Umzugskonzept (G-SIG: 12011705)

[Drucksache 12/5967 22.10.93 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans Martin Bury, Birgit Homburger, Simon Wittmann (Tännesberg), Christina Schenk, Maria Eichhorn, Brigitte Adler, Hermann Bachmaier, Ingrid Becker-Inglau, Hans Berger, Friedhelm Julius Beucher, Rudolf Bindig, Renate Blank, Klaus Brähmig, Hans Büttner (Ingolstadt), Ursula Buchardt, Albert Deß, Ludwig Eich, Elke Ferner, Norbert Formanski, Herbert Frankenhauser, Dr. Gerhard Friedrich, Horst Friedrich, Georg Gallus, Dr. Wolfgang Götzer, Ekkehard Gries, Martin Grüner, Michael Habermann, Klaus Hasenfratz, Ulrich Heinrich, Ernst Hinsken, Josef Hollerith, Dr. Uwe Jens, Dr. Dionys Jobst, Dr.-Ing. Rainer Jork, Michael Jung (Limburg), Bartholomäus Kalb, Peter Keller, Hans-Peter Kemper, Klaus Kirschner, Marianne Klappert, Dr. Karl-Heinz Klejdzinski, Fritz Rudolf Körper, Rolf Koltzsch, Heinz-Jürgen Kronberg, Horst Kubatschka, Uwe Lambinus, Karl-Josef Laumann, Klaus Lennartz, Dr. Elke Leonhard-Schmid, Editha Limbach, Klaus Lohmann (Witten), Ortwin Lowack, Ursula Männle, Albrecht Müller (Pleisweiler), Dr. Günther Müller, Jutta Müller (Völklingen), Horst Niggemeier, Doris Odendahl, Adolf Ostertag, Dr. Albert Probst, Dr. Bernd Protzner, Dr. Peter Ramsauer, Otto Regenspurger, Dr. Erich Riedl (München), Dr. Christian Ruck, Dieter Schanz, Dr. Hermann Scheer, Gerhard Scheu, Walter. Schöler, Stefan Schwarz, Marita Sehn, Dr. Sigrid Semper, Lisa Seuster, Johannes Singer, Dr. Sigrid Skarpelis- Sperk, Hans Georg Wagner, Hans Wallow, Ralf Walter (Cochem), Wolfgang Weiermann, Hildegard Wester, Lydia Westrich, Wolfgang Zöller — Drucksache 12/5808 — Umzugskonzept Der Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991, innerhalb von vier Jahren seinen Sitz nach Berlin zu verlegen, ist in der vorgesehenen Form nicht realisierbar. Mit der zustimmenden Kenntnisnahme des zweiten Zwischenberichts der Konzeptkommission wurde der Beschluß im Grundsatz bekräftigt, aber auch modifiziert und konkretisiert. Für die Entscheidung über eine realistische Umsetzung des Umzugsbeschlusses sind entsprechende Planungs- und Finanzierungsdaten erforderlich. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 21. Oktober 1993 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Vorbemerkung 1. Die Bundesregierung hat am 3. Juni 1992 ihre Gesamtkonzeption zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Vollendung der Einheit Deutschlands vom 20. Juni 1991 (Drucksache 12/815) beschlossen (Drucksache 12/2850 — Anlage 3 zum Bericht des Ältestenrates des Deutschen Bundestages vom 17. Juni 1992). 2. Am 12. Oktober 1993 hat die Bundesregierung beschlossen, — bis zum Jahr 2000 nach Berlin umzuziehen, — schrittweise mit dem Umzug der einzelnen Ministerien auch früher nach Maßgabe der Fertigstellung von Amtsgebäuden und Wohnungen zu beginnen, — die Bereitstellung von Wohnungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von Bonn nach Berlin umziehen, mit Nachdruck voranzutreiben. Der Bundesminister der Finanzen ist beauftragt, nach dem Umzugsbeschluß des Deutschen Bundestages die finanzpolitischen Auswirkungen der Umzugsbeschlüsse in den Finanzplan und weitere Jahresabschnitte einzufügen. Dazu gehören auch die Ausgleichsmaßnahmen für die Region Bonn (Bonn - Vertrag) und die Fördermaßnahmen für Berlin (Hauptstadtvertrag). Nach Beschlußfassung des Deutschen Bundestages wird die Bundesregierung den fortgeschriebenen Bericht des Arbeitsstabes Berlin/Bonn einschließlich des Entwurfes des Berlin/ Bonn-Gesetzes beschließen. Die Bundesregierung hat zugleich ihren Willen bekräftigt, die für die Region Bonn notwendigen Ausgleichsmaßnahmen zeitgleich mit dem Umzug nach Berlin zu realisieren. Die Bundesregierung hat schließlich den Deutschen Bundestag gebeten, bei seiner Umzugsentscheidung diesen Beschluß der Bundesregierung angemessen zu berücksichtigen. 