Menschenrechtslage im Sudan (G-SIG: 12011790)

Die Lage im Sudan ist nach wie vor durch den Bürgerkrieg und die damit verbundene kritische Versorgungssituation der Bevölkerung sowie durch die bedrückende Menschenrechtslage geprägt. Auch die am 16. Oktober 1993 erfolgte Auflösung des durch das Militär beherrschten Revolutionsrates hat nicht zu einer Ver- besserung der Situation geführt. Vielmehr liegt die Führung des Landes immer noch in den Händen des bisherigen Vorsitzenden des Revolutionsrates, General Omar el Bashir, der zum Präsidenten der Republik Sudan ernannt wurde. Die Kabinettsumbildung am 30. Oktober 1993 hat ebenfalls keine wesentlichen Veränderungen personeller Art gebracht. Die wahre Macht liegt nach wie vor bei der (formell aufgelösten) islamistischen National Islamic Front (NIF) unter ihrem Vorsitzenden Hassan Al-Turabi.

Da sich die tatsächlichen Machtverhältnisse im Sudan seit der Auflösung des Revolutionsrates nicht geändert haben, sind demokratische Veränderungen in nächster Zeit nicht zu erwarten. Vor allem ist fraglich, ob die für 1994 oder 1995 angekündigten Wahlen des Präsidenten und einer Volksvertretung — falls sie überhaupt stattfinden sollten — nach rechtsstaatlichen Prinzipien durchgeführt werden.

Die Bundesregierung betrachtet die Auflösung des Revolutionsrates nicht als wesentliche politische Veränderung, da die Machtbalance zwischen Militär und der islamistischen National Islamic Front (NIF) nicht gestört wurde. Vielmehr handelt es sich eher um eine Aktion, die von den aktuellen Problemen ablenken und die zunehmend unzufriedener werdende Bevölkerung weiterhin ruhigstellen soll.

Ja.

Did sudanesische Regierung wird praktisch seit ihrer Machtübernahme im Juni 1989 schwerer Menschenrechtsverletzungen bezichtigt. Die Menschenrechtslage im Sudan bleibt bedrückend, auch wenn seit einigen Monaten leichte Verbesserungen zu registrieren sind, die vor allem auf den verstärkten internationalen Druck zurückzuführen sein dürften.

Berichte über Folterungen und schwere Körperverletzungen, Haft ohne gerichtliche Anordnung sowie willkürliche Tötungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in vielen Fällen zutreffend. Nicht-Moslems sind zunehmend Einschränkungen politischer und auch wirtschaftlicher Art unterworfen. Eine systematische Arabisierungs- und Islamisierungspolitik ist erkennbar. Opfer dieser Politik sind die verschiedenen christlichen Gruppen in gleicher Weise wie die Angehörigen von Naturreligionen, aber auch solche muslimischen Gruppen, die die politische Grundeinstellung der NIF nicht teilen. Besorgniserregend bleibt die Anwendung der Strafrechtsbestimmungen der Sharia, die prinzipiell auch für Nicht-Muslime im Nordsudan gelten.

Politische Parteien bleiben, auch nach der Auflösung des Revolutionsrates, verboten. Vereinzelt sollen Angehörige der verbotenen Parteien wegen ihrer Partei- oder auch Gewerkschaftszugehörigkeit verhaftet oder aus dem Gefängnis entlassen worden sein, wobei eine klare Linie nicht zu erkennen ist.

Die bisherigen Zwangsumsiedlungen von Vertriebenen aus Khartoum in die weitere Umgebung der Stadt gehen in kleinem Umfang weiter, umfangreichere Aktionen blieben jedoch in den letzten Monaten aus. Nach wie vor ist jedoch festzustellen, daß humanitäre Organisationen, die in den Flüchtlingslagern Hilfe leisten wollen, starken Behinderungen seitens der Regierung ausgesetzt sind.

