Konsequenzen aus dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 1993 (Maastricht-Urteil) (G-SIG: 12011782)

[Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/6520 29. 12.93 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hans Modrow, Andrea Lederer, Dr. Barbara Höll und der Gruppe der PDS/Linke Liste — Drucksache 12/6174 — Konsequenzen aus dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 1993 (Maastricht-Urteil) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Vertrag über die Europäische Union für vereinbar mit Artikel 38 Grundgesetz erklärt, wobei bestimmte Voraussetzungen für die Europäische Union festgehalten und bestimmte Anforderungen an ihre demokratische Legitimation hervorgehoben werden. Damit ist formal der Weg frei zur Schaffung einer „Europäischen Union", während der Weg zu einem nichtmilitärischen System der Sicherheit und Zusammenarbeit, das Gesamteuropa umfaßt und sich nicht vor den übrigen Teilen der Welt abschottet, verbaut wird. Dieses Urteil von Karlsruhe ist eine weitreichende Weichenstellung für das Agieren der Bundesrepublik Deutschland in den Europäischen Gemeinschaften und wird Art und Weise, Charakter und Umfang des weiteren westeuropäischen Integrationsprozesses maßgeblich bestimmen. Es stellt den westeuropäischen Integrationsprozeß unter nationalstaatliche Kuratel. Das steht auch im Widerspruch zum Vertragstext selbst. Ferner ist zu bedauern, daß mit dem Urteil eine eher marginale Rolle des Europäischen Parlaments, das durch Direktwahl der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten gewählt wird, bekräftigt wurde. Zweifel darüber, ob und wie die Bundesregierung die Demokratieleitsätze des Urteils zu berücksichtigen gedenkt, kommen auch dehalb, weil im Vorfeld des EG-Sondergipfels am 29. Oktober 1993 in Brüssel eine Europadebatte im Deutschen Bundestag durch die Regierungskoa - lition verhindert wurde. Und dies, obwohl das Urteil dem Deutschen Bundestag einen maßgeblichen Einfluß auf die Formulierung der EG- Positionen der Bundesregierung zuweist. Auch hinsichtlich des Übergangs zur „Europäischen Währungsunion" scheint der Maastrichter Vertrag uminterpretiert. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, der Unionsvertrag eröffne den Weg zu einer stufenweisen weiteren Integration der europäischen Rechtsgemeinschaft, der „in jedem weiteren Schritt entweder von gegenwärtig für das Parlament voraussehbaren Voraussetzungen oder aber von einer weiteren, parlamentarisch zu beeinflussenden Zustimmung der Bundesregierung abhängt" (S. 72). Ferner heißt es in den Leitsätzen zum Urteil des Zweiten Senats vom 12. Oktober 1993 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 23. Dezember 1993 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. unter anderem, der Unionsvertrag ermächtige die Union nicht, sich aus eigener Kraft die Finanzmittel oder sonstige Handlungsmittel zu verschaffen, die sie zur Erfüllung ihrer Zwecke für erforderlich erachtet. 1. Artikel 23 Abs. 1 GG, auf den sich das BVG-Urteil ausdrücklich stützt (vgl. Abschnitt C, I, S. 40 ff.), formuliert Zielstellungen für die europäische Integration und verfassungsrechtliche Kriterien für die Europäische Union. Welche Schritte hält die Bundesregierung für erforderlich, um diese Grundgesetz-Standards umzusetzen? In konsequenter Fortsetzung der Europapolitik, die die Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung zur Verwirklichung eines vereinten Europas verfolgt hat, wird die Bundesregierung auch weiterhin darauf achten, daß die Fortentwicklung der Europäischen Union im Einklang mit dem Grundgesetz erfolgt. 2. Was versteht die Bundesregierung unter der vom Bundesverfassungsgericht eingeforderten „lebendigen Demokratie" (vgl. Abschnitt C, I, 2. b1, S. 46)? Welche diesbezüglichen Schritte plant die Bundesregierung in Vorbereitung des nächsten EG-Gipfels im Dezember dieses Jahres in Brüssel? 