3. Im Hinblick darauf, daß die Entscheidung des Deutschen Bundestages über einen Umzugstermin noch ansteht und die Bundesregierung beabsichtigt, ihre Konzeption in Abhängigkeit von einem solchen Beschluß weiter zu konkretisieren und die finanzpolitischen Auswirkungen zu ermitteln und in den Finanzplan und die weiteren Jahresabschnitte einzufügen, sieht die Bundesregierung derzeit davon ab, in diesem Zusammenhang mitzubehandelnde Einzelaspekte vorab zu erörtern und zu beantworten. 4. Insbesondere bet rifft dies die in Abschnitt 2 (Kostenschätzung) und Abschnitt 3 (Finanzierung) der Kleinen Anfrage gestellten Einzelfragen. 5. Die Fragen zum Abschnitt 1 (Planung) beantwortet die Bundesregierung unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen wie folgt: 1. Planung 1.1 In welchen bestehenden Gebäuden soll der Deutsche Bundestag untergebracht werden, welche Neubauten sind zu erstellen, und bis wann kann die Arbeitsfähigkeit (gemäß des zweiten Zwischen - berichtes der Konzeptkommission) in Berlin hergestellt werden? Nach der Beschlußlage des Ältestenrates des Deutschen Bundestages sind für die dauerhafte Unterbringung des Deutschen Bundestages in Berlin das Reichstagsgebäude, das Reichstagspräsidentenpalais, das Gebäude der ehemaligen Generalstaatsanwaltschaft sowie die Liegenschaften Unter den Linden 44 bis 60 (ehemaliges Außenhandelsministerium), Unter den Linden 69 bis 73 (ehemaliges Volksbildungsministerium) und Wilhelmstraße 60 (ehemalige Akademie der Pädagogischen Wissenschaften) vorgesehen. Der für die Erlangung der Arbeitsfähigkeit darüber hinaus noch fehlende Raumbedarf ist anderweitig nachzuweisen. Die Konzeptkommission und die Baukommission des Ältestenrates des Deutschen Bundestages haben in ihrer gemeinsamen Sitzung am 1. Juli 1993 beschlossen, die Planungen für den Bereich östlich des Reichstagsgebäudes (Dorotheenblöcke) und im Spreebogen nördlich des Reichstagsgebäudes weiter zu konkretisieren, mit dem Ziel, dort Neubauten zu errichten. Über die Frage der Herstellung der Arbeitsfähigkeit wird der Deutsche Bundestag noch zu entscheiden haben. 1.2 In welchen bestehenden Gebäuden soll die Bundesregierung unter gebracht werden, welche Neubauten sind zu erstellen, und bis wann kann die Arbeitsfähigkeit in Berlin hergestellt werden? 1. Grundlage des Konzeptes für die Unterbringung der Bundesregierung ist der Beschluß des „Gemeinsamen Ausschusses Bund/Berlin " vom 23. März 1993, der auf eine Beschlußfassung im Bundeskabinett vom 17. Dezember 1992 zurückgeht. Die Nutzung der einzelnen Liegenschaften durch die Ressorts ist danach wie folgt vorgesehen: — die Gebäude für das Bundesministerium für Wirtschaft, das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, das Bundesministerium für Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Verkehr sowie die zweiten Dienstsitze des Bundesministeriums der Verteidigung und des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation sollen saniert werden, — die Liegenschaften, die für das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium für Familie und Senioren und das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vorgesehen sind, sollen saniert und mit Erweiterungsbauten versehen werden, — Neubaumaßnahmen für das Bundeskanzleramt, das Bundespresseamt, das Auswärtige Amt, das Bundesministerium der Finanzen und für die im sog. Hexagon unterzubringenden zweiten Dienstsitze der „Bonner" Ressorts, — überwiegend Neubaumaßnahmen für das Bundesministerium der Justiz. 