Weitere Tötungsdelikte mit zu vermutender oder tatsächlicher rechtsextremer oder ausländerfeindlicher Motivation aus dem Jahr 1992
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Am 25. April 1992 wurde beim Baumblütenfest in Werder ein 31jähriges Mitglied der Brandenburger Motorradgruppe „MC Roadrunner" von Mitgliedern einer rechtsextremen Berliner Hooligan-Gruppe „Wannseefront" und Skinheads brutal zusammengeschlagen und zusammengetreten. Der 31jährige wurde dabei zu Tode getreten. Einer der mutmaßlichen Täter stürzte sich auf den Motorradfahrer. Als dieser zu Boden ging, hielten ihn zwei Mitglieder der Hooligan-Gruppe „Wannseefront" fest. Der Täter, H., trat brutal zu. 25 Tritte trafen den Wehrlosen. H. wurde vom Berliner Landgericht zu vier Jahren Haft wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt (Berliner Zeitung, 29. Juni 1993 und 2. Juli 1993).
Am 21. November 1992 starb in Wülfrath der 92jährige Jude Alfred Salomon nach einer Schlägerei in einem Altersheim. Der 92jährige Mann wurde vom 89jährigen Johann Krohn, der während der NS-Zeit Oberführer in der „Organisation Todt" gewesen war und dort Zwangsarbeiter wie Salomon geschunden hatte („Habe dem Führer fünfmal die Hand geschüttelt"), nach einem Streit mehrmals geschlagen. Salomon sackte daraufhin zusammen und starb dann an Herzstillstand („Stern" 22/1993 S. 138).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Wieso wird die Tötung des 31jährigen Motorradfahrers am 25. April 1992 in Werder durch Skinheads und Angehörigen der Hooligan-Gruppe „Wannseefront" nicht von der Bundesregierung in der Statistik der Tötungsdelikte mit zu vermutender oder tatsächlicher rechtsextremer oder ausländerfeindlicher Motivation geführt?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die „Wannseefront"?
Wieso wird die Tötung des 92jährigen jüdischen Bürgers am 21. November 1992 in Wülfrath nicht von der Bundesregierung in der Statistik der Tötungsdelikte mit zu vermutender oder tatsächlicher rechtsextremer oder ausländerfeindlicher Motivation geführt?