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Kleine AnfrageWahlperiode 12Beantwortet

Die Deutschen Burschenschaften und der Rechtsextremismus (G-SIG: 12011695)

Verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über die "Deutsche Burschenschaft", über einzelne Burschenschaften, über die "Burschenschaftlichen Blätter" und andere Publikationen, über das Auftreten von Rechtsextremisten als Referenten auf Veranstaltungen deutscher Burschenschaften, über das "Wartburgfest 1990", über die österreichischen Burschenschaften, über den Heidelberger "Waffenring treudeutscher Studenten", über die Hamburger "Gruppe 146" und über die Propagierung des "Ethnopluralismus" in den Burschenschaften; Warnung des Hamburger Verfassungsschützers Uhrlau vor einer Intellektualisierung des Rechtsextremismus unter Verweis auf die Burschenschaften; Vereinbarkeit der Vorstellungen der Burschenschaften über die Rolle der Frau mit dem Grundgesetz; Werbung der Burschenschaften für ein Deutschland in den Grenzen vom 1. September 1939

Fraktion

PDS/LL

Ressort

Bundesministerium des Innern

Datum

19.10.1993

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 12/576927. 09. 93

Die Deutschen Burschenschaften und der Rechtsextremismus

der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste

Vorbemerkung

„Eine der ältesten Burschenschaften, die ,Bubenreuther', hat vor rechtsradikalen Tendenzen in den Studentenverbindungen gewarnt. Sie selbst ist aus dem Dachverband der Deutschen Burschenschaften ausgetreten, weil dieser ihr ,zu rechtsradikal' geworden sei" (DIE WELT, 26. August 1993). So also die Beobachtungen und die daraus resultierende Konsequenz einer der traditionsreichsten Burschenschaften über die Entwicklung in ihrem Dachverband.

Ganz anders sieht diese Entwicklung die Bundesregierung. Stereotyp antwortete sie vor fast einem Jahr auf eine Kleine Anfrage der Gruppe der PDS/Linke Liste zum Einfluß des Rechtsextremismus auf die „Deutsche Burschenschaft" und die „Burschenschaftlichen Blätter", daß es in den 70er Jahren „erfolglose" Versuche durch den „Nationaldemokratischen Hochschulbund" (NHB), der Studentenorganisation der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gegeben habe, die Burschenschaften zu unterwandern und zu beeinflussen. Ansonsten liegen der Bundesregierung „keine Erkenntnisse" vor.

Dabei hätten Mitglieder der Bundesregierung aus eigener Anschauung und eigenem Erleben Erkenntnisse über den Zustand in den studentischen Verbindungen sammeln können. So z. B. als der damalige Bundesminister des Innern, Rudolf Seiters, Bundesbruder und Alter Herr der „Unitas Winfridia" am 4. Dezember 1992 auf einem Festkommers seiner Verbindung in Münster erleben mußte, wie bei einer Abordnung des befreundeten Studentenverbandes „Zollern" aus Münster „beim Absingen des Deutschlandlieds der rechte Arm hochschnellt. Wie von Arno Breker gemeißelt stehen sie da, in vollem Wichs, Arm und Schläger zu einem sehr deutschen Gruß gereckt: hinter sich die Fahnen des gastgebenden Vereins und vor sich den Innenminister der Bundesrepublik Deutschland" (DER SPIEGEL, 51/1992).

Sie hätte aber auch von ihrer Verteidigung der Burschenschaften abrücken und wenigstens die Warnungen des Präsidenten des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Uhrlau, vor einer Durchsetzung der Burschenschaften durch Rechtsextremisten ernstnehmen können. Der äußerte im September 1992 in einem Interview: „Neonazis sind längst nicht mehr nur tumbe Klopper. An den Universitäten werben Burschenschaften mit rechtem Gedankengut neue Mitglieder und haben großen Erfolg." Uhrlau spricht von „einem gefährlichen Versuch, rechte Positionen zu intellektualisieren" (DER SPIEGEL, 38/1992).

Sehr material- und faktenreich wird die Durchsetzung der studentischen Verbindungen durch den Rechtsextremismus in dem 1992 erschienenen Buch „Füxe, Burschen, Alte Herren", herausgegeben von Elm, Heither und Schäfer beschrieben und vor allem belegt.

