Ein Ministerialrat und die rechtsextremistische „Gesellschaft für freie Publizistik"
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Auf der 34. Jahreshauptversammlung der „Gesellschaft für freie Publizistik" referierte der Ministerialrat im Bundesministerium der Justiz und Verwaltungsrechtler Dr. S. zum Thema „Volk und Rechtsstaat in Gefahr! Grundrechte und Verfassungswirklichkeit" (siehe auch „Der Rechte Rand", Nr. 23 Juni/Juli 1993).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Ministerialrat Dr. S. als Referent auf der Jahresversammlung der ,,Gesellschaft für freie Publizistik" auftrat?
Ist Dr. S. bei dieser Veranstaltung als Privatperson aufgetreten oder in der Funktion eines offiziellen Vertreters des Bundesministeriums der Justiz? Wie wurde er von seiten der Gesellschaft angekündigt?
Weiß das Bundesministerium der Justiz, daß es sich bei der „Gesellschaft für freie Publizistik" um eine rechtsextremistische Kulturvereinigung handelt, die seit Jahren in den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern Erwähnung findet?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Ministerialrat Dr. S. bereits an früheren Veranstaltungen dieser Gesellschaft teilgenommen hat?
Wenn ja, wann und in welcher Eigenschaft?
War der Bundesregierung das Thema und der Inhalt des Referates von Dr. S. bekannt?
Wenn nein, hat sie sich nach Bekanntwerden seines Auftritts darum gekümmert?
Was sind die Kernaussagen des Referates von Dr. S.?
Teilt die Bundesregierung die Auffassungen des Dr. S.?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über weitere Kontakte des Ministerialrats Dr. S. zu rechtsextremistischen Personen, Gruppen oder Organisationen?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob und in welchen rechtsextremistischen Publikationen Dr. S. entweder veröffentlicht hat oder zitiert wird, weil er z. B. wie die Rechtsextremisten die Maastricht-Verträge mit ähnlicher Begründung ablehnt und dagegen Klage eingereicht hat?
Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus der Tatsache gezogen, daß Dr. S. als Beamter des Bundesministeriums der Justiz vor der rechtsextremistischen Vereinigung aufgetreten ist?