Bei den militärischen Aktionen kommt es immer wieder zu Vorfällen, die dem Kriegsvölkerrecht widersprechen. Hierzu gehören Übergriffe von Milizen (auf Stammesbasis) genauso wie die undifferenzierte Bombardierung von Dörfern oder Versorgungspunkten. Auch behindert die sudanesische Regierung immer wieder die Arbeit der humanitären Hilfsorganisationen im Süden des Landes. Der Sonderberichterstatter der VN- Menschenrechtskommission, Gaspar Biro, der Mitte September 1993 die Nuba-Berge besucht hat, bestätigt in seinem Bericht vom 18. November 1993 darüber hinaus Meldungen von schweren Menschenrechtsverletzungen an den Nuba, insbesondere in Form von Zwangsumsiedlungen größeren Ausmaßes.

Aber auch der inzwischen gespaltenen Befreiungsbewegung SPLM/A werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. In ihrem Machtbereich, der weite ländliche Teile des Südsudan mit Ausnahme der von der Regierung gehaltenen Garnisonsstädte umfaßt, kam es zu Verhaftungen ohne Rechtsgrundlage und Zwangsrekrutierungen für die Streitkräfte. Darüber hinaus wurde von allen Bürgerkriegsparteien in diesem durch die große Zahl verschiedener Stämme ethnisch stark zersplitterten Gebiet der Hunger bzw. der Zufluß von Versorgungsgütern bewußt als Druckmittel eingesetzt.

Als Hauptansatzpunkt, sich für politisch und religiös Verfolgte im Sudan einzusetzen, sieht die Bundesregierung, Druck auf die sudanesische Regierung auszuüben, um sie so zu einer grundsätzlichen Änderung ihrer bedrückenden Menschenrechtspolitik zu bewegen (siehe auch Antwort zu Frage 12). Die Bundesregierung arbeitet mit Menschenrechtsorganisationen eng zusammen. Die deutsche Botschaft in Khartoum ist angewiesen, einzelnen Fällen nachzugehen und sich bei der sudanesischen Regierung für die Verfolgten zu verwenden. Gelegentlich bringen solche Bemühungen, die der deutsche Botschafter und seine europäischen Kollegen unternehmen, gewisse Erfolge. So dürfte es ihnen zu verdanken sein, daß Todesstrafen in Haftstrafen umgewandelt oder daß politische Häftlinge wieder freigelassen wurden.

Ja.

Wegen der gespannten Beziehungen zwischen Deutschland und dem Sudan ist es seit 1988 nicht zu offiziellen Einladungen von sudanesischen Regierungsmitgliedern nach Bonn gekommen. Ebensowenig hat es seitdem offizielle Besuche von Mitgliedern der Bundesregierung im Sudan gegeben.

Bei inoffiziellen Gesprächen mit sudanesischen Regierungsvertretern hat die Menschenrechtsproblematik jedoch einen zentralen Punkt gebildet.

In den letzten zwölf Monaten handelte es sich dabei um die Besuche des stellvertretenden Außenministers Bischof Gabriel Roric Jur, im Dezember 1992, des Investitionsministers Dr. Ali al-Hajj im Juli 1993 und des Staatsministers Dr. Ghazi el-Din im Oktober 1993.

Sofern die Vorwürfe nicht generell in Abrede gestellt werden, weisen die Vertreter der sudanesischen Regierung darauf hin, daß es sich um kriegsbedingte Einzelfälle handele, die im übrigen maßlos übertrieben seien. Auch gegenüber Vertretern der SPLM/A hat die Bundesregierung nachdrücklich die Einhaltung der Menschenrechte gefordert.

Zu a)

Die letzten Regierungsverhandlungen über Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan fanden 1987 statt. Zu weiteren Verhandlungen ist es wegen der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 5. Juni 1989, die die früher umfangreiche Zusammenarbeit praktisch beendete, nicht mehr gekommen. Zusagen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, die danach erfolgten, dienten entweder der humanitären Hilfe oder erleichterten die Versorgung bzw. Unterstützung notleidender Teile der Bevölkerung (einschließlich großer Flüchtlingsmassen).

