Zunehmende Vernetzung rechtsextremer Organisationen
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Nach dem neofaschistischen Aufmarsch zum Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß am 14. August 1993 in Fulda — unter der Obhut der hessischen Polizei — wies der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Eckart Werthebach, darauf hin, „daß die Rechtsextremisten in Deutschland durch eine Vernetzung ihrer Organisationen versuchten, eine ,Einheitsfront' zu bilden". Dr. Werthebach stellte fest, daß bei dem Aufmarsch der Neofaschisten in Fulda festgestellt worden sei, „daß es Aktionsbündnisse innerhalb der neonazistischen Organisation gebe, die Ansätze für solche Verflechtungen" seien (FAZ, 30. August 1993).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Welche neuen Erkenntnisse hat die Bundesregierung seit dem Aufmarsch der Rechtsextremisten am 14. August 1993 in Fulda über eine neue Vernetzung und Aktionsbündnisse rechtsextremer Organisationen?
Wodurch unterscheidet sich der diesjährige Aufmarsch zum Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Fulda qualitativ von dem im letzten Jahr in Rudolstadt?
Wie oft und zu welchem Anlaß hat die Bundesregierung in den letzten Jahren darauf hingewiesen, daß bei rechtsextremen und/oder ausländerfeindlichen Aktionen keine „zentrale Steuerung und Organisierung" zu erkennen sei?