4. Mit welchen Schritten will die Bundesregierung zur Umsetzung der Feststellung des BVG-Urteils beitragen, daß es notwendig sei, „zu der über die nationalen Parlamente vermittelten demokratischen Legitimation und Einflußnahme eine Repräsentation der Staatsvölker durch ein europäisches Parlament hinzu treten zu lassen, von der ergänzend eine demokratische Abstützung der Politik der Europäischen Union ausgeht" (Abschnitt C, I, b l, S. 44)? 7. Welche Initiativen gedenkt die Bundesregierung zur Stärkung des Europäischen Parlaments zu unternehmen? Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zur „lebendigen Demokratie". Sie hat in Vorbereitung des Europäischen Rates in der Debatte des Deutschen Bundestages am 3. Dezember 1993 eine ausführliche Regierungserklärung abgegeben. Wie das Bundesverfassungsgericht hält es die Bundesregierung für entscheidend, „daß die demokratischen Grundlagen der Union schritthaltend mit der Integration ausgebaut werden und auch im Fortgang der Integration in den Mitgliedstaaten eine lebendige Demokratie erhalten bleibt. " Sie hat bereits bei den Verhandlungen über die Einheitliche Europäische Akte und über den Unions-Vertrag weiterreichende Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments gefordert, als die anderen Mitgliedstaaten seinerzeit zu akzeptieren bereit waren. Auch in der für 1996 vorgesehenen Regierungskonferenz wird die Bundesregierung mit Nachdruck eine weitere Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments anstreben. Der Rat der Europäischen Union hat eine Richtlinie zur Einführung eines Unionsbürgerwahlrechts beschlossen, welches jedem Bürger der Europäischen Union ermöglichen wird, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit an seinem Wohnort in der Union sowohl sein aktives wie sein passives Wahlrecht auszuüben. Damit dieses Wahlrecht bereits für die Wahlen zum Europäischen Parlament 1994 wirksam wird, müssen zuvor alle Mitgliedstaaten ihre Wahlgesetze entsprechend ändern. 3. Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Forderung des Bundesverfassungsgerichts zu verwirklichen, „daß die Entscheidungsverfahren der Hoheitsgewalt ausübenden Organe und die jeweils verfolgten politischen Zielvorstellungen allgemein sichtbar und verstehbar sind, und ebenso, daß der wahlberechtigte Bürger mit der Hoheitsgewalt, der er unterworfen ist, in seiner Sprache kommunizieren kann" (vgl. Abschnitt C, I, b1, S. 44/45)? Unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesregierung hat der Europäische Rat von Edinburgh im Dezember 1992 beschlossen, die Transparenz der Entscheidungsverfahren der Gemeinschaftsorgane und der jeweils verfolgten politischen Zielvorstellungen zu verbessern. Dementsprechend werden künftig Orientierungsdebatten des Rates der Europäischen Union über das Arbeitsprogramm einer neuen Präsidentschaft und andere Ratsdebatten öffentlich übertragen sowie Abstimmungsprotokolle über die Entscheidungen im Rat veröffentlicht werden. Außerdem werden Rat und Kommission der Öffentlichkeit möglichst umfassenden Zugang zu den ihnen vorliegenden Informationen gewähren. Für die Transparenz der Entscheidungsverfahren ist die Sprachenverordnung von 1958 von besonderer Bedeutung, nach der die Amtssprachen der Mitgliedstaaten auch Amts- und Arbeitssprachen der Gemeinschaft sind. 5. Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, daß im BVG-Urteil die Verpflichtung der Regierungen aus dem Unions- Vertrag „zu rechtzeitiger Unterrichtung der Parlamente über Vorschläge der Kommission, um ihnen so deren Prüfung zu ermöglichen", ausdrücklich bekräftigt wird (vgl. Abschnitt II, 1 b, S. 54)? Die Bundesregierung wird ihre Verpflichtung zur umfassenden und frühestmöglichen Unterrichtung von Bundestag und Bundesrat über Angelegenheiten der Europäischen Union, wie sie in Artikel 23 Abs. 2 GG, in den Gesetzen über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag bzw. Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union sowie in der diesbezüglichen Bund-Länder-Vereinbarung geregelt ist, genau beachten. 