Gerhard Schäfer verweist in diesem Buch vor allem auf die „extrem rechten bis neofaschistischen Leitbilder, die die DB als Gesamtverband erheblich beeinflussen" . Dazu zählt Schäfer u. a.:

  • Das deutschlandpolitische Konzept enthält ein nationalistisches Politikverständnis mit dem Ziel einer Grenzrevision. Meinungsunterschiede gibt es hinsichtlich der Frage, ob die Grenzen von 1937, die großdeutsche Variante unter Einschluß von Österreich und Südtirol, oder die sich an historisch älteren ,Volkstums grenzen' orientierende völkische Großraumkonzeption Bezugspunkt sein sollen. Der ethnopluralistische Flügel verbindet völkisch-nationale Identitäten mit einem sich gegen Migrationsbewegungen abschottenden Europa.
  • Das Welt- und Menschenbild dieser politisch agierenden Teile der Burschenschaften integriert biologisch-ethnologische Erkenntnisse (insbesondere Konrad Lorenz) und völkisch-rassistische Ressentiments gegenüber fremden Einflüssen und Einwanderinnen/Einwanderer. Die ausländerfeindliche Tendenz ist ein durchgängiges Charakteristikum" [Gerhard Schäfer, Vom Tiefschlaf zur nationalen Euphorie, in: Elm, Heither, Schäfer (Hg.), Füxe, Burschen, Alte Herren, S. 262].

In einem Einladungsschreiben der Marburger Burschenschaft Germania zu einer Veranstaltung mit dem französischen Rechtsextremisten und Vordenker der „Neuen Rechten" , Pierre Krebs, heißt es: „In tiefer Sorge um die Zukunft Europas haben sich beherzte Europäer der französischen Neuen Rechten zusammengefunden und wollen die Bewußtwerdung der persönlichen und gesellschaftlichen Identität anregen, um auf der Grundlage des volklichen Pluralismus zu einer Neufestsetzung der europäischen Werte zu gelangen, deren Behauptung, Festigung und Ausbreitung die Voraussetzung für das Überleben unserer abendländischen Kultur ist. Diese steht im Beg riff zwischen den außereuropäischen Mahlsteinen zum Mörtel einer seelenlosen Einheitswelt zerrieben zu werden." (zitiert in: ebenda, S. 268)

Schäfer weist vor allem aber auch auf das Leitbild des Geschichtsrevisionismus hin, das die DB prägt. Er schreibt: „Mit der Verwirklichung der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 ist die Problematik der nationalen Identitätsstiftung erneut aktuell. Die konservative Historikerzunft hatte während des Historikerstreits (1986 ff.) den geistigen Boden für die Reinigung der Geschichte von der ,drückenden Last ideologischer Vorgaben und einseitiger Vergangenheitsbewältigung' (H.-U. Kopp) bereitet. Die politische Pflicht des Burschenschafters muß nach Kopp auf die vollständige Rehabilitierung und Anerkennung des Deutschen Nationalstaates in der Weltpolitik gerichtet sein. " (ebenda, S. 264)

Der Autor weist u. a. auf die faktenreiche Arbeit von Uwe Spindler hin: „Uwe Spindler gelangt in seiner gründlichen Analyse der Burschenschaftlichen Blätter (BBl) und der vielfältigen personellen, organisatorischen und inhaltlichen Beziehungen von Teilen der DB zur extremen Rechten zu dem Ergebnis ,eines insgesamt von rechtsextremen Tendenzen durchsetzten Verbandes'." (ebenda, S. 264)

In dem von Elm, Heither und Schäfer herausgegebenen Buch werden eine ganze Anzahl von Aktionen der Burschenschaften aufgeführt, bei denen Rechtsextremisten eine entscheidende Rolle gespielt haben. So z. B. bei der Veranstaltung von Burschenschaftlern unter der Leitung der Wiener Burschenschaft „Olympia" auf der Wartburg Ende März 1990, bei der namhafte Rechtsextremisten wie Hans-Dietrich Sander als Redner auftraten (die Reden wurden u. a. in den „Staatsbriefen" und der „Zeitenwende" nachgedruckt).

Gleichfalls wird auf die personellen Verbindungen zwischen einzelnen Burschenschaftlern/einzelnen Burschenschaften und rechtsextremen Organisationen- hingewiesen. Schäfer führt den Brief des Schweizer Korporierten Frank Steiner aus dem Jahr 1987 an den Fuldaer Rektor Professor Dehler an, in dem dieser den Dachverband der Deutschen Burschenschaft wie folgt verteidigt: „Wenn man heute noch etwas vorbringen will gegen Studentenverbindungen, dann kann man zu Recht gegen einzelne Burschenschaften etwas sagen, und zwar in Deutschland und Österreich, wie z. B. die Danubia München, Bubenreuther Erlangen, Brixia Innsbruck, Olympia Wien, Germania Marburg und Tuiskonia Karlsruhe. Diese sind eindeutig rechtsradikal und neonazistisch und bringen auch immer wieder solche Forderungen vor wie Ostbelgien, Elsaß-Lothringen, Wiederanschluß Österreichs an Deutschland usw. Heute gibt es sogar in Österreich mehr Rechtsradikale und Neonazis als in Deutschland. Aber ich weise ausdrücklich darauf hin, daß es sich dabei um einzelne Burschenschaften handelt und nicht einmal um die gesamte DB Deutsche Burschenschaft. " (ebenda S. 265)

Schäfer zählt noch dazu: Burschenschaft Ghibellina/Stuttgart, die Burschenschaft Germania/Gießen, die Burschenschaft Germania/ Köln und die Burschenschaft Libertas Brünn zu Aachen (ebenda, S. 265).