2. Die Liegenschaften ergeben sich im einzelnen aus der beigefügten Anlage zum Beschluß des „Gemeinsamen Ausschusses Bund/Berlin" vom 23. März 1993. 3. Die Bundesregierung hat am 12. Oktober 1993 beschlossen, nach Herstellung der Liegenschaften bis zum Jahre 2000 nach Berlin umzuziehen. 1.3 Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Deutschen Bundestages, der Abgeordneten und der Ministe rien werden im Zuge der Verlagerung voraussichtlich nach Berlin umziehen? 1. Im Zuge der Verlagerung von Parlament und Regierungsfunktionen nach Berlin werden ca. ein Drittel der Arbeitsplätze der Ministerien (auf der Grundlage des Pesonalbestandes von 1991 wären dies etwa 7 300) verlagert werden. 2. Zur Zeit beschäftigen die Bundestagsverwaltung 2 299 (ohne Zeitkräfte), die Fraktionen 848 und die Abgeordneten in Bonn 1 291 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Da die Bundestagsverwaltung dem Parlament dient, wird sie nach Abschluß aller Umzugsmaßnahmen als Ganzes in Berlin sein. Auch Fraktionen und Abgeordnete werden Mitarbeiter in Berlin und nicht mehr in Bonn benötigen. 3. Nach der Gesamtkonzeption der Bundesregierung vom 3. Juni 1992 (Drucksache 2850 — Anlage 3) zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Vollendung der Einheit Deutschlands vom 20. Juni 1991 werden 22 Einrichtungen oder Teile von Einrichtungen des Bundes, davon 15 aus Berlin, nach Bonn verlagert. Die Bundesregierung wird diese Verlagerungen in zeitlichem Zusammenhang mit der Verlegung von Regierungsfunktionen nach Berlin vornehmen. 4. Mit der schwerpunktmäßigen Verlagerung von Bundeseinrichtungen aus Berlin zum Ausgleich für den Verlust von Parlament und Regierungsfunktionen in Bonn verbindet die Bundesregierung u. a. auch die Absicht, entstehende soziale Probleme durch personalwirtschaftliche Maßnahmen abzufedern. So können in nicht unerheblichem Umfang Berliner Beschäftigte bei den verlagerten obersten Bundesbehörden, Bonner Beschäftigte bei den nach Bonn verlagerten Einrichtungen eine weitere Verwendung finden. 5. Die Bundesregierung erarbeitet derzeit entsprechende personalwirtschaftliche Konzeptionen. Genaue Angaben über die Zahl der vom Umzug real Betroffenen sind beim derzeitigen Stand der Überlegungen noch nicht möglich. 6. Vergleichbares gilt für die Zahl der vom Umzug real betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung des Deutschen Bundestages, der Fraktionen und der Abgeordneten. 1.4 Wann und in welchem Umfang wird Personal in Ber lin neu eingestellt? Aus den auf die in der Antwort zu Frage 1.3 dargelegten personalwirtschaftlichen Überlegungen der Bundesregierung ergibt sich, daß die Bundesregierung ihren Personalbedarf in Berlin neben den umziehenden Mitarbeitern in erster Linie durch die in Berlin bei Bundesbehörden bereits beschäftigten Bediensteten abzudecken beabsichtigt. Sofern sich darüber hinaus noch ein Restbedarf ergeben sollte, werden die betroffenen Ressorts entsprechendes weiteres Personal in eigener Zuständigkeit einstellen. Letzteres wird im Grundsatz in zeitlichem Zusammenhang mit der Verlagerung nach Berlin erfolgen. 1.5 In welchen bestehenden Gebäuden sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Deutschen Bundestages, der Abgeordneten und der Ministerien Wohnungen finden, welche Neubauten sind zu erstllen, und bis wann kann, angesichts der Wohnungssituation in Berlin, die Unterbringung sichergestellt werden? 