EG-Rechtsakte und Gewässerschutz (G-SIG: 12011651)

[Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/5881 13. 10. 93 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Lennartz, Susanne Kastner, Brigitte Adler, Friedhelm Julius Beucher, Lieselott Blunck (Uetersen), Ursula Burchardt, Marion Caspers-Merk, Dr. Marliese Dobberthien, Ludwig Eich, Evelin Fischer (Gräfenhainichen), Lothar Fischer (Homburg), Arne Fuhrmann, Christel Hanewinckel, Dr. Liesel Hartenstein, Siegrun Klemmer, Walter Kolbow, Horst Kubatschka, Dr. Klaus Kübler, Eckart Kuhlwein, Christoph Matschie, Christian Müller (Zittau), Jutta Müller (Völklingen), Michael Müller (Düsseldorf), Ulrike Mehl, Dr. Helga Otto, Otto Schily, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Renate Schmidt (Nürnberg), Wieland Sorge, Ernst Schwanhold, Dietmar Schütz, Uta Titze-Stecher, Hans Georg Wagner, Wolfgang Weiermann, Reinhard Weis (Stendal), Dr. Axel Wernitz, Heidemarie Wieczorek-Zeul — Drucksache 12/5659 — EG-Rechtsakte und Gewässerschutz Auf EG-Ebene werden z. Z. wichtige Entscheidungen im Bereich des Gewässerschutzes von der EG-Kommission vorbereitet: — Die Gewässerschutzrichtlinien für Oberflächengewässer und Grundwasser sollen überarbeitet werden. Die längst überfällige Verschärfung dieser Richtlinien u. a. in bezug auf die Festsetzung des Pestizid-Grenzwertes der Trinkwasser-Richtlinie als notwendiger Maßstab für den Gewässerschutz sowie in bezug auf die Regelung eines Sanierungsgebotes für belastetes Grund- und Oberflächenwasser wird z. Z. diskutiert. — Die EG-Trinkwasserrichtlinie soll novelliert werden. Dabei soll evtl. der strenge Pestizid-Grenzwert von 0,1 Mikrogramm/Liter durch höhere Grenzwerte z. B. für Atrazin ersetzt werden. — In dem EG-Richtlinienvorschlag zu Anhang VI der Richtlinie über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln soll bei der Festlegung der Zulassungskriterien für Pflanzenschutzmittel auf Betreiben der Industrie- und Agrarkommission auf EG-Ebene und auf nationaler Ebene vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Industrieverband Agrar und Deutscher Bauernverband der Schutz des Grundwassers und Trinkwassers vor Pflanzenschutzmitteln in Frage gestellt werden. Die Forderung der Wasserwirtschaft und der Umweltverbände, wie im deutschen Recht den Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 8. Oktober 1993 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Trinkwassergrenzwert für Pflanzenschutzmittel als Basis für die EG- Zulassung von Pflanzenschutzmitteln festzusetzen, wird in dem Richtlinienvorschlag nicht berücksichtigt. Somit wäre eine höhere Belastung der Gewässer und des Trinkwassers mit Pflanzenschutzmitteln absehbar. Zusätzlich sollen die Gesundheits- und Umweltbehörden sowie die Wasserwerke nach dem Richtlinienvorschlag keine Informationen über Pestizidwirkstoffdaten und Analysemethoden erhalten, so daß in Zukunft eine Kontrolle der Wasserbelastung unmöglich sein würde. Mit dem Richtlinienvorschlag wird daher die Einhaltung der Richtlinie in Frage gestellt. Mit einer „Richtlinie zur integrierten Verschmutzungsverhütung und -bekämpfung" droht das Vorsorgeprinzip im Gewässerschutz durchbrochen zu werden, da nicht mehr der Stand der Technik für die Abwasserbehandlung in jedem Fall vorgeschrieben werden soll. Die Umweltverbände und die deutsche Wasserwirtschaft schlagen Alarm und fordern einen flächendeckenden, vorsorgenden Gewässerschutz, um die Trinkwasserversorgung auch in Zukunft sicherzustellen. Die Pflanzenschutzmittelindustrie und Agrarwirtschaft betreiben über Brüssel eine Aufweichung der bestehenden Regelungen im Gewässer- und Trinkwasserschutz, ohne Rücksicht auf den im Rahmen der EG- Agrarreform angestrebten ökologischen Umbau der Landwirtschaft. Der Deutsche Bundestag und insbesondere der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und der Ausschuß für Gesundheit haben fast keine Möglichkeit, die Beratungen und Entscheidungen auf EG-Ebene rechtzeitig zu beeinflussen. 1. Mit welchen in Vorbereitung befindlichen Rechtsakten bzw. Änderungen von Rechtsakten soll z. Z. das Gewässerschutzrecht sowie das Lebensmittel- und Chemikalienrecht auf europäischer Ebene novelliert werden, und welche zusätzlichen Rechtsakte sind in Vorbereitung? Mit Entschließung des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom Februar 1992 wurde die Kommission gebeten, ein ausführliches Aktionsprogramm zum Schutz des Grundwassers sowie einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie des Rates über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (80/68/EWG) zu erstellen. Weiterhin sieht die EG-Kommission die Notwendigkeit zur Überarbeitung der Richtlinie des Rates über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten (75/440/EWG). Sie bereitet ferner z. Z. einen Vorschlag für eine Richtlinie über die ökologische Qualität