Man muß diese Meinung des Korporierten nicht unbedingt teilen, nach der es sich hier nur um „Auswüchse" handelt. Denn 1984 gab die Burschenschaftliche Gemeinschaft der Deutschen Burschenschaft das Buch „Burschenschafter und Nationale Identität" heraus, in dem ausführlich für rechtsextreme Zeitungen wie „Aula", „Deutsche Monatshefte", „Deutschland in Geschichte und Gegenwart", „Epoche", „Criticón", „Junges Forum", „Nation Europa", „Phönix" u. a. geworben wird. Desgleichen wirbt die Burschenschaftliche Gemeinschaft in diesem Buch für Produkte aus u. a. folgenden rechtsextremen Verlagen und Verlagsdiensten: „Arndt-Verlag", „Sinus-Verlag", „Arndt-Buchdienst", „Deutsche Buchhandlung , in Franken — Buchdienst Nation Europa" , „ Grab ert-Versandbuchhandlung", „Ludwig-Thoma-Buchhandlung" (Tegernsee), „Nationaler Buchladen" (Schafbrücke), „Scharnhorst-Versandbuchhandlung" (Berg) usw. Unter anderem werden folgende rechtsextreme Organisationen in dem Buch vorgestellt und zum Beitritt angepriesen: „Hoffmann-von-Fallersleben-Gesellschaft", „Kameradschaft der ehemaligen Südtiroler Freiheitskämpfer", „Notverwaltung des Deutschen Osten — Gemeinschaft ostdeutscher Grundeigentümer und Geschädigter", „Ostpolitischer Deutscher Studentenverband" (jetzt: Gesamtdeutscher Studentenverband), „Western Goals", „Zeitgeschichtliche Forschungsstelle" usw.

Die Herausgabe dieses Buches durch die Burschenschaftliche Gemeinschaft, aber auch die Wahl der rechtsextremen Wiener Burschenschaft Olympia 1989/1990 zur Vorsitzenden Burschenschaft im Dachverband zeigt an, daß der Rechtsextremismus über beträchtlichen Einfluß in den Burschenschaften verfügt (vgl. auch dazu: Volkmar Wölk, „Zurück zu den Wurzeln: Gesamtdeutsche Burschenherrlichkeit", in: Der rechte Rand, November 1990).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen14

1

Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung heute über die „Deutsche Burschenschaft"?

2

Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über einzelne Burschenschaften?

3

Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung heute über die „Burschenschaftlichen Blätter"?

4

Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über andere Publikationen der Deutschen Burschenschaft, deren Gremien oder einzelnen Burschenschaften?

5

Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Auftreten von Rechtsextremisten als Referenten auf Veranstaltungen der Deutschen Burschenschaft, deren Gremien oder einzelnen Burschenschaften?

6

Auf welche Erkenntnisse stützte der Hamburger Verfassungsschützer Uhrlau seine Warnung vor einer Intellektualisierung des Rechtsextremismus unter ausdrücklichem Verweis auf die Burschenschaften, und welche Erkenntnisse hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu diesem Komplex weitergegeben?

7

Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das „Wartburgfest 1990"?

8

Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung speziell über die österreichischen Burschenschaften?

9

Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Heidelberger „Waffenring treudeutscher Studenten" ?

10

Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Hamburger „Gruppe 146"?

11

Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Verbreitung geschichtsrevisionistischer Thesen durch die Burschenschaften?

12

Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Propagierung des „ Ethnopluralismus " in den Burschenschaften?

13

a) Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß sich die Vorstellungen der Deutschen Burschenschaften über die Rolle der Frau in der Gesellschaft mit dem Menschenbild des Grundgesetzes verträgt?

b) Wenn ja, wie begründet dies die Bundesregierung?

14

a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, daß die Burschenschaften für ein „Deutschland in seinen völkerrechtlich gültigen Grenzen" vom 1. September 1939 werben (siehe z. B.: Hefte 4 der Schriften der Burschenschaftlichen Gemeinschaft, Burschenschafter und Nationale Identität, Stuttgart 1984)?

b) Würde die Bundesregierung in dem Werben für ein Deutschland in den „völkerrechtlich gültigen Grenzen" vom 1. September 1939 eine rechtsextreme Position erkennen, die darauf abzielt, die Völkerverständigung in Europa zu torpedieren?

Bonn, den 23. September 1993

Dr. Gregor Gysi und Gruppe

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