6. Ist die Bundesregierung gewillt, bei künftigen Entscheidungen in grundlegenden europapolitischen Fragen Volksentscheide durchzuführen oder andere plebiszitäre Elemente der Entscheidung zuzulassen? Die Frage der Volksentscheide und anderer plebiszitärer Verfahren ist abschließend im Grundgesetz geregelt. Auch die Empfehlungen der Gemeinsamen Verfassungskommission vom 5. November 1993 enthalten keine Vorschläge, plebiszitäre Elemente in die Verfassung einzuführen. 8. Welche konkreten Vorstellungen will die Bundesregierung in Vorbereitung auf das nächste EG-Gipfeltreffen unterbreiten, um das Hauptproblem der EG-Mitgliedstaaten — den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen — im Zusammenwirken mit anderen EG- Partnern zu lösen? In ihrem Beitrag zum Weißbuch der EG-Kommission, den das Bundeskabinett am 25. August 1993 verabschiedete, hat die Bundesregierung ihre konkreten Vorstellungen zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa ausführlich dargelegt. Sie hat dabei insbesondere die Notwendigkeit einer glaubwürdigen Haushaltskonsolidierung für die Wiedergewinnung des Vertrauens von Investoren und Konsumenten betont, ein höheres Maß an Lohndifferenzierung und eine stärkere Produktivitätsorientierung der Löhne gefordert und auf die Bedeutung einer besseren Qualifizierung der Arbeitnehmer hingewiesen. Sie hat die Notwendigkeit von Investitionen in Bildung und Wissenschaft, in Forschung und Entwicklung unterstrichen, die Intensivierung der Anstrengungen zum Abbau behindernder Rechtsvorschriften und Genehmigungsverfahren auch auf Gemeinschaftsebene angemahnt und verstärkte Investitionen, vornehmlich der Privatwirtschaft, in eine hochwertige Infrastruktur sowie einen zunehmenden Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente für den Schutz der natürlichen Ressourcen befürwortet. Ziel der Bundesregierung ist es, das Prinzip einer offenen, international wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft als Grundlage einer mittelfristigen Strategie zur Belebung der Konjunktur und zur Steigerung der Beschäftigung in Europa durchzusetzen. Dieses Ziel und die Vorstellungen der Bundesregierung zu seiner Verwirklichung hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 3. Dezember 1993 zum Ausblick auf den Europäischen Rat vor dem Deutschen Bundestag ausführlich erläutert. Viele dieser Anregungen wurden von der EG-Kommission in ihrem Weißbuch aufgegriffen und fanden auch in den „Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft" ihren Niederschlag, die der Rat auf Empfehlung der Kommission nach Erörterung des Europäischen Rats verabschiedet hat. Der Europäische Rat hat seinerseits. am 10./11. Dezember 1993 auf der Grundlage des Weißbuchs einen Aktionsplan beschlossen, mit dessen Hilfe die Beschäftigungssituation in Europa erheblich verbessert werden soll. 9. Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um der Aufforderung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in bezug auf die praktische Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips (Abschnitt C, II, 3 c, S. 83) gerecht zu werden, „ihren Einfluß zugunsten einer strikten Handhabung des Artikels 3 b Abs. 2 EGV geltend zu machen und damit die ihr durch Artikel 23 Abs. 1 Satz 1 GG auferlegte Verfassungspflicht zu erfüllen"? Das auf deutsche Initiative im Unions-Vertrag verankerte Subsidiaritätsprinzip soll eine bügernahe Zuweisung und Erfüllung von öffentlichen Aufgaben gewährleisten: die Europäische Union kann nur solche Maßnahmen ergreifen, deren Ziele nicht ausreichend durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten und daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können. Der Rat der Europäischen Union, die Kommission und das Europäische Parlament haben vereinbart, bei der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips eng zusammenzuarbeiten. In seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 3. Dezember 1993 hat