1. Zur angemessenen Versorgung mit ausreichendem Wohnraum sind in Berlin neben Mietwohnungen Eigentumsmaßnahmen vorgesehen. Auch Appartements („Gästehäuser") für Pendler zwischen Bonn und Berlin werden in die Überlegungen einbezogen. 4 000 Wohnungen sollen aus dem Bestand der Alliierten- Wohnungen verfügbar gemacht werden. Die weiteren Wohnungen sollen durch Neubaumaßnahmen auf bundeseigenen Liegenschaften in Berlin und Brandenburg geschaffen werden. Hierbei einbezogen ist der Moabiter-Werder, wo 600 bis 700 Wohnungen errichtet werden sollen, die für die Wohnungsversorgung von Parlamentariern und Bediensteten vorgesehen sind. 2. Die Bundesregierung hat beschlossen, die Bereitstellung von Wohnungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von Bonn nach Berlin umziehen, mit Nachdruck voranzutreiben. Eine auf den Umzugszeitpunkt abgestimmte Bereitstellung der Wohnungen ist möglich und vorgesehen. 3. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe Bund/Berlin — unter Einbeziehung des Landes Brandenburg — wird derzeit die Abstimmung über die für den Wohnungsbau geeigneten Grundstücke sowie über die notwendigen planungsrechtlichen Voraussetzungen herbeigeführt. 1.6 Welche Ausgleichsmaßnahmen sind konkret für die Region Bonn vorgesehen, welche Bundeseinrichtungen werden nach Bonn verlagert, in welchen bestehenden Gebäuden sollen diese Einrichtungen untergebracht werden, welche Neubauten sind zu erstellen, welche bestehenden Gebäude werden vom Bund nicht mehr benötigt, und wie werden diese anderweitig genutzt? 1. Die mit der Region Bonn abgestimmte Konzeption für den Ausgleich des Verlustes von Parlamentssitz und Regierungsfunktionen ist im einzelnen enthalten in der Gesamtkonzeption der Bundesregierung vom 3. Juni 1992 (Drucksache 12/2850). In den mit den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland - Pfalz geführten weiteren Gesprächen sind die dort genannten Einzelprojekte zwischenzeitlich inhaltlich näher konkretisiert worden. 2. Die von der Bundesregierung festgelegten Einrichtungen, die nach Bonn zu verlagern sind, ergeben sich aus der o. g. Gesamtkonzeption der Bundesregierung vom 3. Juni 1992. 3. Ein Nutzungskonzept für die nach dem Umzug des Deutschen Bundestages und von Teilen der Bundesregierung seitens des Bundes in Bonn weiter genutzten Liegenschaften wird zur Zeit von der Bundesregierung erarbeitet. 1.7 Welche Infrastrukturmaßnahmen sind für den Ausbau der Bundeshauptstadt zum Parlaments- und Regierungssitz, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Ver- und Entsorgung, erforderlich, und bis wann ist die Realisierung der erforderlichen Maßnahmen jeweils möglich? 1. Die Baumaßnahmen zur Unterbringung des Deutschen Bundestages konzentrieren sich auf den östlichen Teil des Spreebogens. Zeitgleich hierzu sollen im Spreebogen Regierungsbauten und die neue Nord-Süd-Verkehrsachse mit einem Eisenbahn-, einem U-Bahn- und einem Straßentunnel errichtet werden. Zur Reduzierung der baulichen Abhängigkeiten zwischen diesen Baumaßnahmen — und hier insbesondere wegen der Untertunnelung eines 80 bis 120 m breiten Flächenbandes im Spree bogen — wurde im Rahmen des städtebaulichen Ideenwettbewerbs Spreebogen eine separate Fläche für die Verkehrsprojekte festgelegt. Damit wird eine gleichzeitige Errichtung der Parlamentsgebäude, des Kanzleramtes und der Tunneltrasse der Nord-Süd-Verkehrsachse möglich. Das für den Tunnelbau durchzuführende Planfeststellungsverfahren kann nach Einschätzung des Senats von Berlin und der Deutschen Reichsbahn unter günstigen Voraussetzungen Mitte 1995 abgeschlossen werden. Nach dieser Zeitplanung wäre der Tunnelrohbau südlich des Schweizer Konsulats frühestens Ende 1998 abgedeckt und überschaubar. Im Tunnelbereich nördlich davon wird die Baugrube später geschlossen. 