Rechtsextremes Tötungsdelikt am 10. Oktober 1992 in Geierswalde
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Am 10. Oktober 1992 schlägt in Geierswalde bei Hoyerswerda ein 17jähriger rechtsextremer Jugendlicher vor einer Diskothek mit einer Holzlatte dreimal auf die Aushilfsserviererin Waltraud Scheffler ein. Die Frau stirbt am 23. Oktober 1992 im Klinikum von Hoyerswerda, ohne aus dem Koma wieder aufgewacht zu sein.
Vor der Diskothek „Grubenlampe" hatten sich etwa 15 rechtsextrem orientierte Jugendliche versammelt. Sie brüllten ,, Sieg Heil!" und „Deutschland den Deutschen", „Ausländer raus". Als Besucherinnen und Besucher der Diskothek buhten, stürmten die Rechtsextremisten auf diese zu und schlugen auf sie ein. Der 17jährige Rechtsextremist schlug mit einer Holzlatte einen Kfz-Lehrling nieder. Als Waltraud Scheffler den Täter beruhigen will, holt er zum Schlag aus und trifft die Frau mit großer Wucht an der rechten Schläfe. Am 3. September 1993 wird der Täter zu vier Jahren und sechs Monaten Jugendstrafe wegen schweren Landfriedensbruchs, Körperverletzung mit Todesfolge und Verwenden von Zeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt (taz, 6. September 1993).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Ist der Bundesregierung das oben beschriebene Tötungsdelikt vom 10. Oktober 1992 in Geierswalde bekannt?
Wieso wird dieser Fall nicht in der Liste der Tötungsdelikte mit tatsächlicher oder zu vermutender rechtsextremer/ ausländerfeindlicher Motivation aufgeführt?