Der Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 1992
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Am 27. August 1993 legte der Bundesminister des Innern den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 1992 vor. In dem Bericht wird festgehalten, daß es 1992 in der Bundesrepublik Deutschland 82 rechtsextremistische Organisationen und sonstige Personenzusammenschlüsse, 29 rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste (darunter: sieben Buchverlage, 14 Zeitungs- und Zeitschriftenverlage und acht Vertriebsdienste) und 75 rechtsextremistische Publikationsorgane (davon 54, die mindestens viermal im Jahr erscheinen) gibt.
Nun werden in dem Verfassungsschutzbericht nur die wenigsten rechtsextremen Organisationen aufgeführt. Von den 33 „neonazistischen Organisationen" werden gerade sieben, von den 41 sonstigen rechtsextremen Gruppen werden nur zwei, von den acht „National-freiheitlichen" und „National-demokratischen" Organisationen werden nur drei namentlich aufgeführt und dargestellt.
Das heißt über den weitaus größten Teil der rechtsextremen Organisationen erhält die Leserin und der Leser durch die Lektüre des Verfassungsschutzberichtes nicht einmal den Namen der Organisationen, geschweige denn Aufklärung über die Politik dieser Gruppen.
Ähnlich verhält es sich bei den rechtsextremen Zeitschriften-, Buchverlagen und Vertriebsdiensten. Von den 14 organisationsunabhängigen rechtsextremen Zeitschriftenverlagen werden nur zwei, von den 15 organisationsunabhängigen rechtsextremen Buchverlagen und Vertriebsdiensten werden ebenfalls nur zwei erwähnt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Um welche 82 rechtsextremen Organisationen handelt es sich im einzelnen konkret?
Um welche 75 rechtsextremen organisationsunabhängigen Zeitungen handelt es sich im einzelnen konkret?
Um welche sieben organisationsunabhängigen rechtsextremen Buchverlage handelt es sich im einzelnen konkret?
Um welche 14 organisationsunabhängigen rechtsextremen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage handelt es sich im einzelnen konkret?
Um welche acht organisationsunabhängigen rechtsextremen Vertriebsdienste handelt es sich im einzelnen konkret?
Wie viele und welche rechtsextremen ausländische/n Organisationen sind in der Bundesrepublik Deutschland aktiv?
Welche ausländischen rechtsextremen Publikationsorgane werden in der Bundesrepublik Deutschland verbreitet?
Welche ausländischen rechtsextremen Buchverlage setzen ihre Produkte in der Bundesrepublik Deutschland ab?
Welche ausländischen rechtsextremen Vertriebsdienste bieten ihre Produkte in der Bundesrepublik Deutschland feil?
Wie kann der Verfassungsschutzbericht als Orientierungshilfe dienen — wie von der Bundesregierung behauptet —, wenn beispielsweise von 41 sonstigen rechtsextremen Organisationen nur zwei aufgeführt werden?