der Gewässer vor. Es ist Ziel der geplanten Richtlinie, die ökologische Qualität der Oberflächengewässer besser zu schützen, vor allem für ihre Verbesserung in den Regionen zu sorgen, wo sie als Folge menschlichen Wirkens beeinträchtigt worden ist. Konkrete Informationen zu den genannten Novellierungsvorhaben liegen noch nicht vor. Die gestellte Frage wird so verstanden, daß lediglich die Rechtsakte im europäischen Lebensmittel- und Chemikalienrecht angesprochen sind, die für den Gewässerschutz relevant sind. Für den Bereich des Lebensmittelrechts beabsichtigt die Kommission, die Harmonisierung für Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebensmitteln weiter voranzutreiben und hat dazu sechs Prioritätenlisten erstellt, die bis 1996 in entsprechende Richtlinien umgesetzt werden sollen. Die Höchstmengen für Wirkstoffe der ersten Prioritätenliste sind bereits mit den Richtlinien 93/57/EWG und 93/58/EWG vom 29. Juni 1993 verabschiedet worden. Vorschläge für Richtlinien des Rates zur Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln der zweiten und dritten Prioritätenliste auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs einschließlich Obst und Gemüse werden derzeit erarbeitet. Bis 1996 sollen pro Jahr Höchstmengen für die Rückstände von ca. 30 Wirkstoffen abgeleitet werden. Des weiteren sind Vorschläge der Kommission für Verordnungen des Rates zu gemeinschaftlichen Regelungen für Nitrat, Mykotoxine und Pflanzentoxine in Lebensmitteln geplant. 2. Wie beurteilt die Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit die einzelnen EG-Richtlinienentwürfe bzw. Änderungsabsichten der EG-Kommission im Gewässerschutz, Lebensmittel- und Chemikalienrecht auf der Basis der im Maastricht-Vertrag festgelegten Ziele der Umweltpolitik? Die Kommission beabsichtigt, die Richtlinie des Rates über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (80/68/EWG) und die Richtlinie des Rates über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten (75/440/EWG) fortzuschreiben. Da z. Z. jedoch noch keine Änderungsentwürfe vorliegen, ist eine Beurteilung nicht möglich. Gleiches gilt für den Entwurf der vorgesehenen Gewässerökologierichtlinie. Die Bundesregierung befürwortet eine Novellierung der genannten Richtlinien. Eine Anpassung an die gestiegenen Anforderungen des Grundwasser- und Trinkwasserschutzes ist erforderlich. Die Kommission prüft gegenwärtig, ob und in welchem Umfang eine Novelle der EG-Trinkwasserrichtlinie erfolgen soll. Aus gesundheits- und umweltpolitischer Sicht muß Grundwasser als Hauptlieferant unseres Trinkwassers flächendeckend geschützt werden. Dieses Prinzip ist bisher grundsätzlich sowohl im deutschen als auch im europäischen Recht entsprechend verankert. Gerade für das Grundwasser hat der Vorsorgegedanke Priorität, denn einmal eingetretene Verunreinigungen sind, wenn überhaupt, nur mit großem technischen und finanziellen Aufwand zu beseitigen. Die Kommission hat im Bereich des Chemikalienrechts zwei Richtlinienentwürfe erarbeitet. Die Richtlinie zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der Risiken alter Stoffe soll die EG-Altstoffverordnung ergänzen. Aus Vorsorgegründen bemüht sich die Bundesregierung, einen möglichst großen Sicherheitsabstand zwischen wirkungsaus - lösender und der tatsächlich vorhandenen Konzentration eines Stoffes in der Umwelt als Zielgröße festzulegen. Die Richtlinie über das Inverkehrbringen von bioziden Produkten wurde dem Ministerrat im August dieses Jahres vorgelegt. Der Entwurf sieht ein Zulassungsverfahren für Biozidprodukte im nichtagrarischen Bereich vor und bezweckt den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt. Die Bundesregierung begrüßt den Entwurf, sieht aber in einigen Punkten Verbesserungsbedarf. 3. Wie beurteilt sie die Politik der EG-Kommission im Rahmen der EG- Agrarpolitik, der Verkehrspolitik und der Energiepolitik unter dem Gesichtspunkt eines wirksamen medienübergreifenden, umfassenden Gewässerschutzes? Mit der Richtlinie des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (91/676/EWG) ist es gelungen, ein integratives, medienübergreifendes Instrument für den Gewässerschutz einzuführen. Diese positive Entwicklung wird begrüßt. Anläßlich des Grundwasserseminars der EG-Umweltminister im November 1991 wurde zudem vereinbart, daß der integrierte Grundwasserschutz zukünftig auch in die anderen einschlägigen Politikbereiche der Gemeinschaft einbezogen wird. Die Kommission wurde beauftragt, auch dazu konkrete Vorschläge zu erarbeiten, Ergebnisse liegen noch nicht vor. Derzeit werden die notwendigen Anforderungen an den Gewässerschutz im Zusammenhang mit der Richtlinie über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit der Zielstellung diskutiert, das hohe Niveau des Gewässerschutzes in Deutschland auf jeden Fall zu erhalten. Gelingt dies nicht, könnte mit z. T. irreversiblen