Seit dem Putsch vom 30. Juni 1989 hat die Bundesregierung dem Sudan Mittel der Finanziellen Zusammenarbeit wie folgt iur Verfügung gestellt:

1. Neuzusagen: 1990 30,0 Mio. DM Rehabilitierung der Straße Port Sudan — Khartoum (Gemeinschaftsfinanzierung mit der Weltbank, die rd. 120,0 Mio. DM bereitgestellt hat) ;

2. Reprogrammierung von Altzusagen: 1991 5,0 Mio. DM Nachbetreuung des Projekts Ländliche Wasserversorgung, 1992 2,3 Mio. DM Nachbetreuung des Projekts Wasserversorgung für Flüchtlinge Ostsudan, 3,0 Mio. DM Nachbetreuung des Projekts Elektrifizierung der Region Karima-Merowe.

Mittel der Technischen Zusammenarbeit im engeren Sinne (Titel 896 03) wurden wie folgt zur Verfügung gestellt:

1. Neuzusagen: 1989 1,6 Mio. DM Förderung der Frauenselbsthilfe Südsudan, 2,3 Mio. DM Unterstützung des Transportwesens des sudanesischen Flüchtlingskommissars, Ostsudan, 5,2 Mio. DM Basisgesundheitsdienste Südsudan, 0,3 Mio. DM Universitätspartnerschaft Hamburg— Khartoum, 0,1 Mio. DM Hydrogeologische Untersuchungen, Darfur, 1991 5,0 Mio. DM Basisgesundheitsdienste SPLA-Gebiet, 1992 5,8 Mio. DM Basisgesundheitsdienste SPLA-Gebiet, 2,3 Mio. DM Berufsausbildungszentrum Port Sudan;

2. Reprogrammierung von Altzusagen: 1989 1,8 Mio. DM Basisgesundheitsdienste Südsudan, 1990 1,0 Mio. DM Unterstützung der IKRK-Programme Südsudan, 0,1 Mio. DM Berufsausbildungszentrum Port Sudan, 3,0 Mio. DM Basisgesundheitsdienste Südsudan, 1991 2,4 Mio. DM Logistische Unterstützung des Hafens Port Sudan, 1,6 Mio. DM Sonderenergieprogramm, 1992 2,2 Mio. DM Basisgesundheitsdienste Südsudan, 0,9 Mio. DM Förderung der Frauenselbsthilfe Südsudan, 2,8 Mio. DM Kleinbauernberatung Nil-Tal, 2,1 Mio. DM Logistische Unterstützung des Hafens Port Sudan, 1,1 Mio. DM Basisgesundheitsdienste SPLA-Gebiet, 1,5 Mio. DM Unterstützung des Transportwesens des sudanesischen Flüchtlingskommissars, Ostsudan, 4,8 Mio. DM Forstbewirtschaftung Jebel Marra.

Zu b)

Die Bundesregierung hat im Zeitraum 1989 bis 1992 folgende humanitäre Hilfe geleistet:

• Jahr 1988/89 Art der Maßnahme Betrag DM Lokale Flugkosten für 200 Abdeckplanen 184,91 Transportkosten UNHCR/VII/88 2 023,00 Pumpenersatzteile Shagarab, UNHCR/VII/88 19 239,40 Beitrag IKRK-Hilfsprogramm I. Quartal 1989 700 000,00 Beitrag UNHCR-Hilfsprogramm I. Quartal 1989 1 000 000,00 Beteiligung an Luftbrücke im Südsudan 200 000,00 WFP-Luftbrücke/Luftwaffeneinsatz 1 500 000,00 IKRK-Luftbrücke/Luftwaffeneinsatz 1 268 131,30 Beitrag UNICEF-Nothilfeprogramm Südsudan 450 000,00 Beitrag UNHCR-Hilfsprogramm II./III. Quartal 1989 1 000 000,00 Beitrag IKRK Südsudan IV. Quartal 1989 2 000 000,00 Luftbrücke/Operation Lifeline 124 106,78 Beschaffung von Zelten für Konfliktopfer 400 000,00 Hilfsprogramm für somalische Flüchtlinge im Sudan (UNHCR)400 000,00 Ersatzteile/Wasserpumpe Lager Shagarab 2 251,50 Flugfracht für Sanitätsspende Omdurman 8 067,50 9 074 004,00
• Jahr 1990 Art der Maßnahme Betrag DM Flüchtlingshilfsprogramm UNHCR 500 000,00 Zelte und Decken für Vertriebene in Kordofan 330 000,00 Luftbrücke Nairobi/Juba 500 000,00 Beitrag IKRK-Hilfsprogramm II./III. Quartal 1990 700 000,00 Beitrag UNHCR-Hilfsprogramm II./III. Quartal 1990 800 000,00 Hüttenbaumaterial für Lager En Nahud 100 000,00 2 PKW für Hilfsaktion „Afrika in Not" 23 177,12 Ersatzteile für 2 PKW „Afrika in Not" 4 222,88 Luftbrücke Nairobi/Juba 1 000 000,00 3 957 400,00
• Jahr 1991 Art der Maßnahme Betrag DM Luftbrücke Nairobi/Juba 500 000,00 Luftbrücke Nairobi/Juba 500 000,00 Projekt der Rot-Kreuz-Liga (PKW, Geräte) 582 500,00 Sonderbeitrag für Sudan/UNICEF 1 000 000,00 Hilfe für hungernde Bevölkerung in Darfur 202 600,00 Zuschuß für Luftbrücke Lokichokio-Juba 500 000,00 Zuwendung zum Kauf von Fischernetzen 315 000,00 Transportkosten für medizinische Hilfsgüter für Omdurman 13 000,00 3 613 100,00
• Jahr 1992 Art der Maßnahme Betrag DM Lufttransportkosten für Rollstühle und Krücken 2 340,00 Flugkosten für Begleitpersonal für Rollstühle 2 162,00 Durchführung eines Hilfsprogramms im Sudan 1 000 000,00 Medizinische Grundversorgung für Vertriebene im Südsudan 130 000,00 Medizinische Grundversorgung für Vertriebene im Südsudan 55 000,00 1 189 502,00
• Jahr 1993 Art der Maßnahme Betrag DM Lieferung von Zeltplanen und Fischernetzen 400 000,00 Transportkosten für Nahrungsmittelabwurf 700 000,00 Transportkosten für 1 Container Hilfsgüter 8 919,39 1 108 919,39

Leistungen der Nahrungsmittelhilfe (BMZ) 1990: Zucker, Linsen, Milchpulver, Hirse für Flüchtlinge aus Äthiopien und dem Tschad 7 501 280,20 DM 1991: Weißmais, Weichweizen für Bürgerkriegsopfer 14 338 425,22 DM 1992: Öl, Bohnen, Mais, Magermilchpulver für Bürgerkriegsopfer 5 877 056,38 DM 1993: Ankauf von 3 430t Mais 3 809 871,00 DM

Humanitäre Hilfe für sudanesische Flüchtlinge in Nachbarländern (AA und BMZ) 1990: Uganda: Nahrungsmittelhilfe (NMH) für sudanesische Flüchtlinge 664 869,66 DM 1992: Kenia: Soforthilfe für sudanesische Flüchtlinge 10 000,00 DM Zaire: NMH für sudanesische und ugandische Flüchtlinge zus. 600 357,13 DM 1993: Äthiopien: NMH somalische und sudanesische Flüchtlinge zus. 8 033 706,40 DM Uganda: Hilfsgüter für sudanesische Flüchtlinge 298 000,00 DM Zaire: NMH für sudanesische und ugandische Flüchtlinge zus. 2 217 312,00 DM

Zu c)

