussagen bisher den oder die Todesschützen decken und damit einen bestürzenden Korpsgeist offenbaren?
Wenn ja, ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, daß gerade dieser Korpsgeist die in Bad Kleinen eingesetzten GSG-9-Beamten in Gänze, aber auch die anwesenden Terrorismus-Top-Fahnder des BKA, schwer belastet?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Verdachtsmomente gegen in Bad Kleinen eingesetzten GSG-9-Beamte oder BKA-Beamte, die nahelegen, daß Grams von ihnen getötet worden ist, und wenn ja, welche sind dies?
Seit wann exakt war Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl über den Einsatz des V-Mannes in Bad Kleinen unterrichtet?
Seit wann war Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl über die Tätigkeit des Klaus St. für Landes- und Bundesbehörden informiert, und über welche Operationen des V-Mannes für Landes- und Bundesbehörden hit er Kenntnis?