Schäden, z. B. durch Kontamination potentieller Trinkwasserressourcen, zu rechnen sein. In der EG-Störfall-Richtlinie (82/501/EWG) sind Forderungen zur Störfallvorsorge und Gefahrenabwehr für Produktions-, Formulierungs- und Lageranlagen, in denen u. a. mit Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln umgegangen wird, festgelegt. Der Schutz erstreckt sich auf Mensch und Umwelt einschließlich des Gewässerschutzes gegen unfallbedingte Verunreinigungen. Nach dem Unfall von Sandoz wurde durch die zweite Änderung der o. a. Richtlinie der Anwendungsbereich auf isolierte Läger ausgedehnt und die Anforderungen verschärft. Mit dem Beschluß des EG-Agrarministerrates vom 21. Mai 1992 wurde eine grundlegende Wende in der EG-Agrarpolitik herbeigeführt. Bei den wichtigsten Produkten werden die landwirtschaftlichen Einkommen künftig nicht mehr in dem Maße über staatliche Stützpreise bestimmt, sondern ergänzend durch produktionsneutrale direkte Beihilfen gesichert. Dadurch besteht in der pflanzlichen Produktion nunmehr ein Anreiz, Düngemittel und Pflanzenschutzmittel sparsamer einzusetzen und damit Gefährdungen im Gewässer zu mindern. Die quasi-obligatorische kurzfristige Stillegung von Ackerflächen trägt weiterhin zur Verminderung des Gesamtverbrauchs von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln bei. Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12 /5881 Im Bereich der tierischen Produktion werden die direkten Tierprämien nur für flächengebundene Produktionsweisen gewährt. Es besteht somit ein Anreiz zur Reduzierung zu hoher Viehbesatzdichte. Die Reform der Agrarpolitik wird flankiert von Fördermaßnahmen, die Bedeutung für den Gewässerschutz haben. Im Rahmen der EG-Verordnung Nr. 2078/92 können Landwirte Prämien u. a. für die Einschränkung des Düngemittel- und Pflanzenschutzmitteleinsatzes biologische Anbauverfahren, Verringerung von Rinder- und Schafbeständen auf der Futterfläche, langfristige Stillegungen von Ackerflächen für Zwecke des Umwelt- und Gewässerschutzes erhalten. In Deutschland wird diese Verordnung z. Z. in Form von Länderprogrammen umgesetzt. Eine Einbeziehung bestimmter Fördertatbestände in den Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" ist bèabsichtigt. Für den Bereich der Verkehrspolitik ist auf die vom EG- Verkehrsministerrat im Juni 1993 verabschiedeten Schlußfolgerungen zum Weißbuch der Kommission über die zukünftige gemeinsame Verkehrspolitik hinzuweisen. Danach ist der Umweltschutz integraler Bestandteil der gemeinsamen Verkehrspolitik. Die Bundesregierung begrüßt diesen neuen gesamtheitlichen Ansatz der EG - Verkehrspolitik. Beispielhaft kann der Bereich der Seeschiffahrt genannt werden, so die Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1978 über Mindestanforderungen an das Einlaufen von bestimmten Tankschiffen in Seehäfen der Gemeinschaft und des Auslaufens, die nach Inkrafttreten der am 13. September 1993 beschlossenen Richtlinie des Rates über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern, in zwei Jahren abgelöst wird. Der Sonderrat der Verkehrs- und Umweltminister vom 25. Januar 1993 hat die Kommission aufgefordert, ein Aktionsprogramm zur gemeinsamen Politik für sichere Meere vorzulegen. Auf der Grundlage der von der Kommission vorgelegten Mitteilung über eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr hat der EG-Verkehrsministerrat am 8. Juni 1993 eine Entschließung zu diesem Thema gefaßt, die vom EG- Umweltministerrat bekräftigt wurde. Erste Richtlinienvorschläge der Kommission sollen noch 1993 verabschiedet werden. Die Gesamtheit der bisherigen Regelungen des Transports gefährlicher Güter basiert auf einem Geflecht nationaler, supranationaler, internationaler, bilateraler und regionaler Vorschriften, Übereinkommen, Empfehlungen usw. Die Kommission analysiert dieses Regelungsgeflecht und prüft es auf Schwächen und Lücken mit dem Ziel, erforderlichenfalls entsprechende EG- Regelungen zu erlassen. 4. Welche Schritte hat die Bundesregierung bei den einzelnen Vorhaben der Kommission unternommen bzw. wird sie unternehmen, um ein hohes, am Stand der Technik orientiertes, ökologisch verantwortliches Schutzniveau für den Gewässer-, Boden-, Trinkwasser- und Lebensmittelschutz auf EG-Ebene durchzusetzen? Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, bei den einzelnen Vorhaben der Kommission ein hohes, am Stand der Technik orientiertes, ökologisch verantwortbares Schutzniveau für den Gewässer-, Boden-, Trinkwasser- und Lebensmittelschutz auf EG - Ebene durchzusetzen. Bei der Entwicklung des Grundwasserprogramms, das auch die Überprüfung der Grundwasserrichtlinie enthalten soll, haben der Bund und die für den Vollzug zuständigen Bundesländer der Kommission ihre Unterstützung zugesagt. Erste intensive Gespräche haben dazu bereits stattgefunden. Ziel ist es, den Schutz des Grundwassers EG-einheitlich auf hohem Niveau unter Beachtung auch des Subsidiaritätsprinzips zu realisieren, das heißt, nationale Verantwortung wahrzunehmen, aber auch nationale Ziele mit EG-umfassenden Umweltinteressen zu koordinieren. Diese Position wurde und wird in den Verhandlungen zu den relevanten Richtlinienentwürfen nachdrücklich vertreten. Hinsichtlich der geplanten EG-Gewässerökologie-Richtlinie hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zusammen mit den Bundesländern die vorbereitenden Arbeiten der EG-Kommission mit Informationen über Gewässerschutzerfahrungen in Deutschland unterstützt, um einen effektiven, praxisorientierten ökologischen Gewässerschutz zu erreichen. Bei der zweiten Änderung der EG-Störfall-Richtlinie hat sich die Bundesregierung für praktikable Vorschriften eingesetzt, die einen gleichmäßigen Vollzug in allen Mitgliedstaaten ermöglichen sollen. Zu der Anwendung der Richtlinie fehlen nach deutscher Auffassung bisher konkrete sicherheitstechnische Regeln, die dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechen. 5. Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, daß mit Mehrheitsentscheidungen nach Artikel 100 a EG-Vertrag ein Öko-Dumping im Umweltschutz auf EG-Ebene durchgesetzt wird, und was wird sie ggf. dagegen unternehmen? Auf der Basis von Artikel 100 a EWG-Vertrag wurden auf Gemeinschaftsebene erhebliche Fortschritte in Richtung auf am Stand der Technik orientierte Regelungen erzielt; dies gilt z. B. hinsichtlich der Chemikaliensicherheit, der Abgaswerte für Autos und der Kraftstoffqualität. Diese Fortschritte wurden durch die in Artikel 100 a EWG-Vertrag vorgesehene Mehrheitsentscheidung zumindest erleichtert, da hierdurch verhindert wird, daß stets „das langsamste Schiff im Geleitzug das Tempo bestimmt". Es widerspricht der Erfahrung, daß mit dem Einstimmigkeitserfordemis ein höheres gemeinschaftliches Schutzniveau zu erreichen ist, da ein Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten eine solche Gemeinschaftsregelung nicht aufzwingen kann. Daraus folgt, daß entweder keine Regelung zustande kommt und damit auch ein gewisser gemeinschaftlicher Fortschritt verhindert wird oder aber ein Kompromiß gefunden werden muß. Die Bundesregierung unternimmt — grundsätzlich mit Erfolg — alle Anstrengungen, um eine qualifizierte Mehrheit für Regelungen mit einem hohen Schutzniveu zu erreichen, von dem die Kommission gemäß Artikel 100 a Abs. 3 EWG-Vertrag bereits in ihren Vorschlägen auszugehen hat. Soweit dies im Einzelfall nicht gelingt und es aus Gründen des Umweltschutzes erforderlich ist, wird die Bundesregierung — wie im Falle des PCP-Verbots — Artikel 100 a Abs. 4 EWG-Vertrag in Anspruch nehmen, um strengere nationale Anforderungen beizubehalten bzw. zu schaffen. 6. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung insbesondere im Bereich der Landwirtschaft und im Verkehrsbereich auf EG-Ebene initiiert, um die bestehenden Gefährdungen des Bodens und der Gewässer und insbesondere des Grundwassers durch Nitrat, Pflanzenschutzmittel und Versauerung wirksam und vorsorgend zu bekämpfen? Wesentliche Impulse insbesondere bei der Erarbeitung der Nitrat - richtlinie sind von der Bundesregierung ausgegangen. Damit steht nunmehr ein Instrument zur Verfügung, mit dem in Deutschland eine zeitliche und mengenmäßige Reduzierung der Stickstoffausbringung wenn möglich flächendeckend durchgesetzt werden kann, womit auch eine Verminderung von Nitrateinträgen in Grund- und Trinkwasser verbunden ist. Die Bundesregierung bereitet z. Z. eine Rechtsverordnung zur näheren Bestimmung der guten fachlichen Praxis im Bereich der Düngung vor. Mit dieser Verordnung sollen auch wesentliche Teile der Nitratrichtlinie national umgesetzt werden. Entsprechende Regelungen sind auch im Bereich des Pflanzenschutzgesetzes geplant. Für die Abwehr von Gefahren, die durch die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln entstehen können, kommt der Richtlinie des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (91/414/EWG) grundlegende Bedeutung zu. Die Bundesregierung hat sich von Anfang an nachdrücklich dafür eingesetzt, daß mit der Richtlinie eine möglichst weitgehende Harmonisierung beim Verkehr mit Pflanzenschutzmitteln einerseits und ein möglichst hohes Schutzniveau für Mensch, Tier, Umwelt und Naturhaushalt einschließlich Grundwasser andererseits verwirklicht wird. Wie im deutschen Pflanzenschutzgesetz ist auch dort in Artikel 4 das Vorsorgeprinzip bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sichergestellt. Im Rahmen ihres Dreistufenplans für europäische Abgasgrenzwerte hat die Bundesregierung für Lkw und Pkw verschärfte Anforderungen für den Ausstoß der Boden und Gewässer gefährdenden Stickoxide (NOx) initiiert und durchgesetzt. Für Lkw werden ab 1992/93 (erste Stufe) um ca. 43 % verschärfte NOx-Grenzwerte vorgeschrieben. 