2. Im Vergleich mit anderen deutschen Großstädten verfügt Berlin trotz der noch vorhandenen Lücken und nicht beseitigten Kriegsschäden bereits jetzt über ein relativ gutes ÖPNV-Netz. Allerdings liegt von dem ursprünglich rund 375 km umfassenden S-Bahn-Netz noch rund ein Drittel — insbesondere im Westteil der Stadt und im Umland — seit dem Mauerbau im Jahre 1961 und dem S-Bahner-Streik im Jahr 1980 still. Im übrigen Netz sind umfangreiche Grunderneuerungen erforderlich. 80 Prozent der Fahrzeuge sind über 60 Jahre alt. Die Prioritäten für die Entwicklung des ÖPNV bis zum Jahr 2000 bestehen neben der erforderlichen Grunderneuerung in der weitgehenden Wiederinbetriebnahme des S-Bahn-Netzes, wie es vor dem 13. August 1961 bestanden hat, und in dem Lückenschluß der U-Bahn-Linie U 1 zwischen den Stadtbezir - ken Friedrichshain und Kreuzberg. Außerdem beabsichtigt der Senat, bis zum Jahr 2000 die U-Bahnlinie U 5 vom Alexanderplatz durch den Spreebogen zum Lehrter Bahnhof zu verlängern. Bis dahin sind der Bahnhof Friedrichstraße und die S-Bahnhöfe „Unter den Linden" und „Lehrter Bahnhof" die nächstgelegenen ÖPNV-Haltepunkte zum Parlamentsbereich. 3. Zur Bewältigung der außergewöhnlichen baulogistischen Anforderung in der Berliner Mitte werden — im Bereich des Humboldthafens (nördlich des Spreebogens), — im Bereich der früheren Potsdamer und Anhalter Güterbahnhöfe (südlich des Potsdamer Platzes) Logistikzentren eingerichtet. In diesem Zusammenhang sind u. a. Betonwerke, Betonstahlbiegebetriebe, Bodenaushubumschlagplätze und Frachtgutterminals vorgesehen. Die Logistik-Gesellschaft für den Bereich Potsdamer Platz ist unter Beteiligung der Investoren bereits gegründet, eine Logistik-Gesellschaft Spreebogen ist in Vorbereitung. 4. Die darüber hinaus im Rahmen der Entwicklungsmaßnahmen des Parlaments- und Regierungsviertels Berlin erforderlich werdenden Infrastrukturmaßnahmen werden zur Zeit zwischen der Bundesregierung und dem Senat von Berlin abgestimmt. 2. Kostenschätzung 2.1 Was kostet die Renovierung und erforderliche Ausstattung bestehender Gebäude für den Deutschen Bundestag in Berlin jeweils konkret, was kosten die jeweiligen Neubauten? 2.2 Was kostet die Renovierung und erforderliche Ausstattung bestehender Gebäude für die Bundesregierung in Berlin jeweils konkret, was kosten die jeweiligen Neubauten? 2.3 Welche Mittel werden für die finanzielle Unterstützung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Zuge der Verlagerung des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung von Bonn nach Berlin und der Verlagerung von Bundeseinrichtungen von Berlin in andere Regionen umziehen, aufgewandt? 2.4 Welche Kosten verursacht die zu erwartende Fluktuation, einschließlich etwaiger Versorgungsansprüche? 2.5 Wieviel kostet der Umzug an sich? 2.6 Wieviel kostet die Zurverfügungstellung des erforderlichen Wohnraums in Berlin, und welche Kosten fallen für etwaige Ausgleichszahlungen für die Aufgabe von Wohnungseigentum in der Region Bonn an? 2.7 Wieviel kosten die erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen für den Ausbau der Bundeshauptstadt zum Parlaments- und Regierungssitz? 2.8 Auf welchen Betrag belaufen sich die Ausgleichszahlungen für die Region Bonn? 3. Finanzierung 3.1 Welche Beträge sollen konkret in welchem Haushaltsjahr in den Bundeshaushalt eingestellt werden? 3.2 Werden die entsprechenden Ausgaben durch zusätzliche Steuern und Abgaben, durch Erhöhung der Staatsverschuldung oder durch Einsparungen in anderen Bereichen finanziert? 