Am 24. November 1988 wurde mit Sudan ein Ressortabkommen der Verteidigungsministerien über die Gewährung von Ausstattungshilfe im Rahmen des Dreijahresprogramms 1988 bis 1990 mit folgenden Schwerpunkten geschlossen: a) Aufbau und Betrieb eines Ausbildungszentrums für Kfz-Mechaniker, Kfz-Elektrotechniker und Betriebsschlosser Ziel des Projekts war es, jungen Soldaten die Möglichkeit zu geben, Kenntnisse zu erwerben, die auch im späteren Zivilleben beruflich angewandt werden konnten, und damit einen Beitrag zur Gesamtentwicklung des Landes zu leisten. Eine Beratergruppe der Bundeswehr unterstützte zunächst den Lehrbetrieb des Ausbildungszentrums. Die Tätigkeit wurde später von 44 jungen in der Bundesrepublik Deutschland durch die Carl-Duisberg-Gesellschaft ausgebildeten Sudanesen übernommen. b) Medizinische Ausrüstung des Militärkrankenhauses Omdurman Das Krankenhaus, das auch Zivilisten offensteht, wurde medizinisch ausgerüstet und mit Medikamenten beliefert.

Das Kfz-Ausbildungszentrum war mit Ablauf des Dreijahresprogramms 1988 bis 1990 noch nicht übergabebereit. Deshalb wurden bis 1991 noch Materiallieferungen und Ausbildungsleistungen finanziert, um keine Entwicklungsruine zu hinterlassen. Auch für das Krankenhaus wurden 1991 noch dringend erforderliche Medikamente und Ausrüstung in geringem Umfang geliefert.

Die Zahlungen schlüsseln sich wie folgt auf:

• Projekt 1989 1990 1991 A. Kfz-Ausbildungszentrum Ersatzteile, Wartung, Instandhaltung, Beförderungskosten 535 004 DM 5 001 744 DM 772 365 DM Ausbildung einschließlich Sprachausbildung 1 370 162 DM 1 149 550 DM 569 832 DM B. Militärkrankenhaus Medizintechnik 635 DM 2 178 030 DM - Medikamente Gesamt 1 905 801 DM 8 329 324 DM 1 342 197 DM

Darüber hinaus wurden im Rahmen der Ausstattungshilfe Kleinstprojekte (im Einzelfall jeweils bis zu 15 000 DM) der Technischen Zusammenarbeit gefördert. Diese Maßnahmen wurden so ausgewählt, daß sie den Grundbedürfnissen der armen und ärmsten Bevölkerungsschichten direkt Rechnung tragen.

• Jahr Anzahl der Kleinstprojekte Zuwendung 1989 5 46 200 DM 1990 4 58 500 DM 1991 4 60 000 DM 1992 19 149 400 DM 1993 19 161 020 DM

Zu d) Ziel dieser Hilfsform ist es nicht, Demokratisierung zu initiieren, sondern durch Eigenanstrengung begonnene Demokratisierungsprozesse zu fördern. Die Bundesregierung hat daher bisher aufgrund der politischen Zustände keine Demokratisierungshilfe für den Sudan geleistet.

Von den politischen Stiftungen ist zur Zeit nur noch die Friedrich- Ebert-Stiftung tätig. Die Friedrich-Naumann-Stiftung hat ihre Arbeit im Sudan Ende 1989, die Hanns-Seidel-Stiftung im Dezember 1992 beendet.

Neben dem Goethe-Institut und der GTZ ist der DED mit zur Zeit 35 entsandten Entwicklungshelfern die personell stärkste deutsche Organisation.

Auf der Grundlage eines Briefwechsels zwischen dem damaligen Ministerpräsidenten Albrecht und dem sudanesischen Präsidenten Nimeiri unterhält das Land Niedersachsen z. Z. noch vier Projekte mit rein humanitärem Charakter. Es ist geplant, diese Regierungszusammenarbeit 1994 zu beenden und die Projekte dem „Verein Hilfe für Kinder in Not e. V. " zu übertragen, der derzeit noch nicht im Sudan als Nichtregierungsorganisation registriert ist.