1996 tritt eine weitere Absenkungsstufe mit einem von 9,0 g/KWh auf 7,0 g/KWh verschärften Grenzwert in der Gemeinschaft in Kraft. Für Pkw wurden ab Beginn des Jahres 1993 verschärfte Grenzwerte im neuen europäischen Testverfahren durchgesetzt, die bei Pkw mit Ottomotor den Einsatz des geregelten Katalysators erfordern. Durch diese Technik werden die gasförmigen Schadstoffe bis über 90 % reduziert. Über eine zweite Absenkungsstufe ab 1996, durch die die Schadstoffe Kohlenwasserstoffe und Stickoxide nochmals etwa halbiert werden, wurde im EG- Umweltministerrat bereits grundsätzliches Einvernehmen erzielt. Daneben hat die EG eine Richtlinie zur regelmäßigen Abgasuntersuchung von im Verkehr befindlichen Fahrzeugen erlassen, die in Deutschland bereits vorzeitig angewandt wird. Ferner wird ab 1. Oktober 1996 EG-weit der Schwefelgehalt im Dieselkraftstoff von z. Z. 0,2 bzw. 0,3 Gewichtsprozent auf 0,05 Gewichtsprozent herabgesetzt. Die EG-Richtlinie zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft vom 24. November 1988 wirkt in besonderem Maße der Versauerung des Bodens und der Gewässer entgegen. Vorbild der EG-Richtlinie war die deutsche Großfeuerungsanlagen-Verordnung (13. BImSchV). Die Richtlinie, die für Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW oder mehr gilt, setzt für die unter ihren Anwendungsbereich fallenden Anlagen Emissionsgrenzwerte für 50 2 , NOx und Staub fest. Für Neuanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 500 MW oder mehr beträgt der SO 2-Grenzwert 400 mg/m3 ; dieser Grenzwert ist nur mit hochwirksamen Rauchgâsentschwefelungsanlagen erreichbar. Zur Altanlagensanierung trifft die EG-Richtlinie keine mit den Regelungen der 13. BImSchV vergleichbaren scharfen Anforderungen, sondern schreibt statt dessen eine stufenweise, prozentuale Verminderung der insgesamt von Altanlagen ausgehenden Emissionsfrachten (Minderungsziele in t/a) längstens bis zum Jahr 2003 vor. 7. Wird die Bundesregierung eine Bodenschutzrichtlinie auf EG- Ebene initiieren? Die EG-Kommission hat ein Forschungsvorhaben „Integriertes Steuerungssystem zum Schutz des Bodens" vergeben. Die Bundesregierung wird die insoweit bestehenden Kontakte mit der Kommission vertiefen mit dem Ziel, unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips auf möglichst sachgerechte Regelungen zum Schutz des Bodens auch innerhalb der EG hinzuwirken. 8. Welche Möglichkeit hat der Deutsche Bundestag bzw. das Europäische Parlament, auf die Entscheidungen der EG-Kommission und des EG-Ministerrates bei EG-Rechtsakten z. B. in den konkreten Fällen im Gewässerschutz und im Pflanzenschutzrecht Einfluß zu nehmen? Zunächst ist festzustellen, daß die Kommission im EG- Rechtsetzungsverfahren in der Regel nur ein Vorschlagsrecht hat und daher vor allem der Rat Adressat von „Einflußnahmen" ist; hier ist es Sache der Vertreter der Mitgliedstaaten, Stellungnahmen abzugeben. Die Information des Deutschen Bundestages über Vorschläge der Kommission an den Rat erfolgt gemäß einem Beschluß der Europastaatssekretäre von 1981 und im Rahmen des neuen Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union in der Weise, daß dem Deutschen Bundestag die verfügbaren EG- Dokumente, Unterlagen und Berichte über das Bundesministerium für Wirtschaft und das Bundeskanzleramt zugeleitet werden. Es ist Sache des Deutschen Bundestages, ob und zu welchem Zeitpunkt er zu diesen Vorschlägen Stellung nimmt. Die Stellungnahmen des Deutschen Bundestages werden von der Bundesregierung bei der Entwicklung ihrer Verhandlungsposition berücksichtigt. Die Beteiligung des Europäischen Parlaments an der gemeinschaftlichen Rechtssetzung ist im EWG-Vertrag im einzelnen geregelt; der Grad seiner Einflußnahmemöglichkeit richtet sich nach der jeweiligen Rechtsgrundlage (z. B. Artikel 100 a; Artikel 130 s EWG-Vertrag). Für eine Einflußnahme des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments auf Entscheidungen der Kommission steht ein formales Verfahren nicht zur Verfügung. Unabhängig davon besteht aber die Möglichkeit, politisch auf bestimmte Vorhaben und Aktivitäten der Kommission einzuwirken, z. B. durch Parlamentsentschließungen, durch Anfragen an die Kommission im Europäischen Parlament, durch Anfragen an die Bundesregierung im Deutschen Bundestag, durch die öffentliche Meinungsbildung. Auf Verlangen des Deutschen Bundestages berichtet die Bundesregierung auch darüber, ob und inwieweit die Stellungnahme des Deutschen Bundestages bei der Beschlußfassung der EG-Gremien berücksichtigt worden ist. 9. Welche Möglichkeiten bestehen, öffentliche Anhörungen auf EG - Ebene und auf nationaler Ebene über Entwürfe für Richtlinien und Verordnungen durchzuführen und den Deutschen Bundestag bzw. Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Ausschusses für Gesundheit als Beobachter zu beteiligen? Wie kann sichergestellt werden, daß über Beratungsergebnisse rechtzeitig informiert wird, um den Ausschüssen Gelegenheit zu geben, vor einer Entscheidung eine Empfehlung an die Bundesregierung abgeben zu können? Und wie kann erreicht werden, daß diese Empfehlungen auch berücksichtigt werden? Die Kommission erarbeitet ihre Entwürfe in eigener Verantwor tung. Die Durchführung von Anhörungen zu den Entwürfen liegt in ihrem Ermessen. Im Laufe der Erarbeitung der Entwürfe führt sie vielfach Anhörungen etwa der betroffenen europäischen Wirtschafts- und Umweltverbände durch, allerdings nicht öffentlich. Die Durchführung von öffentlichen Anhörungen zu dem Rat vorliegenden Vorschlägen der Kommission durch den Ministerrat ist in der Geschäftsordnung des Rates nicht vorgesehen und wäre auch kaum praktikabel. Beteiligt wird regelmäßig der Wirtschafts- und Sozialausschuß, der seine Stellungnahme abgegeben haben muß, bevor der Rat entscheidet. Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments führen Anhörungen durch, die aber grundsätzlich nicht öffentlich sind. Auf nationaler Ebene wurden förmliche Anhörungen zu Vorschlägen der Kommission auf dem Gebiet des Umweltschutzes bislang nicht durchgeführt — weder von der Bundesregierung noch — nach Kenntnis der Bundesregierung — vom Deutschen Bundestag bzw. von seinem Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Besonders bedeutsame Vorschläge der Kommission werden häufig mit den betroffenen Verbänden erörtert. Darüber hinaus erhält der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auch regelmäßig detaillierte Stellungnahmen von den betroffenen Kreisen und interessierten Umweltverbänden. Auch sind die Vorschläge der Kommission, die im Amtsblatt der EG veröffentlicht werden, zunehmend Gegenstand einer intensiven öffentlichen Diskussion. Die Möglichkeit, förmliche Anhörungen zu Vorschlägen der Kommission durchzuführen, besteht sowohl für die Bundesregierung als auch für den Deutschen Bundestag. Es wird im Einzelfall zu prüfen sein, ob eine solche Anhörung zu Vorschlägen der Kommission zweckmäßig ist; ggf. würde die Bundesregierung sich hierbei hinsichtlich des Verfahrens an der Praxis im nationalen Umweltrecht orientieren. Die Ausschüsse haben Gelegenheit, den Stand der Beratungen bei EG-Vorhaben mit Vertretern der Bundesregierung im einzelnen zu erörtern, um auf dieser Basis Empfehlungen an die Bundesregierung richten zu können. Vor den Beratungen in den Ausschüssen, aber auch im weiteren Verlauf der Entwicklung unterrichtet das federführende Ressort das Sekretariat des zuständigen Ausschusses auf Wunsch über den letzten Verhandlungsstand und darüber, welche zusätzlichen Dokumente den Ausschußberatungen zugrunde zu legen sind. Soweit der Ausschuß von der Bundesregierung eine Berichterstattung über die weitere Entwicklung wünscht, wird dieser Bericht vom federführenden Ressort mündlich oder schriftlich erstattet. 10. Wie verträgt es sich mit der demokratischen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, daß für die Bundesrepublik Deutschland bindende Rechtsakte auf EG-Ebene ohne eine zustimmende Beschlußfassung des Deutschen Bundestages bzw. des Europäischen Parlamentes von der Bundesregierung im Ministerrat beschlossen werden können? Die unmittelbare Geltung von Recht der Europäischen Gemeinschaften in der Bundesrepublik Deutschland steht mit den Strukturprinzipien unserer Verfassung im Einklang: Die deutsche Rechtsordnung hat sich — bislang durch Artikel 24 Abs. 1 GG, künftig nach dem neuen Artikel 23 Abs. 1 GG — für die unmittelbare Geltung des von den Organen der Europäischen Gemeinschaften gesetzten Rechts geöffnet und diesen europäischen Rechtsnormen hier Anwendungsvorrang eingeräumt. Die gesetzgebenden Körperschaften der Bundesrepublik Deutschland haben den Gründungs- und Folgeverträgen der Europäischen Gemeinschaften und der damit verbundenen Übertragung von Hoheitsgewalt auf die Organe dieser Gemeinschaften zugestimmt. Zudem wirkt die demokratisch legitimierte Bundesregierung im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften bei der Entstehung von Recht dieser Gemeinschaft mit. Diese beiden Legitimationsstränge behalten auch in Ansehung des Demokratieprinzips des Grundgesetzes ihr volles legitimierendes Gewicht. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 62, 1, 43) hat im Hinblick auf den vom Grundgesetz verfaßten demokratischen Rechtsstaat betont: „Nach dem Grundsatz bedeutet verfassungsmäßige Legalität zugleich demokratische Legitimität". Unbeschadet der Verfassungskonformität der Geltung von Recht der Europäischen Gemeinschaften im Bundesgebiet ist die Bundesregierung der Auffassung, daß sowohl der Deutsche Bundestag als auch das Europäische Parlament möglichst weit in die Rechtsetzungsvorgänge bei den Europäischen Gemeinschaften einbezogen werden sollten. — So wird über das bisherige Verfahren der Zuleitung nach dem Gesetz zur Einheitlichen Europäischen Akte hinaus der Deutsche Bundestag mit Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht nach Maßgabe des neuen Artikels 23 Abs. 2 und 3 GG an allen künftigen Rechtsetzungsakten der Europäischen Union mitwirken. Danach hat die Bundesregierung den Deutschen Bundestag umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten. Sie gibt ihm vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union Gelegenheit zur Stellungnahme und berücksichtigt die Stellungnahmen des Deutschen Bundestages bei den Verhandlungen. Durch das Vertragswerk von Maastricht wird die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Rechtsetzung der Gemeinschaften nicht unerheblich verstärkt. Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin für eine Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments einsetzen. 11. In welchen Fällen liegen Klagen der EG-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen nicht-, unzureichender oder nicht fristgerechter Umsetzung umweltrelevanter EG-Richtlinien in nationales Recht vor, und welches sind die Gründe hierfür? Welche Schritte hat die Bundesregierung dazu unternommen? Derzeit sind — im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit — drei Klagen der Kommission gegen Deutschland beim EuGH anhängig: 1. Die Kommission hat am 16. Dezember 1992 beim EuGH Klage erhoben (RS-C-422/92) mit der Begründung, daß das deutsche Abfallrecht den Richtlinien 75/442/EWG, 78/319/EWG, 84/631/ EWG und 86/279/EWG nicht entspreche. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß der Inhalt der Vorschrift des § 1 Abs. 3 Nr. 7 des Abfallgesetzes, wonach Stoffe, die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen Verwertung zugeführt werden, nicht unter das deutsche Abfallgesetz fallen, nicht dem Abfallbegriff der EG- Abfalirahmenrichtlinie von 1975 (75/442/EWG) entspreche. Ferner beanstandet sie den im deutschen Recht vereinbarten „Grundsatz der Inlandsentsorgung" sowie die Genehmigungspflicht für Abfallexporte nach § 13 des Abfallgesetzes. Die Bundesregierung hat in ihrer Erwiderung beantragt, die Klage abzuweisen. Die Regelung des § 1 Abs. 3 Nr. 7 betrifft die Abgrenzung zwischen Abfall und gebrauchtem Produkt. Würde man der Rechtsauffassung der Kommission folgen, fiele jeder Besitzwechsel an gebrauchten Stoffen, wie etwa der Verkauf von Antiquitäten und Gebrauchtwagen sowie die entgeltlose Übergabe zur Weiterverwendung (Verschenken von gebrauchten Kleidungsstücken an Bedürftige) unter die verwaltungsintensiven Kontrollen des Abfallrechts. Der „Grundsatz der Inlandsentsorgung" sowie die schriftliche Zustimmung (Genehmigung) bei grenzüberschreitenden Abfallverbringungen sind für die Bundesregierung unerläßliche Instrumente zur Bekämpfung des „illegalen Mülltourismus". Sie haben in den letzten Jahren Eingang in alle internationalen Regelungen zu diesem Bereich (Basler Übereinkommen der Vereinten Nationen; Änderungsrichtlinie 91/156/EWG zur Rahmenrichtlinie 75/442/EWG; Abfallverbringungsverordnung Nr. 259/93) gefunden. 2. Die Kommission hat am 22. Dezember 1992 Klage beim EuGH gegen Deutschland erhoben (RS-C-431/92) mit der Begründung, daß im Falle der Änderungsgenehmigung für einen fünften Block des Kraftwerkes in Großkrotzenburg (Hessen) die zu der Zeit trotz Fristablaufs noch nicht umgesetzte Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und p rivaten Projekten nicht angewandt worden sei. Die Kommission beabsichtigt, mit dieser Klage u. a. das grundsätzliche Rechtsproblem der unmittelbaren Wirkung der Richtlinie durch den EuGH klären zu lassen. Die Bundesregierung hat beantragt, die Klage abzuweisen. 3. Die Kommission hat am 31. März 1993 Klage beim EuGH erhoben insbesondere mit der Begründung, daß das durch die erste Verordnung zur Änderung der Bundesartenschutzverordnung eingeführte Lieferverbot für lebende Flußkrebse ein mit den Artikeln 30 und 36 des EWG-Vertrages unvereinbares Handelshemmnis darstelle. Das Lieferverbot verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil der Schutz einheimischer Arten vor Faunenverfälschungen und der Gesundheitsschutz von Tieren durch weniger restriktive Maßnahmen erreicht werden könne. Nach Auffassung der Bundesregierung war das Einfuhrverbot für Flußkrebse jedenfalls bis Ende 1992 gerechtfertigt, um der Gefahr einer Faunenverfälschung oder Krebspesteinschleppung zu begegnen. Seit dem 1. Januar 1993 seien die tierseuchenrechtlichen Gründe für das nationale Einfuhrverbot weggefallen. Die Bundesregierung werde deshalb ein Änderungsverfahren zur Bundesartenschutzverordnung einleiten, um das Einfuhrverbot für lebende Flußkrebse aufzuheben. Die Bundesregierung hat beantragt, die Klage abzuweisen. 12. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung bei Binnenmarktrichtlinien nach Artikel 100 a EG-Vertrag weitergehende Umweltregelungen beizubehalten bzw. durchzusetzen? Artikel 100 a Abs. 4 EWG-Vertrag sieht vor, daß ein Mitgliedstaat unter bestimmten Voraussetzungen strengere nationale Vorschriften anwenden kann. Diese Möglichkeit wird die Bundesregierung - wie im Falle des PCP-Verbotes - weiterhin nutzen, wenn dies aus Gründen des Umweltschutzes erforderlich ist. 13. Welchen Verfahrensstand hat die Klage Frankreichs gegen die EG- Kommission in bezug auf die Genehmigung des deutschen PCP- Verbotes, und welche Schritte hat die Bundesregierung zur Unterstützung der EG-Kommission unternommen? Die EG-Kommission hat mit ihrer Verteidigungsschrift vom 8. Februar 1993 beantragt, die Klage als unbegründet abzuweisen. Die Bundesrepublik Deutschland ist dem Rechtsstreit auf seiten der Kommission beigetreten und hat mit Schriftsatz vom 14. September 1993 darauf hingewiesen, daß die PCP-Verordnung zusammen mit der 17. BImSchV, der 19. BImSchV und der PCB-, PCT-, VC-Verbotsverordnung vor allem dazu dient, den Dioxineintrag in die Umwelt zu minimieren, der in besonders großem Umfang über das PCP erfolgt. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung ist noch nicht angesetzt. 14. Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, daß über die Europäische Normung das deutsche Sicherheitsniveau z. B. bei asbesthaltigen Produkten beibehalten werden kann? Die Koordinierungsstelle Umweltschutz im DIN (KU) hat u. a. die Aufgabe, europäische Normenentwürfe auf ihre Umweltrelevanz und Umweltverträglichkeit zu überprüfen. Die Geschäftsstelle der KU informiert alle im Fachbeirat vertretenen Kreise (BMU, UBA, Industrie, Umweltverbände, Verbraucher, Gewerkschaften, Wissenschaft usw.) über die für die Asbestproblematik relevanten Normenentwürfe und leitet eingehende Stellungnahmen weiter. Auf der Grundlage dieses Verfahrens werden in verschiedenen europäischen Normen Sonderregelungen zur Berücksichtigung des in Deutschland geltenden Asbestverbots aufgenommen. 15. Wird die Bundesregierung dafür eintreten, daß in dem EG- Richtlinienvorschlag zur Festlegung von Anhang VI der Richtlinie über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln der EG- Trinkwassergrenzwert für Pestizide — 0,1 µ/l — als Basis für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln festgelegt wird? In Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe b iv der Richtlinie 91/414/EWG ist festgelegt, daß eine Zulassung nur gewährt wird, wenn das Pflanzenschutzmittel keine unmittelbaren oder mittelbaren schädlichen Auswirkungen auf das Grundwasser hat. Die jetzige Formulierung des Punktes C 2.51.2 der Einheitlichen Grundsätze läßt nicht klar erkennen, inwieweit dem festgesetzten Schutzniveau Rechnung getragen wird und bedarf daher der Änderung. 16. Wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, daß in dieser Richtlinie die Verpflichtung der Hersteller zur Weitergabe der Analyseverfahren und Wirkstoff-Daten an die Gesundheits- und Umweltverbände sowie an die Wasserwirtschaft geregelt wird, um eine Kontrolle zu ermöglichen? In Artikel 4 Abs. 1 Buchstaben c und d der Richtlinie 91/414/EWG wird vorgeschrieben, daß eine Zulassung nur gewährleistet wird, wenn entsprechende Analysemethoden vorliegen. Nach Artikel 14 Satz 2 siebter Anstrich bezieht sich die Vertraulichkeit ausdrücklich nicht auf die Analysemethoden nach Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe c und d. Somit kann auf Antrag über die Methoden berichtet werden. Die Bundesregierung wird sich bei den Beratungen der Einheitlichen Grundsätze dafür einsetzen, daß Analysemethoden, die für die Überwachung und Bewertung vorgeschlagen werden, dem Stand der Technik entsprechen. Hinsichtlich der Wirkstoff-Daten wird ebenfalls auf Artikel 14 der Richtlinie 91/414/EWG hingewiesen. Demnach unterliegen bestimmte Informationen der Vertraulichkeit, so daß eine Weitergabe nicht vorgesehen ist. 17. Wie ist der Sachstand der Verhandlungen in Brüssel zu der Forderung der Bundesregierung, Atrazin auch EG-weit zu verbieten, und welche Auswirkungen hat darauf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/ 92 mit Durchführungsbestimmungen für das Zulassungsverfahren von 90 Pflanzenschutzmitteln sowie die vorgesehene Möglichkeit, spezielle Anwendungsgebiete für EG-weit zugelassene Pestizide festzulegen? Die Forderung der Bundesregierung nach einem EG-weiten Verbot atrazinhaltiger Pflanzenschutzmittel im Rahmen der Richtlinie 79/117/EWG über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten, wurde bislang nicht von der EG-Kommission aufgegriffen. Es ist zu erwarten, daß die EG-Kommission der Bewertung des Wirkstoffs Atrazin im Rahmen des durch die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 geregelten Arbeitsprogramms zur Überprüfung der sogenannten „alten Wirkstoffe" nicht vorgreifen wird. Die Haltung der Bundesregierung ist nach wie vor unverändert.]