Sicherheit bei Druckwasserreaktoren
der Abgeordneten Horst Kubatschka, Volker Jung (Düsseldorf), Angelika Barbe, Holger Bartsch, Hans Berger, Friedhelm Julius Beucher, Hans Büchler (Hof), Hans Büttner (Ingolstadt), Lothar Fischer (Homburg), Norbert Formanski, Monika Ganseforth, Dr. Fritz Gautier, Dr. Peter Glotz, Susanne Kastner, Walter Kolbow, Dr. Klaus Kübler, Uwe Lambinus, Robert Leidinger, Klaus Lennartz, Ulrike Mascher, Heide Mattischeck, Dr. Dietmar Matterne, Christian Müller (Zittau), Jutta Müller (Völklingen), Michael Müller (Düsseldorf), Rudolf Müller (Schweinfurt), Dr. Martin Pfaff, Peter W. Reuschenbach, Dr. Hermann Scheer, Otto Schily, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Renate Schmidt (Nürnberg), Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Dr. Rudolf Schöfberger, Dietmar Schütz, Erika Simm, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Dr. Dietrich Sperling, Ludwig Stiegler, Dr. Peter Struck, Uta Titze-Stecher, Günter Verheugen, Wolfgang Weiermann, Reinhard Weis (Stendal), Dr. Axel Wernitz, Hermann Wimmer (Neuötting), Dr. Hans de With, Verena Wohlleben, Hanna Wolf, Hans-Ulrich Klose und Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Druckwasserreaktoren sind der häufigste Reaktortyp in der Bundesrepublik Deutschland. Nach den Unfällen von Three Mile Island und Tschernobyl wurden verstärkt Überlegungen zur Beherrschung der Folgen eines Kernschmelzvorfalles angestellt, insbesondere bezüglich der Gefahren einer Wasserstoffexplosion, durch die der Sicherheitsbehälter zerstört werden könnte. Solange die Bundesregierung einen langfristigen Ausstieg aus der Atomenergie ablehnt, ist eine Erhöhung der Sicherheit bestehender Kernkraftwerke gegen Schadensfälle dringend erforderlich. Die Bundesregierung wird daher nach den Maßnahmen gefragt, die zur weiteren Verringerung der Kernschmelzgefahr getroffen worden sind. Ferner wird nach der Haltung der Bundesregierung zu Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission (RSK) beim Katastrophenschutz gefragt:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
In welchen Kernkraftwerken mit Druckwasserreaktoren sind die in der Deutschen Risikostudie, Phase B, angekündigten Maßnahmen des „anlageinternen Notfallschutzes" zur Risikominderung, z. B. — gezielte primärseitige Druckentlastung, — Wiederherstellung der Kernkühlung nach Auftreten von sog. Schadenszuständen, — gefilterte Druckentlastung des Sicherheitsbehälters, genehmigt und zu welchem Zeitpunkt eingebaut worden?
Sind Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahr einer Wasserstoffexplosion beim Auftreten eines schweren Störfalls in Kernkraftwerken mit Druckwasserreaktor getroffen worden, die die Umgebung des Kernkraftwerkes unbelastet lassen?
Teilt die Bundesregierung die im Bundesanzeiger Nr. 58/1993, Seite 2842 in einer Empfehlung abgedruckte Meinung der RSK, daß keine erweiterten Planungen des Katastrophenschutzes in der Umgebung kerntechnischer Anlagen in Betracht gezogen werden müssen, obwohl bis heute die Gefahr einer Wasserstoffexplosion in einem Kernkraftwerk mit Druckwasserreaktor technisch nicht ausgeschlossen werden kann?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Schadenspotential, das durch ein frühzeitiges Versagen des Sicherheitsbehälters infolge einer Wasserstoffexplosion gegeben wäre? Teilt sie die in einer Veröffentlichung des Kernforschungszentrums Karlsruhe (KfK-Nachrichten 25 [1993], S. 20-28) hinsichtlich der notwendigen Evakuierungs- und Umsiedlungsflächen angegebenen Auswirkungen?
Welche zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen zur Verhinderung einer Wasserstoffexplosion hält die Bundesregierung in Anlagen mit Druckwasserreaktoren in Zukunft für erforderlich?
Welche „konkurrierenden Aktionen des Reaktorschutzes" und welche Verriegelungen von Systemen und Sicherheitseinrichtungen sind von den Maßnahmen des anlageinternen Notfallschutzes betroffen und könnten dabei unwirksam gemacht werden? Welche Beeinträchtigungen oder Schäden an Sicherheitseinrichtungen und Systemen werden durch Eingriffe in den Reaktorschutz und in Verriegelungen in Kauf genommen?
Wie beurteilt die Bundesregierung insgesamt die Wirksamkeit und Zuverlässigkeit dieser Maßnahmen in den einzelnen Kernkraftwerken, und auf welche Erfahrungen kann hier verwiesen werden?