3.3 Wenn die Ausgaben durch zusätzliche Steuern und Abgaben finanziert werden sollen, welche Steuern und Abgaben sollen konkret in welchem Umfang erhöht werden? 3.4 Falls die Ausgaben durch Erhöhung der Staatsverschuldung gedeckt werden sollen, teilt die Bundesregierung dann die Auffassung, daß die jüngeren Generationen damit in ihren politischen Handlungsspielräumen eingeschränkt werden? 3.5 Wenn die Ausgaben durch Einsparungen in anderen Bereichen finanziert werden, in welchen Bereichen sollen jeweils in welchem Umfang die entsprechenden Einsparungen erwirtschaftet werden? 3.6 Wie beurteilt die Bundesregierung die Haltung der Bevölkerung hinsichtlich der politischen Prioritäten: Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohnungen, Verbesserung der wi rtschaftlichen Rahmenbedingungen, Erstellung neuer Gebäude für Parlament und Regierung in Berlin? Hierzu wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung verwiesen. Anlage zum Beschluß des Gemeinsamen Ausschusses Bund/Berlin vom 23. März 1993 Unterbringung der Bundesregierung in Berlin Chef des Bundeskanzleramtes — Wettbewerbsgebiet „Spreebogen" Presse- und Informationsamt der — Spreebogen, vorsorglich Wettbewerbsgebiet Spree- Bundesregierung insel, für den Fall, daß es nicht gelingen sollte, für das Amt einen Standort im Wettbewerbsgebiet Spreebogen zu finden Auswärtiges Amt — Gelände des Marx-Engels-Platzes/Palast der Republik sowie Gelände des ehemaligen Staatsratsgebäudes und des ehemaligen Bauministeriums bis zur Scharrenstraße, das optimal genutzt wird (siehe Nummer 3 erster Spiegelstrich des Beschlusses) Bundesministerium des Innern — Gelände zwischen Werderstraße und Kleiner Kurstraße Bundesministerium der Justiz — Gelände zwischen Mühlendamm, Stralauer Straße, verlängerter Klosterstraße und Rolandufer Bundesministerium der Finanzen — Areal Mauerstraße, Leipziger Straße, Zimmerstraße und Otto-Grotewohl-Straße 1 ) Bundesministerium für Wirtschaft — Gelände zwischen Leipziger Straße und Niederkirchner Straße, Stresemannstraße und Otto- Grotewohl-Straße 1) Bundesministerium für Arbeit und — ehemaliges Ministerium des Innern Haus I, Mauer- Soziàlordnung straße (falls erforderlich: vorübergehende Unterbringung im Haus III) Bundesministerium für Familie und — ehemaliges Ministerium für Medienpolitik und bau- Senioren liche Erweiterung im Gebiet Mauerstraße, Mohrenstraße, östlicher Teil des ehemaligen Wilhelmplatzes Bundesministerium für Frauen und — ehemaliges Ministerium für Verkehrswesen, Jugend Taubenstraße Bundesministerium für Verkehr — ehemaliges Regierungskrankenhaus an der Scharnhorststraße Bundesministerium für Raumordnung, — ehemaliges Ministerium für Geologie und bauliche Bauwesen und Städtebau Erweiterung zwischen Invalidenstraße und Habersaathstraße Die Ministerien mit zweitem Dienstsitz in Berlin werden wie folgt untergebracht: Bundesministerium der Verteidigung — Teile des sog. Bendlerblocks am Reichpietschufer Bundesministerium für Post und Tele- — Teile des ehemaligen Ministeriums für Post und kommunikation Fernmeldewesen, Mauerstraße Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Bundesministerium für Gesundheit Bundesministerium für Umwelt, — Bereich sog. Hexagon Voßstraße, Otto-Grotewohl- Naturschutz und Reaktorsicherheit Straße/Leipziger Straße/südliche Verlängerung der Bundesministerium für Forschung und Erschließungsstraße zwischen den Wohnblocks Technologie nördlich der Voßstraße 1 ) Die Abgrenzung im einzelnen bleibt weiterer Beratung vorbehalten. Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft sowie Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Konferenzzentrum — Gelände des Marx-Engels-Platzes/Palast der Republik]