Umzugskonzept
der Abgeordneten Hans Martin Bury, Birgit Homburger, Simon Wittmann (Tännesberg), Christina Schenk, Maria Eichhorn, Brigitte Adler, Hermann Bachmaier, Ingrid Becker-Inglau, Hans Berger, Friedhelm Julius Beucher, Rudolf Bindig, Renate Blank, Klaus Brähmig, Hans Büttner (Ingolstadt), Ursula Buchardt, Albert Deß, Ludwig Eich, Elke Ferner, Norbert Formanski, Herbert Frankenhauser, Dr. Gerhard Friedrich, Horst Friedrich, Georg Gallus, Dr. Wolfgang Götzer, Ekkehard Gries, Martin Grüner, Michael Habermann, Klaus Hasenfratz, Ulrich Heinrich, Ernst Hinsken, Josef Hollerith, Dr. Uwe Jens, Dr. Dionys Jobst, Dr.-Ing. Rainer Jork, Michael Jung (Limburg), Bartholomäus Kalb, Peter Keller, Hans-Peter Kemper, Klaus Kirschner, Marianne Klappert, Dr. Karl-Heinz Klejdzinski, Fritz Rudolf Körper, Rolf Koltzsch, Heinz-Jürgen Kronberg, Horst Kubatschka, Uwe Lambinus, Karl-Josef Laumann, Klaus Lennartz, Dr. Elke Leonhard-Schmid, Editha Limbach, Klaus Lohmann (Witten), Ortwin Lowack, Ursula Männle, Albrecht Müller (Pleisweiler), Dr. Günther Müller, Jutta Müller (Völklingen), Horst Niggemeier, Doris Odendahl, Adolf Ostertag, Dr. Albert Probst, Dr. Bernd Protzner, Dr. Peter Ramsauer, Otto Regenspurger, Dr. Erich Riedl (München), Dr. Christian Ruck, Dieter Schanz, Dr. Hermann Scheer, Gerhard Scheu, Walter Schöler, Stefan Schwarz, Marita Sehn, Dr. Sigrid Semper, Lisa Seuster, Johannes Singer, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Hans Georg Wagner, Hans Wallow, Ralf Walter (Cochem), Wolfgang Weiermann, Hildegard Wester, Lydia Westrich, Wolfgang Zöller
Vorbemerkung
Der Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991, innerhalb von vier Jahren seinen Sitz nach Berlin zu verlegen, ist in der vorgesehenen Form nicht realisierbar. Mit der zustimmenden Kenntnisnahme des zweiten Zwischenberichts der Konzeptkommission wurde der Beschluß im Grundsatz bekräftigt, aber auch modifiziert und konkretisiert. Für die Entscheidung über eine realistische Umsetzung des Umzugsbeschlusses sind entsprechende Planungs- und Finanzierungsdaten erforderlich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Planung
In welchen bestehenden Gebäuden soll der Deutsche Bundestag untergebracht werden, welche Neubauten sind zu erstellen, und bis wann kann die Arbeitsfähigkeit (gemäß des zweiten Zwischenberichtes der Konzeptkommission) in Berlin hergestellt werden?
In welchen bestehenden Gebäuden soll die Bundesregierung untergebracht werden, welche Neubauten sind zu erstellen, und bis wann kann die Arbeitsfähigkeit in Berlin hergestellt werden?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Deutschen Bundestages, der Abgeordneten und der Ministerien werden im Zuge der Verlagerung voraussichtlich nach Berlin umziehen?
Wann und in welchem Umfang wird Personal in Berlin neu eingestellt?
In welchen bestehenden Gebäuden sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Deutschen Bundestages, der Abgeordneten und der Ministerien Wohnungen finden, welche Neubauten sind zu erstellen, und bis wann kann, angesichts der Wohnungssituation in Berlin, die Unterbringung sichergestellt werden?
Welche Ausgleichsmaßnahmen sind konkret für die Region Bonn vorgesehen, welche Bundeseinrichtungen werden nach Bonn verlagert, in welchen bestehenden Gebäuden sollen diese Einrichtungen untergebracht werden, welche Neubauten sind zu erstellen, welche bestehenden Gebäude werden vom Bund nicht mehr benötigt, und wie werden diese anderweitig genutzt?
Welche Infrastrukturmaßnahmen sind für den Ausbau der Bundeshauptstadt zum Parlaments- und Regierungssitz, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Ver- und Entsorgung, erforderlich, und bis wann ist die Realisierung der erforderlichen Maßnahmen jeweils möglich?
Kostenschätzung
Was kostet die Renovierung und erforderliche Ausstattung bestehender Gebäude für den Deutschen Bundestag in Berlin jeweils konkret, was kosten die jeweiligen Neubauten?
Was kostet die Renovierung und erforderliche Ausstattung bestehender Gebäude für die Bundesregierung in Berlin jeweils konkret, was kosten die jeweiligen Neubauten?
Welche Mittel werden für die finanzielle Unterstützung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Zuge der Verlagerung des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung von Bonn nach Berlin und der Verlagerung von Bundeseinrichtungen von Berlin in andere Regionen umziehen, aufgewandt?
Welche Kosten verursacht die zu erwartende Fluktuation, einschließlich etwaiger Versorgungsansprüche?
Wieviel kostet der Umzug an sich?
Wieviel kostet die Zurverfügungstellung des erforderlichen Wohnraums in Berlin, und welche Kosten fallen für etwaige Ausgleichszahlungen für die Aufgabe von Wohnungseigentum in der Region Bonn an?
Wieviel kosten die erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen für den Ausbau der Bundeshauptstadt zum Parlaments- und Regierungssitz?
Auf welchen Betrag belaufen sich die Ausgleichszahlungen für die Region Bonn?
Finanzierung
Welche Beträge sollen konkret in welchem Haushaltsjahr in den Bundeshaushalt eingestellt werden?
Werden die entsprechenden Ausgaben durch zusätzliche Steuern und Abgaben, durch Erhöhung der Staatsverschuldung oder durch Einsparungen in anderen Bereichen finanziert?
Wenn die Ausgaben durch zusätzliche Steuern und Abgaben finanziert werden sollen, welche Steuern und Abgaben sollen konkret in welchem Umfang erhöht werden?
Falls die Ausgaben durch Erhöhung der Staatsverschuldung gedeckt werden sollen, teilt die Bundesregierung dann die Auffassung, daß die jüngeren Generationen damit in ihren politischen Handlungsspielräumen eingeschränkt werden?
Wenn die Ausgaben durch Einsparungen in anderen Bereichen finanziert werden, in welchen Bereichen sollen jeweils in welchem Umfang die entsprechenden Einsparungen erwirtschaftet werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Haltung der Bevölkerung hinsichtlich der politischen Prioritäten: Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohnungen, Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, Erstellung neuer Gebäude für Parlament und Regierung in Berlin?