Darüber hinaus gibt es — ohne daß dies zu einer institutionellen Verankerung geführt hätte — eine enge wissenschaftliche Zusammenarbeit des Sudan mit der TU Berlin (Sonderforschungsbereich 69) sowie auf dem Felde der Archäologie mit dem Römer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim und der Humboldt-Universität Berlin.

Die Kreissparkasse Hannover betreut z. Z. noch ein früheres Partnerschaftsprojekt mit einer sudanesischen Bank nach. Ansonsten sind keine privaten deutschen Institutionen mehr im Sudan tätig.

Diese Entscheidung hatte keine Auswirkungen auf die deutschsudanesischen Beziehungen, da der Staat bereits vorher islamisch geprägt war.

Um Druck auf die sudanesische Regierung auszuüben, den Bürgerkrieg zu beenden und ihre Menschenrechtspolitik zu ändern, versucht die Bundesrepublik Deutschland seit langem, sie politisch und wirtschaftlich zu isolieren, ohne jedoch den Dialog völlig abzubrechen.

Die Menschenrechtssituation war der Anlaß, daß der Deutsche Bundestag im Jahr 1989 — noch vor dem Putsch, der die jetzige Regierung an die Macht brachte — strikte Auflagen für die weitere Zusammenarbeit mit dem Sudan im Bereich der Entwicklungshilfe erlassen hat. Nach diesem Beschluß beschränkt sich die Zusammenarbeit auf Projekte, die der Bevölkerung direkt zugute kommen. Eine weitergehende Einschränkung der Entwicklungszusammenarbeit als Protest gegen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und den fortdauernden Bürgerkrieg wäre jedoch ein ungeeignetes Mittel, weil darunter in erster Linie die Bevölkerung, die weder für die Menschenrechtslage noch für den andauernden Krieg verantwortlich gemacht werden kann, leiden würde. Der sudanesischen Regierung wurde unmißverständlich klargemacht, daß nur bei einem grundlegenden Wandel der sudanesischen Menschenrechtspolitik mit einer Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit in größerem Umfang gerechnet werden kann.

Die Haltung der Bundesregierung gegenüber der sudanesischen Regierung ist mit den Partnern in der EU abgestimmt und wird von den Zwölf gemeinsam, aber auch von jedem einzelnen Mitgliedstaat der Union nachdrücklich gegenüber der sudanesischen Seite vertreten. Auf Initiative der Bundesregierung demarchierte die EG-Troika am 12. August 1993 und am 4. September 1993 im sudanesischen Außenministerium, um gegen die Bombardierung der Zivilbevölkerung durch die Regierungstruppen zu protestieren. Eine weitere EU-Demarche auf höchster Ebene soll in Kürze erfolgen.

Auch auf der Ebene der Vereinten Nationen versucht die Bundesregierung, den internationalen Druck auf die sudanesische Regierung zu verstärken. In der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurde die sudanesische Menschenrechtspolitik am 4. Dezember 1992 in einer mit überwältigender Mehrheit angenommenen Resolution verurteilt. Darüber hinaus hat die Bundesregierung während der 49. Tagung der VN- Menschenrechtskommission im Februar 1993 in Genf bei der Verabschiedung einer weiteren Resolution gegen den Sudan, in der die Menschenrechtsverletzungen in diesem Land verurteilt wurden, maßgeblich mitgewirkt. Als wichtigen Schritt, die sudanesische Regierung, aber auch die Befreiungsbewegung SPLM/A zur Einhaltung der Menschenrechte zu bewegen, sieht die Bundesregierung die Mission des Sonderberichterstatters der VN- Menschenrechtskommission, Gaspar Biro, der den Sudan vom 11. bis 23. September 1993 besucht und am 18. November 1993 einen Zwischenbericht über die Menschenrechtsverletzungen im Sudan vorgelegt hat.