der Bundeskanzler die Subsidiaritätspolitik der Bundesregierung ausführlich erläutert und die Überzeugung geäußert, „daß die konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips eine der entscheidenden Voraussetzungen für das Verständnis der Bürger für die Europäische Einigung, für Bürgernähe ist". Die Bundesregierung wird weiterhin für die strikte Anwendung dieses Grundsatzes eintreten. Der Europäische Rat hat am 11. Dezember 1993 die Kommission gebeten, förmliche Vorschläge zur Aufhebung, Vereinfachung oder Umgestaltung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft vorzulegen und über die Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips jährlich Bericht zu erstatten. Dabei soll sie die Anregungen aller Mitgliedstaaten berücksichtigen. 10. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß aus den Leitsätzen des BVG-Urteils zu entnehmen ist, daß weder die EG jetzt noch die Europäische Union in der Zukunft über eine Steuerhoheit verfügt bzw. verfügen wird? Wenn ja, welche Konsequenzen hat dieses Urteil für die Bemühungen um die Ausstattung der Europäischen Gemeinschaft mit ausreichenden Finanzmitteln, die es ihr bzw. dem Europäischen Parlament gestatten würden, unabhängig von den Interessen nationaler Regierungen, politisch gestaltend wirken zu können? Die Bundesregierung teilt die genannte Auffassung nicht. 11. Wie interpretiert die Bundesregierung die Feststellung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, daß sich die Bundesrepublik Deutschland mit der Ratifikation des Unionsvertrages „nicht einem unüberschaubaren, in seinem Selbstlauf nicht mehr steuerbaren ,Automatismus' zu einer Währungsunion" unterwerfe [ Abschnitt C, II, 2. d2 (5), S. 72], und welche Schlußfolgerungen zieht sie daraus? 12. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Feststellung des BVG-Urteils, der Unionsvertrag öffne zwar den Weg zu einer stufenweisen weiteren Integration, „der in jedem weiteren Schritt entweder von gegenwärtig für das Parlament voraussehbaren Voraussetzungen oder aber von einer weiteren, parlamentarisch zu beeinflussenden Zustimmung der Bundesregierung abhängt" [Abschnitt C, II, 2. d2 (5), S. 72]? Beabsichtigt sie, jeden Schritt der Bundesrepublik Deutschland in Richtung auf eine Europäische Währungsunion von einer Zustimmung des Deutschen Bundestages abhängig zu machen? Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts stimmt mit der von der Bundesregierung stets vertretenen Auffassung überein. Die Bundesregierung hat dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament mitgeteilt, daß sie bei der Entscheidung über den Eintritt in die dritte Stufe der Währungsunion die Voten des Deutschen Bundestages und des Bundesrates im Rahmen des verfassungsrechtlich erforderlichen Zusammenwirkens von Bundesregierung und parlamentarischen Körperschaften sowie des Vertrages über die Europäische Union beachten wird. Die Bundesregierung ist wie das Bundesverfassungsgericht der Auffassung, daß die Entwicklung der Währungsunion „auch nach Eintritt in die dritte Stufe voraussehbar normiert und insoweit parlamentarisch verantwortbar" ist. 13. Teilt die Bundesregierung die Interpretation, das Urteil, so wie die es begleitenden Leitsätze ermöglichen, im Gegensatz zum Vertrag über die Europäische Union, einen Austritt aus der Währungsunion? Nach den Ausführungen des Bundeverfassungsgerichts setzt der Vertrag langfristige Vorgaben, „die das Stabilitätsziel zum Maßstab der Währungsunion machen, die durch institutionelle Vorkehrungen die Verwirklichung dieses Zieles sicherzustellen suchen und letztlich — als ultima ratio — beim Scheitern der Stabilitätsgemeinschaft auch einer Lösung aus der Gemeinschaft nicht entgegenstehen" . Nach Auffassung der Bundesregierung bedeutet dies, daß zunächst alle gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Verfahren auszuschöpfen und Vertragsverhandlungen zu führen sind und notfalls der Europäische Gerichtshof anzurufen ist.]