Das „Komitee für freiwillige Reservistenarbeit — Nord"
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Am 22. Mai 1992 und 30. Oktober 1992 führte das „Komitee für freiwillige Reservistenarbeit — Nord" (KON) — nach Auskunft der Bundesregierung (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste „Wehrsportübungen von Rechtsextremisten im Landkreis Celle", Drucksache 12/5070) — mit jeweils ca. 50 Personen Wehrsportübungen durch.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Seit wann besteht das KON, und handelt es sich dabei um eine rechtsextreme Vereinigung?
Ist das KON eventuell aus anderen Gruppierungen/Organisationen/Parteien hervorgegangen, und wenn ja, aus welchen?
a) Verfügt das KON über Unterorganisationen, und wenn ja, seit wann, über welche, und wo sind diese aktiv?
b) Über welche „Massenorganisationen", „Bündnisorganisationen" oder „Vorfeldorganisationen" verfügt das KON, und wie wird hiermit gegebenenfalls versucht, politisch zu arbeiten?
Über wie viele Mitglieder und Anhänger verfügt das KON?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Zusammensetzung des KON (Geschlecht, Alter etc.)?
Handelt es sich beim KON um eine bundesweit tätige Organisation, und wo liegen die regionalen Schwerpunkte der Aktivitäten dieser Organisation?
Arbeitet das KON mit anderen rechtsextremen Organisationen/Parteien/Einzelpersonen zusammen, und wenn ja, mit wem, und was ist der Bundesregierung darüber bekannt?
Zu welchen inhaltlichen Schwerpunkten arbeitet das KON, und mit welchen Mitteln (Flugblätter, Handzettel, Periodika, Aufkleber etc.)?
a) Auf welche Zielgruppen (Skins, Hooligans, Bundeswehrsoldaten, Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS, Traditionsverbände, Reservistenverbände, Kyffhäuserbund etc.) versucht das KON einzuwirken, und wie erfolgreich ist es dabei?
b) Mit welchen Mitteln und welchen Erfolgen versucht das KON speziell auf Jugendliche Einfluß zu nehmen?
Wie viele strafbare Handlungen gingen vom KON bzw. Mitgliedern des KON aus?
Gegen wie viele Mitglieder des KON liefen bzw. laufen Ermittlungsverfahren, und wie viele Mitglieder des KON wurden eventuell zu welchen Straftaten verurteilt?
Wie viele Soldaten sind Mitglieder des KON, und gibt es Versuche des KON, Kontakte zu Einrichtungen der Bundeswehr aufzunehmen, und/oder Einrichtungen der Bundeswehr zu nutzen?
Wenn ja, welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über weitere Aktivitäten des KON?